Der Nachbar

Archives for Erweiterung

Die EU-Diplomatie steckt in einem Dilemma. Einerseits sollen die Staaten der Westbalkan-Region möglichst zügig in die EU integriert werden. Das geht nur mit einer weitsichtigen und kohärenten Strategie, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird. Andererseits können sich die 27 EU-Staaten noch nicht einmal darauf einigen, ob das Kosovo nun ein unabhängiger Staat ist oder eine… » read more

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Nach zehn Jahren als deutscher Kommissar in Brüssel verabschiedet sich Günter Verheugen demnächst aus Brüssel. In den vergangenen fünf Jahren war Verheugen dort für das Ressort Industrie und Unternehmen zuständig. Seine Zeit als Erweiterungskommissar (1999 bis 2004) empfindet der SPD-Politiker aber noch heute als “Höhepunkt seines politischen Lebens”. Das erläuterte Verheugen vor wenigen Tagen im… » read more

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Deutsche Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen weiter ihren Arbeitsmarkt für polnische Arbeitnehmer sperren. Die EU-Kommission hatte, unterstützt durch Polen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diese Schutzklausel geklagt – und verloren. Das Urteil haben die EU-Richter in Luxemburg heute verkündet. Polnische Klempner kommen ab Mai 2011 Auch wenn sich Deutschland in diesem Punkt bestätigt sehen… » read more

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Als ich vor wenigen Wochen mit dem türkischen Botschafter Ahmet Acet sprach, traute ich zunächst meinen Ohren nicht. Er sagte wörtlich “Wir werden nicht widersprechen, wenn man uns nicht in der EU haben will.” Natürlich ist das Zitat aus dem Kontext gerissen. Die ausführliche Argumentation von Acet ist dagegen so einfach wie logisch: “Das größte… » read more

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Der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat die offizielle Argumentationslinie der EU-Kommission übernommen, wonach die Erweiterung der EU ein Erfolg gewesen sei. Das ist unbestritten, doch es fehlt der Wille, sich kritisch auch mit den Defiziten der bisherigen Erweiterungsstrategie auseinanderzusetzen. Mit Blick auf die Skepsis in manchen “alten” EU-Mitgliedsstaaten gegenüber künftigen Erweiterungen… » read more

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Das Parlament wird die neue Kommission Barroso II voraussichtlich am 26. Januar ins Amt heben. Der Tscheche Stefan Füle wird dann für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein. Heute hat Füle den Abgeordenten im EU-Parlament erklärt, dass er die Erweiterungspolitik seines Vorgängers Olli Rehn fortsetzen will. Konkret heißt das, dass alle Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden… » read more

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Die CSU pirscht mal wieder vor und will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. So formuliert es Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers. Populäre Unterstützung gibts vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Sein erster offizieller Deutschlandbesuch führt ihn heute zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe… » read more

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“Es gibt eine gewisse Bosnien-Müdigkeit, es gibt eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit”, sagte Valentin Inzko, der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Allerdings wird Bosnien genauso wie die gesamte Region des Westbalkan dieses Jahr öfter in den EU-Fokus geraten. So hat sich Serbien selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht und Mitte Dezember… » read more

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Am Wochenende knallten in Serbien die Sektkorken, weil die zu Beginn der Balkankriege (1991) verhängten Reisebeschränkungen nun von der EU aufgehoben worden. Seit 19. Dezember können die Serben, ebenso wie die Mazedonier und Montenegriner, wieder visafrei in der EU reisen. Albaner, Bosnier und Kosovaren müssen weiter Visa-Anträge stellen; für Kroaten galten die Beschränkungen ohnehin nicht.… » read more

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Seit diesem Wochenende brauchen Serben, Mazedonier und Montenegriner kein Visa mehr, um in die EU zu reisen. Die Türkei ist verärgert, dass diese Länder, mit denen noch nicht einmal offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt werde, nun mehr Rechte genießen als die Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete diese aus seiner Sicht bevorzugte Behandlung der… » read more

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