Der Nachbar

Serbien könnte im Juni einen weiteren großen Schritt Richtung EU-Beitritt machen. Noch wird der Fragebogen für Serbien in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, doch Erweiterungskommissar Stefan Füle hofft darauf, dass die EU-Kommission im Juni, also noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft, “grünes Licht bekommt, um das [Erweiterungs-]Prozedere zu beginnen”. Das sagte Füle im Interview (engl.) mit dem noch jungen Portal Waz.euobserver.com. Das Portal ist absolut empfehlenswert für Jeden, der die politischen Entwicklungen in Südosteuropa verfolgen will.

In dem Interview wird einmal mehr deutlich, in welche Zwickmühle sich die EU beim Thema Serbien und Kosovo gebracht hat. Füle sagt, dass der Fragebogen einen “Status-neutralen Ansatz” widerspiegeln werde. “Wir drängen Belgrad nicht dazu, zwischen der EU und dem Kosovo als Teil Serbiens zu wählen, so Füle.

Diese Aussage ist wenig verwunderlich, entspricht sie doch der offiziellen Linie der EU-Kommission. Doch welches Serbien soll denn der EU beitreten? Wo sollen die Grenzen dieses potentiell neuen EU-Mitgliedsstaates verlaufen? Wie viele Verwaltungseinheiten wird es haben? Wie viele Einwohner? Welche Wirtschaftsleistung? Und wie sollte ein Kosovo beitreten können, dass (ungefragt!) schon mit Serbien beigetreten wäre?

All das kann doch nur beantwortet werden, wenn die Grenzen Serbiens VOR einem EU-Beitritt klar definiert sind und somit der Status des Kosovo geklärt ist. Die EU verfängt sich immer tiefer in einer gefährlichen Mischung aus falschen Hoffnungen und unseriösen Versprechen. Frankreich und Deutschland haben mehrfach betont, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unantastbar ist. 22 EU-Staaten haben das Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt – Spanien allerdings nicht, ebensowenig wie Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Wie könnten es die 22 EU-Staaten jemals vor dem Kosovo und vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, einem EU-Beitritt Serbiens zugestimmt zu haben, ohne dass zuvor der Status des Kosovo geklärt wurde?

Dieses diplomatische Katz und Maus Spiel ist aber kein Privileg der EU oder der Mitgliedsstaaten. Als ich kurz vor Ostern mit dem kosovarischen Botschafter sprach, da überraschte mich Vilson Mirdita mit der Aussage “Wir verlangen von Serbien nicht, dass es die Republik Kosovo sofort anerkennt… Ich verstehe die innenpolitische Lage in Serbien, die es Reformkräften derzeit noch nicht möglich macht, den Prozess der Anerkennung des Kosovo voranzutreiben.” Fast im gleichen Atemzug betonte Mirdita aber, es könne “keinen EU-Beitritt Serbiens geben, solange die Kosovo-Frage nicht geklärt ist”. Mirdita kennt den Drang Serbiens in die EU und setzt bewusst auf diese Karte.

Wie mir schon Mirditas serbischer Kollege, Botschafter Ivo Visković im Interview erklärt hat, könne man doch beim Thema Kosovo über alles reden – nur eben nicht über die Statusfrage. Die Unabhängigkeit ist für das Kosovo so unantastbar wie für Serbien inakzeptabel.

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