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Author Bio: Der Nachbar bloggt zu Themen rund um die EU-Politik der Erweiterung und Nachbarschaft. Hier gibt es Infos, Diskussion und

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Deutschland im Libyen-Krieg

Posted by nachbar on 08/04/11

Der Nachbar ist zurück. Im Januar saß ich wie elektrifiziert vor dem Fernseher, habe keine Nachrichtsendung verpasst und habe mit den Tunesiern gefeiert. Im Februar habe ich mit den Ägyptern gebangt und gejubelt. Im März hat mich das Beben, die Welle und das Nukleardesaster in Japan geschockt. Ich hätte dabei fast übersehen, dass die Nordafrika-Revolution nun in Europa angekommen ist, genauer gesagt in Italien. Innerhalb weniger Wochen sind 20.000 Migranten aus Nordafrika auf der winzigen Insel Lampedusa angelandet. Die Italiener haben erst um europäische Solidarität gebeten, sie dann eingefordert und nun erzwungen: Italien hat den gestrandeten Tunesiern, mit denen ich noch vor drei Monaten getrennt durch die Mattscheibe auf die neue Freiheit angestoßen habe, eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigungen gegeben, damit sie weiterziehen können, vorwiegend nach Frankreich und Deutschland.

Europa war sicher ein Vorbild fĂĽr viele Menschen in Tunesien, Ă„gypten, Libyen, Algerien, Jordanien, Iran, Jemen oder Bahrain, die fĂĽr Freiheit demonstriert und gekämpft haben. Doch während Nordafrika und die arabische Welt im historischen Wandel stecken zu bleiben droht, ist  Europa und der “europäische Gedanke” schnell an die eigenen Grenzen gestoĂźen. Tunesier sind nicht willkommen, Ă„gypter & Co sind vergessen und die Libyer bringen nicht nur die Europäer zum Verzweifeln.

Frankreich hat im UN-Sicherheitsrat die Initiative ergriffen und Deutschland hat gekniffen. Es war wohl das erste Mal, dass ich unseren Außenminister sympathisch fand. Nun wirft die Nato bereits seit Wochen zum Schutz der Bevölkerung Bomben über Libyen ab und muss erklären, warum Muammar Gaddafi noch lebt und sie versehentlich Rebellen getötet hat.

Der Druck auf die Bundesregierung – international und intern – war aber zu groĂź, um dauerhaft seine traditionellen Partner in der EU, Uno und Nato durch militärisches Nicht-Handeln zu brĂĽskieren. Offenbar ist Deutschland jetzt sogar bereit, Bodentruppen nach Libyen zu entsenden – zur Absicherung humanitärer Hilfe. Nun ist auch in Deutschland nicht mehr zu ĂĽbersehen, dass die Nordafrika-Revolution vollends in Europa angekommen ist.

Russland-Deal spaltet Ukraine

Posted by nachbar on 28/04/10

Russland darf sich freuen. Beim jĂĽngsten Doppel-Abkommen mit der neuen ukrainischen FĂĽhrung hat Russland zwei strategische Ziele durchgesetzt:

1. Die russische Schwarzmeerflotte darf nun bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert bleiben. Mit dem abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der gestürzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wäre diese Vereinbarung undenkbar gewesen.

2. Die Ukraine ist und bleibt der beste Gasabnehmer von Gazprom. Die Liefermengen wurden während der letzten Gaskrise im Januar 2009 fĂĽr die nächsten zehn Jahre festgeschrieben (2010: 30 Milliarden Kubikmeter Gas; 2011: 40 Milliarden Kubikmeter Gas). FĂĽr diesen Deal musste bereits die damalige Regierungschefin Julia Timoschenko heftige Kritik einstecken. Auch wenn die am Boden liegende ukrainische Wirtschaft derzeit mit viel weniger Gas auskommt – es muss gezahlt werden. Auch wenn die Ukrainer ihre bisherige Energieverschwendung eindämmen sollten – es muss gezahlt werden.

Der 30-Prozent-Rabatt auf den jeweils aktuellen Gaspreis (derzeit 305 US-Dollar (225 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas) ist nur ein kleiner, kurzfristiger und kurzsichtiger Erfolg für Präsident Wiktor Janukowitsch. Sobald die Weltmarktpreise fürs Gas wieder steigen, wird die Rechnung für die Ukraine schnell wieder unerträglich hoch ausfallen.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass mancher Experte Janukowitsch vorwirft, er habe sich von Moskau ĂĽber den Tisch ziehen lassen. FĂĽr die Opposition ist dieser fĂĽr Russland sehr gĂĽnstige, fĂĽr die Ukraine wohl eher zweifelhafte Deal, ein perfekter Anlass auf Krawall zu schalten – im wörtlichen Sinne, wie bei der Abstimmung zum neuen Pachtvertrag fĂĽr die russische Schwarzmeerflotte zu erleben war.

Island und die neuen Rechte des Bundestages

Posted by nachbar on 22/04/10

Der Bundestag hat heute eine Premiere gefeiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat das Parlament heute den Weg frei gemacht, damit die EU-Beitrittsgespräche mit Island demnächst eröffnet werden können. Seitdem der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, braucht die Bundesregierung zunächst den Segen des Parlaments, bevor es neuen Beitrittsverhandlungen zustimmen darf. Das wird im Falle Islands wohl beim nächsten EU-Gipfel im Juni passieren – es sei denn, die Briten und Niederländer spielen weiter auf Zeit, um die Isländer zur RĂĽckzahlung der Icesave-Schulden zu verpflichten. Worum es dabei genau geht, habe ich hier aufgeschrieben.

Die zusätzlichen Mitspracherechte bei EU-Fragen haben die deutschen Abgeordenten nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1. Juli 2009) der Bundesregierung in den sogenannten Lissabon-Begleitgesetzen abgerungen. Kein anderes nationales Parlament in der EU hat ein defacto Veto-Recht zur Aufnahme von neuen Beitrittsverhandlungen.

Die heutige Entschließung war damit zugleich ein symbolischer Akt. Der Bundestag hat der europäischen Gemeinschaft gezeigt, dass er seine neuen Rechte wahrnehmen will, kann und wird.

Zypern-Konflikt: EU leidet unter eigenem “historischen Fehler”

Posted by nachbar on 20/04/10

Dervis Eroglu hat die Präsidentenwahl im türkischen Nordteil Zyperns deutlich gewonnen. Eroglu gilt als Hardliner und hat sich bisher gegen die Wiedervereinigung Zyperns ausgesprochen und strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Das widerspricht allerdings der Verhandlungslinie des bisherigen Präsidenten Nordzyperns, Mehmet Ali Talat und dem Wunsch der EU nach einem wiedervereinten Zypern. Zypern ist Mitglied der EU – solange die Insel aber geteilt ist, ist nur der griechische SĂĽdteil Zyperns in der EU.

Eine Sprecherin von Erweiterungskommissar Stefan FĂĽle hat gestern (19. April) auf Nachfrage erklärt, dass weiter ĂĽber die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel verhandelt werden solle. “Es gibt keine Alternative zu einer Lösung, der Status Quo ist unhaltbar.”

Ă„hnlich hat sich auch der neu gewählte Präsident geäuĂźert. “Es ist an der Zeit, Frieden zu suchen, niemand sollte erwarten, dass ich den Verhandlungstisch verlassen werde”, wird Eroglu nach der Wahl zitiert. Damit scheint nicht alle Hoffnung verloren.

Griechisches Taktieren

In der laufenden Debatte sollte nicht vergessen werden, dass die tĂĽrkischen Zyprioten 2004 einer Wiedervereinigung der Insel per Referendum zugestimmt hatten. Damals waren es vielmehr die griechischen Zyprioten, die eine Wiedervereinigung kurz vor ihrem eigenen EU-Beitritt am 1. Mai 2004 abgelehnt hatten.

Offenbar haben sich die EU und der damalige Erweiterungskommissar GĂĽnter Verheugen von Griechenland und den griechischen Zyprioten austricksen lassen. Die EU hatte sich 1999 auf die Bedingung Griechenlands eingelassen, Zypern in die EU aufzunehmen – zur Not auch ohne den tĂĽrkischen Teil. Damit hat die EU die fortgesetzte Teilung der Insel selbst mitzuverantworten.

Nachdem der damalige griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos erfolgreich gegen die Wiedervereinigung der Insel gehetzt hatte, fĂĽhlte sich Verheugen nicht ohne Grund von Papadopoulos schlicht  „hintergangen“. Seitdem wird verhandelt und verhandelt – Ergebnisse gibt es keine.

Kritik an “Unfähigkeit der EU

Bahadir Kaleagasi vom tĂĽrkischen Wirtschaftsverband TUSIAD sieht die Schuld fĂĽr die schwierige Lage Zyperns eindeutig bei der EU. “Die jetzige Situtation beruht auf dem historischen Fehler, Zypern ohne eine Verhandlungslösung als EU-Mitglied zu akzeptieren”, sagte Kaleagasi gestern im Interview mit meinem Kollegen Alexander Wragge. “Die Unfähigkeit der EU, in Zypern ihre Versprechen zu halten, beschädigt die pro-europäischen Kräfte sowohl in der TĂĽrkei als auch im nördlichen Teil Zyperns”, so sein Urteil.

Fehlende Fehleranalyse

“Historische Fehler” sind schwer zu korrigieren, doch die EU könnte aus ihnen lernen. So sollte ein EU-Beitritt Serbiens oder des Kosovo nur möglich sein, NACHDEM der Status des Kosovo geklärt ist. Bisher beharrt die EU-Kommission allerdings darauf, diesen ungelösten Konflikt im “explosiven Teil Europas” (Verheugen) zu vergemeinschaften.

Kosovo und Serbien – LehrstĂĽck diplomatischer Tricks

Posted by nachbar on 19/04/10

Serbien könnte im Juni einen weiteren groĂźen Schritt Richtung EU-Beitritt machen. Noch wird der Fragebogen fĂĽr Serbien in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, doch Erweiterungskommissar Stefan FĂĽle hofft darauf, dass die EU-Kommission im Juni, also noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft, “grĂĽnes Licht bekommt, um das [Erweiterungs-]Prozedere zu beginnen”. Das sagte FĂĽle im Interview (engl.) mit dem noch jungen Portal Waz.euobserver.com. Das Portal ist absolut empfehlenswert fĂĽr Jeden, der die politischen Entwicklungen in SĂĽdosteuropa verfolgen will.

In dem Interview wird einmal mehr deutlich, in welche ZwickmĂĽhle sich die EU beim Thema Serbien und Kosovo gebracht hat. FĂĽle sagt, dass der Fragebogen einen “Status-neutralen Ansatz” widerspiegeln werde. “Wir drängen Belgrad nicht dazu, zwischen der EU und dem Kosovo als Teil Serbiens zu wählen, so FĂĽle.

Diese Aussage ist wenig verwunderlich, entspricht sie doch der offiziellen Linie der EU-Kommission. Doch welches Serbien soll denn der EU beitreten? Wo sollen die Grenzen dieses potentiell neuen EU-Mitgliedsstaates verlaufen? Wie viele Verwaltungseinheiten wird es haben? Wie viele Einwohner? Welche Wirtschaftsleistung? Und wie sollte ein Kosovo beitreten können, dass (ungefragt!) schon mit Serbien beigetreten wäre?

All das kann doch nur beantwortet werden, wenn die Grenzen Serbiens VOR einem EU-Beitritt klar definiert sind und somit der Status des Kosovo geklärt ist. Die EU verfängt sich immer tiefer in einer gefährlichen Mischung aus falschen Hoffnungen und unseriösen Versprechen. Frankreich und Deutschland haben mehrfach betont, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unantastbar ist. 22 EU-Staaten haben das Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt – Spanien allerdings nicht, ebensowenig wie Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Wie könnten es die 22 EU-Staaten jemals vor dem Kosovo und vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, einem EU-Beitritt Serbiens zugestimmt zu haben, ohne dass zuvor der Status des Kosovo geklärt wurde?

Dieses diplomatische Katz und Maus Spiel ist aber kein Privileg der EU oder der Mitgliedsstaaten. Als ich kurz vor Ostern mit dem kosovarischen Botschafter sprach, da ĂĽberraschte mich Vilson Mirdita mit der Aussage “Wir verlangen von Serbien nicht, dass es die Republik Kosovo sofort anerkennt… Ich verstehe die innenpolitische Lage in Serbien, die es Reformkräften derzeit noch nicht möglich macht, den Prozess der Anerkennung des Kosovo voranzutreiben.” Fast im gleichen Atemzug betonte Mirdita aber, es könne “keinen EU-Beitritt Serbiens geben, solange die Kosovo-Frage nicht geklärt ist”. Mirdita kennt den Drang Serbiens in die EU und setzt bewusst auf diese Karte.

Wie mir schon Mirditas serbischer Kollege, Botschafter Ivo Visković im Interview erklärt hat, könne man doch beim Thema Kosovo ĂĽber alles reden – nur eben nicht ĂĽber die Statusfrage. Die Unabhängigkeit ist fĂĽr das Kosovo so unantastbar wie fĂĽr Serbien inakzeptabel.

Vorschneller EU-Beitritt des “politischen Entwicklungslandes” Ungarn

Posted by nachbar on 16/04/10

Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns hat seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am 11. April die absolute Mehrheit verschafft. “Durch die Wahlen entstand ein politisches Ungarn, das sich selbst entspricht: Ein rechtsgerichtetes Ungarn”, so die nĂĽchterne Analyse des ungarischen Publizisten Rudolf Ungváry.

Im Interview mit meinem Kollegen Alexander Wragge stellt Ungváry seinen Landsleuten und den Politikern, rechts wie links, ein elendes Zeugnis aus. “Die linken Regierungen blieben in ihrem ehemaligen parteistaatlichen Beziehungskapital und Korruption hängen, sie riefen eine allgemeine Enttäuschung hervor. Die bislang kriptorechte Wählerschaft landete nun in den Armen der Fidesz-Partei. Jene, denen die Demagogie der Fidesz-Partei nicht reichte, und die sich mehr Rassismus, Verfolgungs- und nationalen Größenwahn wĂĽnschten, fanden ihre richtige politische Heimat bei der neonazistischen Jobbik-Partei.”

Die hasserfĂĽllten Geschichtsfetischisten

Und wie sollte man Fidesz einschätzen, die immerhin von ĂĽber 52 Prozent der Ungarn gewählt wurde? “Fidesz liegt formell ungefähr in der Nähe der Parteien von Jörg Haider und Jean-Marie Le Pen, aber im Grunde sind die ungarischen – und ĂĽberhaupt – die osteuropäischen Rechten unvergleichbar mit denen im Westen. Sie sind in hohem MaĂźe gefĂĽhlsbetonter und teils hasserfĂĽllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt”, so die wenig ermunternde Einschätzung von Ungváry.

“Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde – trotz der heutigen Araberfeindlichkeit und des Berlusconi-Populismus – längst hinter sich gelassen hat.”

Europa rutscht nach rechts

Und wie reagiert die EU, wie reagieren die Politiker in den EU-Staaten auf das neue Ungarn? Bisher herrscht ein ohrenbetäubendes Stillschweigen. Offenbar will man den Fehler der Überreaktion nach der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten von Jörg Haider (FPÖ) in Österreich nach den Wahlen 1999 nicht wiederholen. So gab es auch keine Reaktion auf den Erfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen Anfang März 2010.

An das rätselhafte Wahlverhalten der Italiener hat man sich derweil offenbar gewöhnt. Bei den Regionalwahlen Ende März 2010 haben die Italiener dem Populisten Silvio Berlusconi und seinem ausländerfeindlichen Koalitionspartner Lega Nord weiter den Rücken gestärkt. Die Franzosen haben aus Frust über ihren Sarko zwar den Linken in den Regionen zu einem überwältigenden Sieg verholfen, aber auch die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen kam auf etwa 9 Prozent. Über den Trend zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Osteuropa und Westeuropa habe ich nach der Ungarn-Wahl mit dem Soziologen Nikolai Genov gesprochen.

Die Mitschuld der EU

ZurĂĽck zu den Ungarn. Rudolf Ungváry erwartet vor allem von den “europäischen demokratischen Rechten”, dass sie Orbán und dem Fidesz-Kader “klar und eindeutig sagen, was alles unannehmbar ist”. Unter anderem sei ihnen deutlich zu machen, “dass Links und Rechts in einer Demokratie keine einander ausschlieĂźenden Seiten sind, sondern aufeinander angewiesene politische Partner. Dies ist in Ungarn – und in den anderen politischen Entwicklungsländern – gar nicht selbstverständlich.”

Ungváry sieht auch bei der EU eine deutliche Mitschuld fĂĽr den derzeitigen Entwicklungen in Ungarn und Osteuropa. “Am meisten wäre getan gewesen, wenn man Ungarn – und einige ehemalige Ostblockstaaten – nicht so schnell in die EU aufgenommen hätte. Eine längere Wartezeit wäre anspornend gewesen fĂĽr dieses Land – und fĂĽr diese Länder. Aber es ist auch heute nicht zu spät, klar formulierte Bedingungen zu stellen – nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politisch-kulturelle.”

Trauern mit Polen

Posted by nachbar on 13/04/10

Es ist eine Katastrophe. Polen hat von einer Sekunde auf die nächste nicht nur seinen Präsidenten verloren, sondern einen Teil der “Elite der Nation”, wie es der frĂĽhere Präsident Lech Walesa formulierte. Als ich am Samstag die Nachrichten sah, konnte ich kaum glauben, was ich da hörte. Flugzeugabsturz? Kaczynski tot? Was versucht der Moderator dort zu erzählen?

Als erstes habe ich an meinen polnischen Freund gedacht, der in Kiew fĂĽr eine EU-Delegation arbeitet. Ich wusste, dass er in diesem Moment voll Trauer und Schock sein musste. Viele Deutsche trauern so wie ich mit euch, habe ich ihm gesagt. Er war dankbar fĂĽr die wenigen Worte.

Wenn ich heute all die möglichen Theorien ĂĽber die Flugzeugabsturz lese – Waren’s die Russen? Stecken womöglich die Deutschen unter der Verschwörungsdecke? Oder war’s vielleicht der befehlshaberische Kaczynski selbst, der sich ĂĽber alle Warnungen hinweggesetzt hat? – dann bin ich froh, meinem Freund sofort geschrieben zu haben. Eine solch unfassbare Tragödie schreit regelrecht danach, sie zu instrumentalisieren.

Dabei spielt das im Moment keine Rolle. Es ist sogar unbedeutend, wie man die Politik von Lech Kaczynski selbst eingeschätzt hat. Ich trauere mit den Polen.

Albanien hofft auf die EU

Posted by nachbar on 09/04/10

Albanien ist das ärmste Land Europas. Die albanische Führung hat die EU-Integration nun zur Top-Priorität erklärt, um die Lage im Land zu verbessern. Der Westbalkan-Staat hofft darauf, noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus zu erhalten und darauf, dass die Visa-Restriktionen fallen. Das erklärte der albanische Botschafter in Frankreich, Ylljet Aliçka, bei einer Veranstaltung Ende März. Der albanische Präsident Bamir Topi war zudem diese Woche in Berlin und hat dort bei Bundespräsident Horst Köhler für Unterstützung bei der Annäherung an die EU geworben.

Dabei hat Albanien wenig Chancen, die beiden Ziele noch in diesem Jahr zu erreichen. Das Land steckt seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 in einer politischen Krise fest. Die EU hat dies Wahlen zwar als demokratisch anerkannt, doch vor allem die oppositionellen Sozialisten, werfen der Regierung von Sali Berisha Wahlbetrug vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit.

Diese Woche nun hat Edi Rama, Parteichef der Sozialisten, zu täglichen Protestmärschen gegen die albanische Regierung aufgerufen. Am 30. April soll die Bevölkerung fĂĽr eine zentralen Kundgebung in Tirana mobilisiert werden. EU-Erweiterungskommissar Ĺ tefan FĂĽle ist daher “besorgt, was die Stabilität der demokratischen Institutionen und das Fehlen eines politischen Dialogs im Parlament betrifft”, wie er meinem BrĂĽsseler EurActiv-Kollegen Georgi Gotev im Interview gesagt hat. Albanien habe “bemerkenswerte Fortschritte” seit dem Systemwechsel vor 20 Jahren vollbracht, doch es mĂĽsse nun zeigen, dass es eine “reife Demokratie” sei.

Auch bei möglichen Visa-Erleichterungen wird der albanische Regierungschef wohl kaum sein Versprechen einlösen können, dass seine Bürger ab diesem Sommer visafrei in die EU reisen dürfen. Wie aus Brüssel durchgesickert ist, wird die Kommission in ihrem Bericht, den sie noch im April vorlegen wird, sowohl Albanien als auch Bosnien-Herzegowina Fortschritte bescheinigen. Allerdings wird sie wohl keinem der beiden Länder zugestehen, dass es bereits alle Kriterien erfüllt hat, die für die Visa-Liberalisierung notwendig wären.

Offenbar ist Bosnien-Herzegowina sogar schon einen Schritt weiter als Albanien. Zudem steht die EU in Bosnien unter Zugzwang. Die Menschen in dem labilen Staatsgefüge werden im Oktober an die Urnen gerufen. Als Zuckerbrot für eine EU-Perspektive wird die EU-Kommission den Bosniern offenbar beim Westbalkan-Gipfel am 2. Juni Vorschläge zur Aufhebung des Visumzwangs präsentieren. Das hat der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos diese Woche in Sarajewo angekündigt. Von ähnlichen Vorschlägen für Albanien war keine Rede.

Blockfreie Ukraine: Ja zur EU, (vorläufiges) Nein zur Nato

Posted by nachbar on 06/04/10

Die neue ukrainische FĂĽhrung steckt die Prioritäten fĂĽr die kĂĽnftige AuĂźenpolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die “Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit Russland”, sagt Konstantin Jelissejew. Der Vize-AuĂźenminister der Ukraine ist der erste hochrangige Diplomat, der nach dem Machtwechsel in der Ukraine nach Berlin gereist ist. Im einzigen Interview, das er Ende März während seines Berlin-Aufenthalt gab, erläuterte er mir, wie sich die Ukraine als “blockfrei” positionieren will.

Kein Nato-Beitritt – “im Moment”

Der vom abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko mit Nachdruck angestrebte Nato-Beitritt wird auf Eis gelegt. So hat der neue Präsident Wiktor Janukowitsch Anfang April per Dekret bereits die ressortĂĽbergreifende Kommission zur Vorbereitung des Nato-Beitritts der Ukraine abgeschafft. Kategorisch ausschlieĂźen wollte Jelissejew einen Nato-Beitritt aber nicht. “Im Moment steht die Nato-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung”, so seine Antwort.

EU-Perspektive löst “kommunistische Idee” ab

Konkreter definiert der Vize-AuĂźenminister dagegen die EU-Perspektive des Landes. “Die europäische Integration ist und bleibt die höchste Priorität fĂĽr die Ukraine und ihre Entwicklung”, so Jelissejew. Der weiterhin angestrebte EU-Beitritt werde dabei weniger als auĂźenpolitische, sondern vielmehr als “eines unserer innenpolitischen Prioritäten” definiert. “Zu Sowjetzeiten war es die kommunistische Idee, die die Leute fĂĽr Reformen mobilisiert hat. Heute ist die einzige mobilisierende Staatsideologie die europäische Integration der Ukraine”, erklärt Jelissejew.

Enttäuscht von Östliche Partnerschaft

Von den bisherigen Projekten der EU-Kommission zur Nachbarschaftspolitik zeigte sich Jelissejew sehr enttäuscht. Bislang habe die Ă–stliche Partnerschaft nur einen Mehrwert: “Sie hat die erfolglose Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) beendet.” Ansonsten zeige die Ă–stliche Partnerschaft, in der auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und WeiĂźrussland eingebunden sind, “keine Ergebnisse”. Es gibt “nur Diskussionen, Gespräche und Meetings um der Meetings willen”. Das knapp bemessene Geld werde zudem mehr fĂĽr die Reisen nach BrĂĽssel als fĂĽr konkrete Projekte ausgegeben.

Auf Umwegen zu Gazprom

Während die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU auf Kontinuität setzt, strebt sie in den Beziehungen zu Russland auf einen ĂĽberfälligen Neuanfang. Der schwierigste Test fĂĽr diesen Neustart werden die Energiebeziehungen sein. Die Ukraine will “zuallererst den Gaspreis reduzieren”, den es bisher an Gazprom zahlen muss. Zugleich soll das einzige noch nicht von Gazprom aufgekaufte Erdgastransitnetz im postsowjetischen Raum im ukrainischen Staatsbesitz bleiben, wie Jelissejew beteuert. Zugleich deutete er Businessprojekte an, mit denen Gazprom doch Zugang zum Transitnetz bekommen könnte. Offenbar soll ein Gaskonsortium aufgebaut werden, das die Erdgasleitungen von Russland in die EU zwar bewirtschaften, aber nicht besitzen soll.

Srebrenica-Resolution spaltet Serbien

Posted by nachbar on 31/03/10

Nur 127 der 250 Abgeordenten im serbischen Parlament konnten sich nach einer 13-stĂĽndigen hitzigen Debatte ĂĽberwinden, mittels einer Resolution den Familien der bosniakischen Opfer des Massakers von Srebrenica ihr MitgefĂĽhl auszusprechen.

Etwa 8000 muslimische Männer und Jungen wurden bei dem Massaker 1995 vom serbischen Militär und paramilitärischen Kräften umgebracht. Bis heute ist der als Hauptverantwortlicher für das Verbrechen geltende General Ratko Mladic für viele Serben ein Nationalheld.

Auch wenn das Wort “Völkermord” aus der Resolution gestrichen wurde, auch wenn es eine zweite Resolution geben wird, mit der die Opfer der serbischen Seite geehrt werden sollen, auch wenn Mladic weiterhin auf freiem FuĂź lebt und auch wenn viele Serben noch nicht hinter dem Schuldbekenntniss zu Srebrenica stehen, so ist diese Resolution ein Meilenstein fĂĽr Serbien und seine EU-Perspektive. FĂĽr den serbischen Präsidenten Boris Tadić war diese Resolution sogar so wichtig, dass er sein politisches Schicksal mit dieser Resolution verknĂĽpft hatte. (Mehr dazu hier)

Die monatelange, teilweise aggressive Debatte um diese Srebrenica-Resolution hat gezeigt, wie gespalten das serbische Volk ist, wenn es darum geht, die eigene Vergangenheit zu bewerten. Das wird sich auch mit dieser Resolution nicht schlagartig ändern und das ist völlig normal. Die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre haben tiefe Wunden in den Völkern der Balkanländer hinterlassen, die – im besten Fall – erst mit den nachfolgenden Generationen vernarben werden.

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