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Author Bio: Daniel Tost, editorial staff member at EurActiv.de

Articles by keumwa

Live-Stream des IGH zum Kosovo-Urteil

Posted by keumwa on 15/07/10

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird am kommenden Donnerstag (22. Juli) sein Urteil abgeben, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor zweieinhalb Jahren gegen das internationale Recht verstoßen hat.

Nach Darstellung der serbischen Regierung wird das Urteil die Selbstständigkeit des Kosovo für rechtswidrig erklären. Belgrad scheint eine UN-Resolution zu neuen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo durchsetzen zu wollen (berichtet derStandard vom 15. Juli) und plant einen Gebietstausch (EurActiv.de vom 9. Juli).

Doris Pack, Europaabgeordnete der EVP-Fraktion, erklärte unlängst in einem Interview, dass das Urteil “weder Fisch noch Fleisch” sein werde. Die Serben “werden das, was ihnen positiv erscheint hervorheben und die andere Seite wird das Gegenteil hervorheben. Meines Erachtes wird es keine Entscheidung sein, mit der die einen oder die anderen glücklich sein können”, so Pack.

Der spanische Botschafter in Deutschland, Rafael Dezcallar de Mazarredo, der zur Zeit der Verhandlungen politischer Direktor war und dessen Land eines der fünf in der EU ist, welches das Kosovo nicht anerkennt, erklärte auf die Frage nach dem Ausgang des Urteils knapp: “Ich bin kein Prophet. Wir werden abwarten müssen.”

In jedem Fall soll die Sitzung des IGH am 22. Juli ab 15 Uhr live übertragen werden: http://www.icj-cij.org/presscom/liveStream_original.php?p1=6

Westbalkankonferenz wirklich gescheitert?

Posted by keumwa on 03/06/10

Nach den Spekulationen um eine Teilnahme Serbiens und den fast skurril anmutenden Diskussion um die Bedingungen der Teilnahme des Kosovo (Namensschild? Staatssymbol? Kosovo-UNMIK?) war die Westbalkankonferenz nach knapp drei Stunden vorrüber und brachte letztlich genau Nichts zustande. Könnte man meinen..

Andreas Wittkowsky, unabhängiger Analyst in Berlin und zuvor im Führungsstab des EU-Pfeilers der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), wies jedoch auf einen interessanten Dreh hin: Der jüngste Besuch des serbischen Außenministers Vuk Jeremić hätte die Frage aufgeworfen, ob Serbien – angesichts eines noch langen Wegs in die EU – die Zeit nutzen könnte, um “richtig Ärger” um Kosovo zu machen. Und zwar mit dem Ziel, die Beitrittskriterien zu verwässern.

Der Gipfel hat nun noch einmal bekräftigt, dass die Kriterien für einen EU-Beitritt nicht gelockert werden. Erreicht hat man gestern also zumindest, dass die potenzielle Gefahr einer Art Erpressung der EU einigermaßen eingedämmt wurde. Ob das als wirklich nennenswerter Erfolg gewertet kann ist sicherlich fraglich.

Kosovo: Spielt die Statusfrage keine Rolle mehr?

Posted by keumwa on 20/05/10

Wenige Wochen vor der Westbalkankonferenz in Sarajevo am 2. Juni scheint die Frage nach einer Teilnahme Serbiens – und somit die Gefahr eines erneuten Scheiterns einer solchen Konferenz – keine hohen Wellen zu schlagen.

Vor Kurzem sprach ich zusammen mit meinen Kollegen in Berlin mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu. Ich hatte zunächst angenommen, dass unser Gespräch sich hauptsächlich um die Regularien der Teilnahme des Kosovo drehen würde. Stattdessen erklärte uns Sejdiu relativ nüchtern, dass das Kosovo seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt hat. Man werde teilnehmen, wenn jedes Land durch ein staatliches Symbol repräsentiert werde oder die Verteter nach dem Gymnich-Prinzip präsentiert werden.

Wenig überraschend fügte er hinzu: “Es wäre jedoch nicht akzeptabel, wenn wir mit einem Namensschild teilnehmen sollen, auf dem ‘Kosovo-UNMIK’ steht oder wenn darauf auf die UN-Resolution 1244 verwiesen wird, wie sich das Serbien wünscht. Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat und wurde mittlerweile von 67 Ländern anerkannt. Diese Fortschritte will Serbien wieder zurückdrehen.”

In einem weiteren Gespräch mit Vladimir Radulovic, dem Botschafter Montenegros in Deutschland, wurde uns kürzlich erklärt, dass man davon ausgehe, dass Serbien in Sarajevo teilnehmen wird. Während Sejdiu wiederholt erklärt, dass man bereit sei mit Serbien über alles zu verhandeln – außer dem Status des Kosovo, heißt es aus Belgrad beharrlich, dass es eine Anerkennung des Kosovo niemals geben werde.

Aus diplomatischen Kreisen heißt es indessen, dass sowohl die EU, als auch die Vereinigten Staaten auf beide Seiten Druck ausüben würden. Neue Gespräche zwischen Belgrad und Priština scheinen demnach nicht ganz unwahrscheinlich. Handelt es sich also in beiden Fällen mittlerweile um routinierte Äußerungen der politischen Führung? Spielt die Statusfrage im Alltag der Bevölkerung des Kosovo nach zwei Jahren erklärter Unabhängigkeit noch eine Rolle?

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