Trauern mit Polen

Posted by nachbar on 13/04/10
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Es ist eine Katastrophe. Polen hat von einer Sekunde auf die nächste nicht nur seinen Präsidenten verloren, sondern einen Teil der “Elite der Nation”, wie es der frühere Präsident Lech Walesa formulierte. Als ich am Samstag die Nachrichten sah, konnte ich kaum glauben, was ich da hörte. Flugzeugabsturz? Kaczynski tot? Was versucht der Moderator dort zu erzählen?

Als erstes habe ich an meinen polnischen Freund gedacht, der in Kiew für eine EU-Delegation arbeitet. Ich wusste, dass er in diesem Moment voll Trauer und Schock sein musste. Viele Deutsche trauern so wie ich mit euch, habe ich ihm gesagt. Er war dankbar für die wenigen Worte.

Wenn ich heute all die möglichen Theorien über die Flugzeugabsturz lese – Waren’s die Russen? Stecken womöglich die Deutschen unter der Verschwörungsdecke? Oder war’s vielleicht der befehlshaberische Kaczynski selbst, der sich über alle Warnungen hinweggesetzt hat? – dann bin ich froh, meinem Freund sofort geschrieben zu haben. Eine solch unfassbare Tragödie schreit regelrecht danach, sie zu instrumentalisieren.

Dabei spielt das im Moment keine Rolle. Es ist sogar unbedeutend, wie man die Politik von Lech Kaczynski selbst eingeschätzt hat. Ich trauere mit den Polen.

Albanien hofft auf die EU

Posted by nachbar on 09/04/10
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Albanien ist das ärmste Land Europas. Die albanische Führung hat die EU-Integration nun zur Top-Priorität erklärt, um die Lage im Land zu verbessern. Der Westbalkan-Staat hofft darauf, noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus zu erhalten und darauf, dass die Visa-Restriktionen fallen. Das erklärte der albanische Botschafter in Frankreich, Ylljet Aliçka, bei einer Veranstaltung Ende März. Der albanische Präsident Bamir Topi war zudem diese Woche in Berlin und hat dort bei Bundespräsident Horst Köhler für Unterstützung bei der Annäherung an die EU geworben.

Dabei hat Albanien wenig Chancen, die beiden Ziele noch in diesem Jahr zu erreichen. Das Land steckt seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 in einer politischen Krise fest. Die EU hat dies Wahlen zwar als demokratisch anerkannt, doch vor allem die oppositionellen Sozialisten, werfen der Regierung von Sali Berisha Wahlbetrug vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit.

Diese Woche nun hat Edi Rama, Parteichef der Sozialisten, zu täglichen Protestmärschen gegen die albanische Regierung aufgerufen. Am 30. April soll die Bevölkerung für eine zentralen Kundgebung in Tirana mobilisiert werden. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle ist daher “besorgt, was die Stabilität der demokratischen Institutionen und das Fehlen eines politischen Dialogs im Parlament betrifft”, wie er meinem Brüsseler EurActiv-Kollegen Georgi Gotev im Interview gesagt hat. Albanien habe “bemerkenswerte Fortschritte” seit dem Systemwechsel vor 20 Jahren vollbracht, doch es müsse nun zeigen, dass es eine “reife Demokratie” sei.

Auch bei möglichen Visa-Erleichterungen wird der albanische Regierungschef wohl kaum sein Versprechen einlösen können, dass seine Bürger ab diesem Sommer visafrei in die EU reisen dürfen. Wie aus Brüssel durchgesickert ist, wird die Kommission in ihrem Bericht, den sie noch im April vorlegen wird, sowohl Albanien als auch Bosnien-Herzegowina Fortschritte bescheinigen. Allerdings wird sie wohl keinem der beiden Länder zugestehen, dass es bereits alle Kriterien erfüllt hat, die für die Visa-Liberalisierung notwendig wären.

Offenbar ist Bosnien-Herzegowina sogar schon einen Schritt weiter als Albanien. Zudem steht die EU in Bosnien unter Zugzwang. Die Menschen in dem labilen Staatsgefüge werden im Oktober an die Urnen gerufen. Als Zuckerbrot für eine EU-Perspektive wird die EU-Kommission den Bosniern offenbar beim Westbalkan-Gipfel am 2. Juni Vorschläge zur Aufhebung des Visumzwangs präsentieren. Das hat der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos diese Woche in Sarajewo angekündigt. Von ähnlichen Vorschlägen für Albanien war keine Rede.

Blockfreie Ukraine: Ja zur EU, (vorläufiges) Nein zur Nato

Posted by nachbar on 06/04/10
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Die neue ukrainische Führung steckt die Prioritäten für die künftige Außenpolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die “Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit Russland”, sagt Konstantin Jelissejew. Der Vize-Außenminister der Ukraine ist der erste hochrangige Diplomat, der nach dem Machtwechsel in der Ukraine nach Berlin gereist ist. Im einzigen Interview, das er Ende März während seines Berlin-Aufenthalt gab, erläuterte er mir, wie sich die Ukraine als “blockfrei” positionieren will.

Kein Nato-Beitritt – “im Moment”

Der vom abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko mit Nachdruck angestrebte Nato-Beitritt wird auf Eis gelegt. So hat der neue Präsident Wiktor Janukowitsch Anfang April per Dekret bereits die ressortübergreifende Kommission zur Vorbereitung des Nato-Beitritts der Ukraine abgeschafft. Kategorisch ausschließen wollte Jelissejew einen Nato-Beitritt aber nicht. “Im Moment steht die Nato-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung”, so seine Antwort.

EU-Perspektive löst “kommunistische Idee” ab

Konkreter definiert der Vize-Außenminister dagegen die EU-Perspektive des Landes. “Die europäische Integration ist und bleibt die höchste Priorität für die Ukraine und ihre Entwicklung”, so Jelissejew. Der weiterhin angestrebte EU-Beitritt werde dabei weniger als außenpolitische, sondern vielmehr als “eines unserer innenpolitischen Prioritäten” definiert. “Zu Sowjetzeiten war es die kommunistische Idee, die die Leute für Reformen mobilisiert hat. Heute ist die einzige mobilisierende Staatsideologie die europäische Integration der Ukraine”, erklärt Jelissejew.

Enttäuscht von Östliche Partnerschaft

Von den bisherigen Projekten der EU-Kommission zur Nachbarschaftspolitik zeigte sich Jelissejew sehr enttäuscht. Bislang habe die Östliche Partnerschaft nur einen Mehrwert: “Sie hat die erfolglose Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) beendet.” Ansonsten zeige die Östliche Partnerschaft, in der auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Weißrussland eingebunden sind, “keine Ergebnisse”. Es gibt “nur Diskussionen, Gespräche und Meetings um der Meetings willen”. Das knapp bemessene Geld werde zudem mehr für die Reisen nach Brüssel als für konkrete Projekte ausgegeben.

Auf Umwegen zu Gazprom

Während die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU auf Kontinuität setzt, strebt sie in den Beziehungen zu Russland auf einen überfälligen Neuanfang. Der schwierigste Test für diesen Neustart werden die Energiebeziehungen sein. Die Ukraine will “zuallererst den Gaspreis reduzieren”, den es bisher an Gazprom zahlen muss. Zugleich soll das einzige noch nicht von Gazprom aufgekaufte Erdgastransitnetz im postsowjetischen Raum im ukrainischen Staatsbesitz bleiben, wie Jelissejew beteuert. Zugleich deutete er Businessprojekte an, mit denen Gazprom doch Zugang zum Transitnetz bekommen könnte. Offenbar soll ein Gaskonsortium aufgebaut werden, das die Erdgasleitungen von Russland in die EU zwar bewirtschaften, aber nicht besitzen soll.

Srebrenica-Resolution spaltet Serbien

Posted by nachbar on 31/03/10
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Nur 127 der 250 Abgeordenten im serbischen Parlament konnten sich nach einer 13-stündigen hitzigen Debatte überwinden, mittels einer Resolution den Familien der bosniakischen Opfer des Massakers von Srebrenica ihr Mitgefühl auszusprechen.

Etwa 8000 muslimische Männer und Jungen wurden bei dem Massaker 1995 vom serbischen Militär und paramilitärischen Kräften umgebracht. Bis heute ist der als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen geltende General Ratko Mladic für viele Serben ein Nationalheld.

Auch wenn das Wort “Völkermord” aus der Resolution gestrichen wurde, auch wenn es eine zweite Resolution geben wird, mit der die Opfer der serbischen Seite geehrt werden sollen, auch wenn Mladic weiterhin auf freiem Fuß lebt und auch wenn viele Serben noch nicht hinter dem Schuldbekenntniss zu Srebrenica stehen, so ist diese Resolution ein Meilenstein für Serbien und seine EU-Perspektive. Für den serbischen Präsidenten Boris Tadić war diese Resolution sogar so wichtig, dass er sein politisches Schicksal mit dieser Resolution verknüpft hatte. (Mehr dazu hier)

Die monatelange, teilweise aggressive Debatte um diese Srebrenica-Resolution hat gezeigt, wie gespalten das serbische Volk ist, wenn es darum geht, die eigene Vergangenheit zu bewerten. Das wird sich auch mit dieser Resolution nicht schlagartig ändern und das ist völlig normal. Die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre haben tiefe Wunden in den Völkern der Balkanländer hinterlassen, die – im besten Fall – erst mit den nachfolgenden Generationen vernarben werden.

Füles Lektionen aus früheren Erweiterungen

Posted by nachbar on 31/03/10
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Mein bulgarischer Kollege Georgi Gotev hat in Brüssel mit Štefan Füle gesprochen. Der Tscheche ist seit knapp zwei Monaten EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Im EurActiv-Interview gibt er einen Überblick zum Verhandlungsstand in den einzelnen EU-Kandidatenländern.

Wert legen auf Kopenhagener Kriterien

Füle betont, dass “die ganze Osterweiterung insgesamt ein Erfolg war”. Gelernt habe man aber trotzdem “viele Lektionen aus den vorangegangenen Erweiterungsrunden”. Füle benennt dabei eine dieser Lektionen konkret: “Besonderen Wert auf die Kopenhagener Kriterien zu legen, und da ganz speziell auf die politischen Kriterien, und zwar vom Anfang des Beitrittsprozess an bis zum Ende. Wir müssen sicherstellen, dass die Länder nicht nur die Legislative und die Institutionen haben, sondern auch in der Implementierung Erfolge zeigen.”

Absage an Monitoring-Mechanismus für Kroatien

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkan erklärt Füle, er wolle sich so sehr “auf die Qualität der Beitrittsverhandlungen” konzentrieren, “dass Spekulationen über eventuelle Monitoring-Mechanismen einfach keinen Platz haben. Ich nehme meine Verantwortung in dieser Hinsicht sehr ernst. Es ist nicht meine Aufgabe, Beitrittsverhandlungen zu führen, die einen solchen Mechanismus erforderlich machen würden.”

Diese Botschaft geht natürlich in erster Linie an Kroatien, das “in der Endphase der Beitrittsverhandlungen angelangt” sei und das “in den vergangenen Monaten exzellente Fortschritte” gemacht habe. “Ich sehe kein Thema, das Kroatien mit Unterstützung der Europäischen Kommission nicht bewältigen würde”, so Füle.

Islands größte Hürde

Noch optimistischer ist Füle beim zweiten EU-Kandidaten, der wahrscheinlich während seiner Amtszeit der EU beitreten wird. “Island erfüllt die Kopenhagener Kriterien, und wenn wir hier und da Vorbehalte haben, passt sich Island selbst mit dem „Acquis Communautaire“ der EU an. Im Verlauf der voraussichtlichen Beitrittsverhandlungen schauen wir genau darauf, ob Island fähig und willens ist, die Teile des „Acquis Communautaire“, die den Finanzsektor betreffen, zu implementieren.”

Die größte Hürde für den EU-Beitritt des Landes sind die Isländer selbst. Viele von ihnen wollen einen EU-Beitritt per Referendum verhindern. Füle weiß das und zeigt sich entsprechend “betroffen über die mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung”.

Vorteile der EU-Erweiterung zeigen

Ob die EU noch während seiner Amtszeit 30+ Mitglieder haben wird, lässt Füle offen. “Ich möchte stets Antworten vermeiden, wenn ich nach der Zahl der Mitgliedsländer im Jahr 2014 gefragt werde. Aber ich hoffe jedenfalls, dass am Ende meiner Amtszeit die Phrase von der Erweiterungsmüdigkeit keine Bedeutung mehr hat und dass die EU-Bürger die Vorteile der Erweiterung deutlicher erkennen.”

EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien

Posted by nachbar on 24/03/10
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Kroatien befindet sich in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Das bedeutet, dass eine Arbeitsgruppe bereits dabei ist, den Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens zu entwerfen. Die EU-Kommission arbeitet zudem am Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen. Kroatien soll nun im Schnelldurchlauf alle “notwendigen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Reformen” abschließen und “alle ausstehenden Benchmarks rechtzeitig” erfüllen.

Ein sportliches Programm, niedergeschrieben gestern (23. März 2010) in der Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsrat erinnert daran, in welchen Schlüsselbereichen Kroatien seine Reformanstrengungen fortsetzen soll:

- Justizsytem und öffentliche Verwaltung;
- Bekämpfung der Korruption und der organisierte Kriminalität;
- Respekt für und Schutz von Minderheiten (dazu gehört auch die Rückkehr der Flüchtlinge und die Verfolgung von Kriegsverbrechen);
- Wirtschaftsreformen.

Mit einem festen politischen Willen und einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz in Kroatien sowie einer effizienten Unterstützung der anderen Westbalkan-Staaten und seitens der EU könnten die ausstehenden Reformen sicher in den nächsten Jahren erfolgreich vorangetrieben werden. Kroatien schafft das in neun Monaten. Davon geht zumindest Kroatien aus – und auch die EU scheint das für möglich zu halten.

Die EU hat offenbar nichts aus dem verfrühten EU-Beitrittsversprechen an Bulgarien und Rumänien gelernt (mehr dazu hier). Auch im Falle Kroatiens formuliert die EU nun ein potentielles Zieldatum (Ende 2010) für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen – obwohl die notwenigen Reformen noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Damit wird wieder ein Automatismus erzeugt, der die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik weiter beschädigen wird.

Nutzlose EU-Kritik an Rumänien und Bulgarien

Posted by nachbar on 24/03/10
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Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien haben beide Länder noch nicht alle EU-Beitrittskriterien erfüllt. Die Kommission hat gestern in ihrem nun sechsten Fortschrittsbericht noch einmal die wesentlichen Mängel im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aufgelistet. Wo es überall klemmt, habe ich für Rumänien hier zusammengestellt und für Bulgarien hier.

Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kommission regelmäßig auf die Defizite in den beiden Ländern hinweist. Die Kommission belegt damit, dass der EU-Beitritt beider Staaten zum 1. Januar 2007 zu früh erfolgt ist. Die Kommission unterstreicht damit, dass es ein unerfülltes Wunschdenken war, zu glauben, dass notwenige Reformen in einem Land NACH einem EU-Beitritt mit dem gleichen Elan vorangetrieben und umgesetzt werden wie WÄHREND der “Bewerbungsphase”.

Hinzu kommt, dass die Kommission seit 1. Januar 2010 nicht mehr damit drohen kann, “Schutzklauseln” zu aktivieren, falls das Reformtempo nachlässt. Das Reformtempo hat nachgelassen. Die Kommission kann nun aber nur noch kritische Anmerkungen machen, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Fehler, die beim verfrühten EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens gemacht wurden, wären sogar hilfreich, wenn die EU aus ihnen gelernt hätte. Das hat sie aber nicht. Schon wieder wird selbst in offiziellen Dokumenten wie in der Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien ein Zieldatum für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien niedergeschrieben. (mehr dazu hier) Der Automatismus, der sich daraus ergibt, wird bewusst in Kauf genommen – ebenso wie ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust in die Erweiterungspolitik der EU.

Westbalkan-Konferenz scheitert – und das ist gut so

Posted by nachbar on 19/03/10
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Die Erwartungen an die am 20. März in Brdo (Slowenien) stattfindende Westbalkan-Konferenz waren hoch. Erstmals seit 18 Jahren sollten alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien plus Albanien an einen Tisch gebracht werden. Der serbische Präsident Boris Tadić und der kosovarischen Premierminister Hashim Thaçi an einem Tisch? Das wäre ein symbolischer Akt – der nicht stattfinden wird. Bis zuletzt hat sich der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor bemüht, beide Parteien von einer Teilnahme zu überzeugen. Heute erfuhr ich aus dem Büro des Ratspräsidenten, dass Herman Van Rompuy nicht nach Brdo reisen werde. Er plane stattdessen, die Region “sobald wie möglich” zu besuchen. Diese Absage im letzten Moment kann nur eins bedeuten: Es ist dem Gastgeber Slowenien offenbar nicht gelungen, dass Serbien UND das Kosovo an der Konferenz teilnehmen werden. Serbische Medien berichten, Tadić kommt nicht.

Aus dem Büro des Regierungschefs in Slowenien hat man mir heute lediglich gesagt, dass beide eingeladen seien. “Das ist eine offene Einladung. Wir werden morgen sehen, wer an der Konferenz teilnehmen wird.”

Die Westbalkan-Konferenz ist damit gescheitet, noch bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Und das ist gut so. Eine diplomatisch elegante Lösung, die beide Parteien kurzfristig an einen Tisch gebracht hätte, hätte nur verschleiert, dass eines der schwierigsten Probleme in der Region weiterhin ungelöst ist. Solange die Statusfrage des Kosovo nicht abschließend geklärt ist, bleibt die Region weiterhin der “explosive Teil Europas“.

Ukraine: Neue Regierung, neue Hoffnung?

Posted by nachbar on 11/03/10
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Die Ukraine hat eine neue Regierung – und das ging weitaus schneller, als von einigen Experten befürchtet. Der heute als Ministerpräsident vereidigte Mikola Asarow ist ein Vertrauter des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine, dass nur eine Woche nach dem Rücktritt von Julia Timoschenko nun eine neue Regierung im Amt ist. Das Problem ist allerdings, dass diese Regierung keine stabile Mehrheit im Parlament hat. Die neue Dreier-Koalition (Partei der Regionen, Kommunistische Partei, Litwin-Block) hat nur 219 Abgeordnete. Das Parlament hat aber 450 Sitze. Um bei Abstimmungen künftig die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen zu erhalten, ist die neue Regierung auf die 16 unabhängigen Abgeordneten angewiesen, die sich der Dreier-Koalition angeschlossen haben.

Die Gesetzesvorschläge, mit denen sich das Parlament demnächst beschäftigen muss, werden nicht populär sein. Asarow will als erstes einen “realistischen Haushaltsentwurf” vorlegen. Das bedeutet, dass viele Staatsausgaben gestrichen werden müssen. Und das bedeutet, dass die Bevölkerung noch stärker leiden wird. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass einige Abgeordente unpopuläre Einsparungen ablehnen werden und es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt.

Kosovo als inoffizielles Kriterium für EU-Beitritt Serbiens

Das Kosovo hat am 17. Februar seine zweijährige Unabhängigkeit gefeiert. Für die meisten Serben ist die einseitige Abspaltung der Provinz und vor allem die breite internationale Anerkennung des Kosovo eine inakzeptable Demütigung. Der serbische Botschafter Ivo Visković erläuterte mir in einem Gespräch, worauf es den Serben ankommt: “Man kann nicht eine Seite in die Lage bringen, in der sie alles verliert und nichts gewinnen kann, nicht einmal etwas Symbolisches. Es ist wichtig, weder gedemütigt noch erpresst zu werden. Wie in vielen anderen Dingen ist es auch hier wichtig, sein Gesicht zu wahren.”

Serbien sei durchaus bereit, das Kosovo-Thema NACH dem EU-Beitritt Serbiens vollständig zu lösen. “Wir sind überzeugt, dass die einzig mögliche endgültige Lösung nur ein Kompromiss sein kann. Wir wissen, dass Serbien für einen solchen Kompromiss etwas opfern muss”, so der Botschafter. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic ist bei seinem gestrigen Besuch in Estland noch deutlicher geworden. Er erklärte, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen werde – weder in 20 Jahren, noch in 200 oder 2000. “Wir erklären uns bereit, beliebige mögliche Lösungen bis auf die Anerkennung der Unabhängigkeit zu erörtern”, stellte Jeremic klar.

In Serbien kommen diese Erklärungen sehr gut an – vor allem Deutschland und Frankreich tun sich mit dieser kategorischen Absage allerdings sehr schwer. Der Status des Kosovo ist zwar kein offizielles Beitrittskriterium Serbiens, da fünf EU-Staaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) das Kosovo nicht anerkennen.

Serbien will Kosovo nicht als “guten Nachbarn”

Deutschland hat aber bereits deutlich gemacht, dass Serbien das Kosovo anerkennen müsse, BEVOR es der EU beitreten könne. “Für Deutschland ist der Status von Kosovo entschieden”, sagte der deutsche Botschafter Wolfram Maas der Zeitung “Press” (23. Februar 2010): “Für uns ist Kosovo ein Nachbar Serbiens”, und “gut nachbarliche Beziehungen fallen unter die Vorbedingungen für den Eintritt in die EU”. Damit erklärt Deutschland die Anerkennung des Kosovo mit einem kleinen Trick nun doch zum inoffiziellem Beitrittskriterium für Serbien.

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