Der Nachbar

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Der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat die offizielle Argumentationslinie der EU-Kommission übernommen, wonach die Erweiterung der EU ein Erfolg gewesen sei. Das ist unbestritten, doch es fehlt der Wille, sich kritisch auch mit den Defiziten der bisherigen Erweiterungsstrategie auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die Skepsis in manchen “alten” EU-Mitgliedsstaaten gegenüber künftigen Erweiterungen… » read more

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Das Parlament wird die neue Kommission Barroso II voraussichtlich am 26. Januar ins Amt heben. Der Tscheche Stefan Füle wird dann für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein. Heute hat Füle den Abgeordenten im EU-Parlament erklärt, dass er die Erweiterungspolitik seines Vorgängers Olli Rehn fortsetzen will. Konkret heißt das, dass alle Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden… » read more

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Die CSU pirscht mal wieder vor und will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. So formuliert es Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers. Populäre Unterstützung gibts vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Sein erster offizieller Deutschlandbesuch führt ihn heute zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe… » read more

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“Es gibt eine gewisse Bosnien-Müdigkeit, es gibt eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit”, sagte Valentin Inzko, der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Allerdings wird Bosnien genauso wie die gesamte Region des Westbalkan dieses Jahr öfter in den EU-Fokus geraten. So hat sich Serbien selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht und Mitte Dezember… » read more

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Am Wochenende knallten in Serbien die Sektkorken, weil die zu Beginn der Balkankriege (1991) verhängten Reisebeschränkungen nun von der EU aufgehoben worden. Seit 19. Dezember können die Serben, ebenso wie die Mazedonier und Montenegriner, wieder visafrei in der EU reisen. Albaner, Bosnier und Kosovaren müssen weiter Visa-Anträge stellen; für Kroaten galten die Beschränkungen ohnehin nicht.… » read more

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Seit diesem Wochenende brauchen Serben, Mazedonier und Montenegriner kein Visa mehr, um in die EU zu reisen. Die Türkei ist verärgert, dass diese Länder, mit denen noch nicht einmal offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt werde, nun mehr Rechte genießen als die Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete diese aus seiner Sicht bevorzugte Behandlung der… » read more

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Litauen in der Krise

“Die Stimmung ist vielleicht schlechter als die Lage selbst”, erzählte der Botschafter Litauens vor wenigen Wochen meinem Kollegen Alexander Wragge. Im EurActiv.de-Interview sagte Botschafter Mindaugas Butkus, sicherlich von Zweckoptimismus inspiriert: “Wenn man in Vilnius auf der Straße ist, spürt man wenig von der Krise.” Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Laut der heute veröffentlichten… » read more

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Einem kleinen Zuhörderkreis erläuterte Ungarns Außenminister Péter Balázs am Freitag (11. Dezember) in Berlin die drei Kategorien außenpolitischer Prioritäten Ungarns: Erstens: Die Nachbarn; Zweitens: Die Verbündeten (EU, Nato); Drittens: Der Rest der Welt Die Nachbarn “Die Nachbarn sind mein Steckenpferd”, sagte Balázs und erläuterte (in einem perfekten Deutsch) die Gründe: “Mit 27 Mitgliedsstaaten würde die… » read more

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Bisher wurden mögliche Beitrittsambitionen der Türkei mit dem Verweis abgewehrt, ohne den Lissabon-Vertrag passiere gar nix, weil das die reformbedürftigen EU-Institutionen überfordere. Nach einem jahrelangen Gerangel ist der Lissabon-Vertrag diese Woche in Kraft getreten. Für die Türkei aber sei auch mit den Lissabon-Strukturen kein Platz in der EU, meint Alexander Graf Lambsdorff. Bei einem Gespräch… » read more

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Serbien will in die EU – und das möglichst schnell. Ermutigt wird Serbien dabei vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, der angeregt haben soll, Serbien und die anderen Westbalkan-Staaten bis 2014 in die EU aufzunehmen. 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs solle Europa damit wieder vereint werden. Als ich vor wenigen Tagen Alexander Graf… » read more

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