Der Nachbar

Archives for Ukraine

Russland darf sich freuen. Beim jüngsten Doppel-Abkommen mit der neuen ukrainischen Führung hat Russland zwei strategische Ziele durchgesetzt: 1. Die russische Schwarzmeerflotte darf nun bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert bleiben. Mit dem abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der gestürzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wäre diese Vereinbarung undenkbar gewesen. 2. Die Ukraine ist und… » read more

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Die neue ukrainische Führung steckt die Prioritäten für die künftige Außenpolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die “Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit Russland”, sagt Konstantin Jelissejew. Der Vize-Außenminister der Ukraine ist der erste hochrangige Diplomat, der nach dem Machtwechsel in der Ukraine nach Berlin gereist ist. Im einzigen… » read more

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Die Ukraine hat eine neue Regierung – und das ging weitaus schneller, als von einigen Experten befürchtet. Der heute als Ministerpräsident vereidigte Mikola Asarow ist ein Vertrauter des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine, dass nur eine Woche nach dem Rücktritt von Julia Timoschenko nun eine neue Regierung im Amt ist.… » read more

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Ukraine will blockfrei sein

Seit gestern ist es amtlich: Wiktor Janukowitsch wurde am 25. Februar 2010 als Präsident der Ukraine vereidigt. Eine Person blieb der Amtseinführung demonstrativ fern: Julia Timoschenko. Ihre juristische Wahlanfechtung hat die unterlegene Präsidentschaftskandidatin (und Noch-Ministerpräsidentin) am Wochenende zwar zurückgezogen, doch sie erkennt Janukowitschs Wahlsieg weiterhin nicht an. Eine der ersten Herausforderungen für Janukowitsch wird es… » read more

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Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenstichwahl am 7. Februar einfach nicht eingestehen. Sie zieht die orange Karte und beschuldigt den Wahlbetrüger von 2004 und künftigen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erneut des Wahlbetrugs. Eine Wiederholung einer orangen Revolution wird es aber nicht geben. Um die erhitzten Gemüter in Kiew etwas… » read more

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Das Parlament wird die neue Kommission Barroso II voraussichtlich am 26. Januar ins Amt heben. Der Tscheche Stefan Füle wird dann für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein. Heute hat Füle den Abgeordenten im EU-Parlament erklärt, dass er die Erweiterungspolitik seines Vorgängers Olli Rehn fortsetzen will. Konkret heißt das, dass alle Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden… » read more

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Einem kleinen Zuhörderkreis erläuterte Ungarns Außenminister Péter Balázs am Freitag (11. Dezember) in Berlin die drei Kategorien außenpolitischer Prioritäten Ungarns: Erstens: Die Nachbarn; Zweitens: Die Verbündeten (EU, Nato); Drittens: Der Rest der Welt Die Nachbarn “Die Nachbarn sind mein Steckenpferd”, sagte Balázs und erläuterte (in einem perfekten Deutsch) die Gründe: “Mit 27 Mitgliedsstaaten würde die… » read more

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Wenn Dimitrij Rogozin eine Rede hält, dann geht es zur Sache. Der Botschafter Russlands bei der Nato ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Gestern Abend nahm sich Rogozin bei einer DGAP-Veranstaltung in Berlin einmal mehr die Osteuropäer zur Brust, die kein Interesse an guten Beziehungen Russland-EU hätten, so sein Vorwurf.… » read more

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Polen steckt in einem Dilemma, erzählte mir gestern ein polnischer Regierungsmitarbeiter. “Wir können uns einfach nicht entscheiden, ob wir ein armes oder ein großes EU-Mitglied sein wollen. Beides hat Vorteile. Große Mitgliedsstaaten haben mehr Einfluss, arme Mitgliedsstaaten bekommen mehr Geld.” Allerdings passe beides schlecht zusammen… Altes EU-Budget verteidigen Es war auch interessant zu erfahren, welche… » read more

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EurActiv veröffentlicht heute ein Exklusiv-Interview mit Jo Leinen. Der EU-Abgeordnete (SPD) ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses (ENVI) im Europäischen Parlament. Vorab veröffentlicht der Nachbar folgenden Auszug zum Thema EU-Erweiterung. EurActiv.de Wo liegt die Grenze der EU-Erweiterung? Leinen: Ich warne davor, die EU wie einen Nationalstaat mit festen… » read more

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