Der Nachbar

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Der Bundestag hat heute eine Premiere gefeiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat das Parlament heute den Weg frei gemacht, damit die EU-Beitrittsgespräche mit Island demnächst eröffnet werden können. Seitdem der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, braucht die Bundesregierung zunächst den Segen des Parlaments, bevor es neuen Beitrittsverhandlungen zustimmen darf. Das wird im Falle Islands wohl beim nächsten EU-Gipfel im Juni passieren – es sei denn, die Briten und Niederländer spielen weiter auf Zeit, um die Isländer zur Rückzahlung der Icesave-Schulden zu verpflichten. Worum es dabei genau geht, habe ich hier aufgeschrieben.

Die zusätzlichen Mitspracherechte bei EU-Fragen haben die deutschen Abgeordenten nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1. Juli 2009) der Bundesregierung in den sogenannten Lissabon-Begleitgesetzen abgerungen. Kein anderes nationales Parlament in der EU hat ein defacto Veto-Recht zur Aufnahme von neuen Beitrittsverhandlungen.

Die heutige Entschließung war damit zugleich ein symbolischer Akt. Der Bundestag hat der europäischen Gemeinschaft gezeigt, dass er seine neuen Rechte wahrnehmen will, kann und wird.

Comments

  1. Der Deutsche Bundestag hat nicht ein de facto, sondern das de iure unverrückbare Mitspracherecht in allen die europäische Integration betreffenden Fragen und beschließt als Gesetzgeber im Zusammenwirken mit dem Bundesrat die “Rechtsanwendungsbefehle” für Deutschland für europäische Gesetze und Verordnungen. Alle Parlamente der Mitgliedsstaaten haben im Rahmen des Reformvertrages Lissabon Vetorechte vor Kommission und Rat. Das für alle Mitgliedsstaaten gleiche Vetorecht ist für verschiedene Politiken im Lissabonvertrag geregelt. Die Kommission ist verpflichtet, durch die interne Subsidiaritätsprüfung auf die Rechte nationaler Parlamente zu achten. Nicht alle nationalen Verfassungen enthalten so strenge Grundsätze wie das deutsche Grundgesetz und die Begleitgesetze. Der Lissabonvertrag verdrängt das bisherige Zurufprinzip weitestgehend, denn die Unionstreue verlangt von den Mitgliedsstaaten nunmehr aktive parlamentarische Zustimmung, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

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