Der Nachbar

Archives for Bulgarien

Kroatien befindet sich in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Das bedeutet, dass eine Arbeitsgruppe bereits dabei ist, den Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens zu entwerfen. Die EU-Kommission arbeitet zudem am Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen. Kroatien soll nun im Schnelldurchlauf alle “notwendigen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Reformen” abschließen und “alle ausstehenden Benchmarks rechtzeitig” erfüllen. Ein sportliches Programm,… » read more

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Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien haben beide Länder noch nicht alle EU-Beitrittskriterien erfüllt. Die Kommission hat gestern in ihrem nun sechsten Fortschrittsbericht noch einmal die wesentlichen Mängel im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aufgelistet. Wo es überall klemmt, habe ich für Rumänien hier… » read more

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Das beste von den vielen Verheugen-Interviews der letzten Tage gibt es hier. Spiegel Online hat beim (Noch)EU-Kommissar Günter Verheugen nachgehakt. Es ist schon erstaunlich, wie vehement der ehemalige Erweiterungskommissar alle bisherigen und künftigen EU-Erweiterungen idealisiert. Ein paar Beispiele gefälligst? Die Spiegel-Redakteure behaupten: “Nichts hat dem Ruf der EU so sehr geschadet wie der Beitritt von… » read more

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Hans Magnus Enzensberger hat heute bei einer Preisverleihung in Kopenhagen kaum ein gutes Wort an der EU gelassen. In seiner Dankesrede für den Sonning-Preis, mit dem seine Verdienste um den europäischen Gedanken geehrte wurden, schimpfte Enzensberger heute in Kopenhagen über den “Größenwahn” und den “Regelungswahn der Brüsseler Behörden”. Mit einer regelrechten Fundamentalkritik verhöhnte der Münchner… » read more

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Der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat die offizielle Argumentationslinie der EU-Kommission übernommen, wonach die Erweiterung der EU ein Erfolg gewesen sei. Das ist unbestritten, doch es fehlt der Wille, sich kritisch auch mit den Defiziten der bisherigen Erweiterungsstrategie auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die Skepsis in manchen “alten” EU-Mitgliedsstaaten gegenüber künftigen Erweiterungen… » read more

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Je länger die Menschen in der EU sind, desto besser geht es ihnen. Vielleicht ist es aber auch anders herum: Erst wenn eine gewisse Lebensqualität in einem Land erreicht wird, dürfen die Menschen in die EU. Als ich mir die Daten eines neuen UN-Berichts angeschaut habe, schien irgendwie beides richtig. Rita Süssmuth war gestern zusammen… » read more

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