Der Nachbar

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird am kommenden Donnerstag (22. Juli) sein Urteil abgeben, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor zweieinhalb Jahren gegen das internationale Recht verstoßen hat.

Nach Darstellung der serbischen Regierung wird das Urteil die Selbstständigkeit des Kosovo für rechtswidrig erklären. Belgrad scheint eine UN-Resolution zu neuen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo durchsetzen zu wollen (berichtet derStandard vom 15. Juli) und plant einen Gebietstausch (EurActiv.de vom 9. Juli).

Doris Pack, Europaabgeordnete der EVP-Fraktion, erklärte unlängst in einem Interview, dass das Urteil “weder Fisch noch Fleisch” sein werde. Die Serben “werden das, was ihnen positiv erscheint hervorheben und die andere Seite wird das Gegenteil hervorheben. Meines Erachtes wird es keine Entscheidung sein, mit der die einen oder die anderen glücklich sein können”, so Pack.

Der spanische Botschafter in Deutschland, Rafael Dezcallar de Mazarredo, der zur Zeit der Verhandlungen politischer Direktor war und dessen Land eines der fünf in der EU ist, welches das Kosovo nicht anerkennt, erklärte auf die Frage nach dem Ausgang des Urteils knapp: “Ich bin kein Prophet. Wir werden abwarten müssen.”

In jedem Fall soll die Sitzung des IGH am 22. Juli ab 15 Uhr live übertragen werden: http://www.icj-cij.org/presscom/liveStream_original.php?p1=6

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