Der Nachbar

Archives for Türkei

Dervis Eroglu hat die Präsidentenwahl im türkischen Nordteil Zyperns deutlich gewonnen. Eroglu gilt als Hardliner und hat sich bisher gegen die Wiedervereinigung Zyperns ausgesprochen und strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an. Das widerspricht allerdings der Verhandlungslinie des bisherigen Präsidenten Nordzyperns, Mehmet Ali Talat und dem Wunsch der EU nach einem wiedervereinten Zypern. Zypern ist Mitglied der EU… » read more

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Der türkische Europaminister Egemen Bağış rührte diese Woche im Europäischen Parlament die Werbetrommel für sein Land und vor allem für Istanbul, Europäische Kulturhauptstadt 2010. Interessiert hat die Präsentation offenbar nur wenige EU-Abgeordnete. Ich war nicht dabei, doch türkische Journalisten, die dort waren, meinten, dass es mehr Vertreter der türkischen Delegation gab als anwesende Europaabgeordnete. Vor… » read more

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Als ich vor wenigen Wochen mit dem türkischen Botschafter Ahmet Acet sprach, traute ich zunächst meinen Ohren nicht. Er sagte wörtlich “Wir werden nicht widersprechen, wenn man uns nicht in der EU haben will.” Natürlich ist das Zitat aus dem Kontext gerissen. Die ausführliche Argumentation von Acet ist dagegen so einfach wie logisch: “Das größte… » read more

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Das Parlament wird die neue Kommission Barroso II voraussichtlich am 26. Januar ins Amt heben. Der Tscheche Stefan Füle wird dann für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein. Heute hat Füle den Abgeordenten im EU-Parlament erklärt, dass er die Erweiterungspolitik seines Vorgängers Olli Rehn fortsetzen will. Konkret heißt das, dass alle Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden… » read more

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Die CSU pirscht mal wieder vor und will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. So formuliert es Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers. Populäre Unterstützung gibts vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Sein erster offizieller Deutschlandbesuch führt ihn heute zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe… » read more

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Seit diesem Wochenende brauchen Serben, Mazedonier und Montenegriner kein Visa mehr, um in die EU zu reisen. Die Türkei ist verärgert, dass diese Länder, mit denen noch nicht einmal offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt werde, nun mehr Rechte genießen als die Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete diese aus seiner Sicht bevorzugte Behandlung der… » read more

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Bisher wurden mögliche Beitrittsambitionen der Türkei mit dem Verweis abgewehrt, ohne den Lissabon-Vertrag passiere gar nix, weil das die reformbedürftigen EU-Institutionen überfordere. Nach einem jahrelangen Gerangel ist der Lissabon-Vertrag diese Woche in Kraft getreten. Für die Türkei aber sei auch mit den Lissabon-Strukturen kein Platz in der EU, meint Alexander Graf Lambsdorff. Bei einem Gespräch… » read more

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Soll die Türkei in die EU? Wollen die Türken überhaupt noch in die EU? Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht für die Türkei hat die Kommission nicht mit Kritik gespart. Minuspunkte gab es für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte. “Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme.” Das ist harter Tobak. Doch was denken… » read more

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EurActiv veröffentlicht heute ein Exklusiv-Interview mit Jo Leinen. Der EU-Abgeordnete (SPD) ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses (ENVI) im Europäischen Parlament. Vorab veröffentlicht der Nachbar folgenden Auszug zum Thema EU-Erweiterung. EurActiv.de Wo liegt die Grenze der EU-Erweiterung? Leinen: Ich warne davor, die EU wie einen Nationalstaat mit festen… » read more

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Bei den Grundrechten und den Bürgerrechten ist die Türkei noch weit von europäischen Standards entfernt, heißt es in dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen, der erst am Mittwoch (14. Oktober 2009) veröffentlicht wird. Die FTD hat den Bericht bereits vorliegen und zitiert: “In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit,… » read more

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