Der Nachbar

Russland darf sich freuen. Beim jüngsten Doppel-Abkommen mit der neuen ukrainischen Führung hat Russland zwei strategische Ziele durchgesetzt:

1. Die russische Schwarzmeerflotte darf nun bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert bleiben. Mit dem abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der gestürzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wäre diese Vereinbarung undenkbar gewesen.

2. Die Ukraine ist und bleibt der beste Gasabnehmer von Gazprom. Die Liefermengen wurden während der letzten Gaskrise im Januar 2009 für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben (2010: 30 Milliarden Kubikmeter Gas; 2011: 40 Milliarden Kubikmeter Gas). Für diesen Deal musste bereits die damalige Regierungschefin Julia Timoschenko heftige Kritik einstecken. Auch wenn die am Boden liegende ukrainische Wirtschaft derzeit mit viel weniger Gas auskommt – es muss gezahlt werden. Auch wenn die Ukrainer ihre bisherige Energieverschwendung eindämmen sollten – es muss gezahlt werden.

Der 30-Prozent-Rabatt auf den jeweils aktuellen Gaspreis (derzeit 305 US-Dollar (225 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas) ist nur ein kleiner, kurzfristiger und kurzsichtiger Erfolg für Präsident Wiktor Janukowitsch. Sobald die Weltmarktpreise fürs Gas wieder steigen, wird die Rechnung für die Ukraine schnell wieder unerträglich hoch ausfallen.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass mancher Experte Janukowitsch vorwirft, er habe sich von Moskau über den Tisch ziehen lassen. Für die Opposition ist dieser für Russland sehr günstige, für die Ukraine wohl eher zweifelhafte Deal, ein perfekter Anlass auf Krawall zu schalten – im wörtlichen Sinne, wie bei der Abstimmung zum neuen Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte zu erleben war.

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  1. “Einstweilen kann von einer politischen Destabilisierung in der Ukraine keine Rede sein. Obwohl es im Parlament eine Schlägerei gab, wurde endlich der Haushalt verabschiedet. Dies zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert und dem Land Stabilität sichern kann”, sagt ein Analytiker der Bank UniCredit CAIB. Für die Verabschiedung des Haushalts hat die Koalition gerade 10 Minuten gebraucht. Damit steht für die Ukraine der Weg zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF offen, so dass die letzten Tranchen des Kredits freigegeben werden können. Dies wird auch der Regierung Asarow bei ihren Bemühungen helfen, einen weiteren IWF-Kredit im Wert von 20 Milliarden Dollar zu erhalten.

    Der jüngste Kredit von insgesamt 16,4 Milliarden Dollar hat die Ukraine im vergangenen Jahr vor dem Bankrott bewahrt. Sie gehört zu den am meisten von der Krise betroffenen Ländern weltweit. 2009 ist die ukrainische Wirtschaft um 15,1 Prozent geschrumpft, der Export ist um ca. 40 Prozent und die Produktion um fast 30 Prozent zurückgegangen. Dies ist weitgehend auf den Einbru ch der weltweiten Nachfrage nach Stahl – dem wichtigstem Exportartikel der Ukraine – und die zunehmende Krise des heimischen Bankensystems zurückzuführen …

    Doch dies ist bereits Vergangenheit. Im ersten Quartal des Jahres hat das BIP laut Vizepremier Serhij Tihipko ca. fünf Prozent zugenommen … Seit Februar 2009 hat die ukrainische Hrywna gegenüber dem Dollar nahezu 15 Prozent an Wert gewonnen. Sie bleibt allerdings schwach genug, damit es sich die Experteure lohnt, die inzwischen deutlich eine weltweit verstärkte Nachfrage nach Stahl verzeichnen. Der staatseigene Konzern Naftogas konnte den Bankrott vermeiden und bezahlt die Gaslieferungen der Gazprom regelmäßig. Es ist auch gelungen, den Zusammenbruch des Bankensystems abzuwenden …

    “Die ukrainische Wirtschaft kann in diesem Jahr erneut für eine positive Überraschung sorgen. Das BIP wird wahrscheinlich um ca. sieben Prozent steigen. Das Land befindet sich wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung. Allerdings haben wir es zurzeit hauptsächlich mit der Erholungsphase nach der Überwindung der Krise zu tun. Die Wirtschaft ist immer noch dabei, Verluste aufzuholen, und es wird viel Zeit vergehen, bevor das BIP das Niveau von 2007 wieder erreicht. Es wird eine Herausforderung, das hohe Wachstumstempo zu halten, denn die Stahlindustrie allein kann dies nicht leisten”, sagt Aleksandr Morosow von der Moskauer Filiale der HSBC.

    Nach Ansicht von Analytikern besteht keine Gefahr, dass die ukrainische Wirtschaft unter der Regierung Janukowitschs und Asarows “russifiziert” werden könnte. “Die regierende Partei der Regionen ist mit zwei mächtigen Geschäftsgruppen aus dem Osten des Landes verbunden. Den Menschen, die sie unterstützt haben, ist vor allem an eigenen Geschäftsinteressen gelegen. Es liegt ihnen an guten Beziehungen sowohl zu Russland aus auch zum Westen. Unter dem Druck der Unternehmer wird die Regieru ng zwischen Ost und West balancieren. Die Ukraine ist stark vom russischen Gas abhängig. Diese Abhängigkeit abzubauen wird ohne eine Neustrukturierung der ukrainischen Wirtschaft nicht möglich sein”, meint Anastasja Golowatsch, Analytikern der Renaissance Capital.

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