Der Nachbar

Archives for Rumänien

Kroatien befindet sich in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Das bedeutet, dass eine Arbeitsgruppe bereits dabei ist, den Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens zu entwerfen. Die EU-Kommission arbeitet zudem am Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen. Kroatien soll nun im Schnelldurchlauf alle “notwendigen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Reformen” abschließen und “alle ausstehenden Benchmarks rechtzeitig” erfüllen. Ein sportliches Programm,… » read more

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Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien haben beide Länder noch nicht alle EU-Beitrittskriterien erfüllt. Die Kommission hat gestern in ihrem nun sechsten Fortschrittsbericht noch einmal die wesentlichen Mängel im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aufgelistet. Wo es überall klemmt, habe ich für Rumänien hier… » read more

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Das Kosovo hat am 17. Februar seine zweijährige Unabhängigkeit gefeiert. Für die meisten Serben ist die einseitige Abspaltung der Provinz und vor allem die breite internationale Anerkennung des Kosovo eine inakzeptable Demütigung. Der serbische Botschafter Ivo Visković erläuterte mir in einem Gespräch, worauf es den Serben ankommt: “Man kann nicht eine Seite in die Lage… » read more

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Schon mal etwas von den pigs-Staaten gehört? Oder gar von den piigs? Ich gestehe, ich kannte bisher nur die Brics, obwohl die “pigs” Portugal, Irland, Griechenland und Spanien schon seit 2008 durchs Dorf gejagt werden. Inzwischen wurde der pigs-Stall für Italien erweitert, so dass nun wahlweise auch von den piigs gesprochen wird. Pigs helfen Rulu… » read more

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Das beste von den vielen Verheugen-Interviews der letzten Tage gibt es hier. Spiegel Online hat beim (Noch)EU-Kommissar Günter Verheugen nachgehakt. Es ist schon erstaunlich, wie vehement der ehemalige Erweiterungskommissar alle bisherigen und künftigen EU-Erweiterungen idealisiert. Ein paar Beispiele gefälligst? Die Spiegel-Redakteure behaupten: “Nichts hat dem Ruf der EU so sehr geschadet wie der Beitritt von… » read more

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Hans Magnus Enzensberger hat heute bei einer Preisverleihung in Kopenhagen kaum ein gutes Wort an der EU gelassen. In seiner Dankesrede für den Sonning-Preis, mit dem seine Verdienste um den europäischen Gedanken geehrte wurden, schimpfte Enzensberger heute in Kopenhagen über den “Größenwahn” und den “Regelungswahn der Brüsseler Behörden”. Mit einer regelrechten Fundamentalkritik verhöhnte der Münchner… » read more

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Nach zehn Jahren als deutscher Kommissar in Brüssel verabschiedet sich Günter Verheugen demnächst aus Brüssel. In den vergangenen fünf Jahren war Verheugen dort für das Ressort Industrie und Unternehmen zuständig. Seine Zeit als Erweiterungskommissar (1999 bis 2004) empfindet der SPD-Politiker aber noch heute als “Höhepunkt seines politischen Lebens”. Das erläuterte Verheugen vor wenigen Tagen im… » read more

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Der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat die offizielle Argumentationslinie der EU-Kommission übernommen, wonach die Erweiterung der EU ein Erfolg gewesen sei. Das ist unbestritten, doch es fehlt der Wille, sich kritisch auch mit den Defiziten der bisherigen Erweiterungsstrategie auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die Skepsis in manchen “alten” EU-Mitgliedsstaaten gegenüber künftigen Erweiterungen… » read more

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Wenn ich rumänische Besuchergruppen durch Berlin führe, lachen sie ihre Roma-Landsleute aus. Das ist der günstigste Fall. Meist werfen sie hasserfüllte Blicke auf die Roma, machen einen großen Bogen um sie oder kommentieren ihre menschenverachtende Einstellung. In Tschechien ergeht es manchen Roma so schlecht, dass sie fliehen. Viele haben in Kanada ihr Glück versucht. Zu… » read more

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Je länger die Menschen in der EU sind, desto besser geht es ihnen. Vielleicht ist es aber auch anders herum: Erst wenn eine gewisse Lebensqualität in einem Land erreicht wird, dürfen die Menschen in die EU. Als ich mir die Daten eines neuen UN-Berichts angeschaut habe, schien irgendwie beides richtig. Rita Süssmuth war gestern zusammen… » read more

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