Der Nachbar

Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns hat seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am 11. April die absolute Mehrheit verschafft. “Durch die Wahlen entstand ein politisches Ungarn, das sich selbst entspricht: Ein rechtsgerichtetes Ungarn”, so die nüchterne Analyse des ungarischen Publizisten Rudolf Ungváry.

Im Interview mit meinem Kollegen Alexander Wragge stellt Ungváry seinen Landsleuten und den Politikern, rechts wie links, ein elendes Zeugnis aus. “Die linken Regierungen blieben in ihrem ehemaligen parteistaatlichen Beziehungskapital und Korruption hängen, sie riefen eine allgemeine Enttäuschung hervor. Die bislang kriptorechte Wählerschaft landete nun in den Armen der Fidesz-Partei. Jene, denen die Demagogie der Fidesz-Partei nicht reichte, und die sich mehr Rassismus, Verfolgungs- und nationalen Größenwahn wünschten, fanden ihre richtige politische Heimat bei der neonazistischen Jobbik-Partei.”

Die hasserfüllten Geschichtsfetischisten

Und wie sollte man Fidesz einschätzen, die immerhin von über 52 Prozent der Ungarn gewählt wurde? “Fidesz liegt formell ungefähr in der Nähe der Parteien von Jörg Haider und Jean-Marie Le Pen, aber im Grunde sind die ungarischen – und überhaupt – die osteuropäischen Rechten unvergleichbar mit denen im Westen. Sie sind in hohem Maße gefühlsbetonter und teils hasserfüllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt”, so die wenig ermunternde Einschätzung von Ungváry.

“Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde – trotz der heutigen Araberfeindlichkeit und des Berlusconi-Populismus – längst hinter sich gelassen hat.”

Europa rutscht nach rechts

Und wie reagiert die EU, wie reagieren die Politiker in den EU-Staaten auf das neue Ungarn? Bisher herrscht ein ohrenbetäubendes Stillschweigen. Offenbar will man den Fehler der Überreaktion nach der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten von Jörg Haider (FPÖ) in Österreich nach den Wahlen 1999 nicht wiederholen. So gab es auch keine Reaktion auf den Erfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen Anfang März 2010.

An das rätselhafte Wahlverhalten der Italiener hat man sich derweil offenbar gewöhnt. Bei den Regionalwahlen Ende März 2010 haben die Italiener dem Populisten Silvio Berlusconi und seinem ausländerfeindlichen Koalitionspartner Lega Nord weiter den Rücken gestärkt. Die Franzosen haben aus Frust über ihren Sarko zwar den Linken in den Regionen zu einem überwältigenden Sieg verholfen, aber auch die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen kam auf etwa 9 Prozent. Über den Trend zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Osteuropa und Westeuropa habe ich nach der Ungarn-Wahl mit dem Soziologen Nikolai Genov gesprochen.

Die Mitschuld der EU

Zurück zu den Ungarn. Rudolf Ungváry erwartet vor allem von den “europäischen demokratischen Rechten”, dass sie Orbán und dem Fidesz-Kader “klar und eindeutig sagen, was alles unannehmbar ist”. Unter anderem sei ihnen deutlich zu machen, “dass Links und Rechts in einer Demokratie keine einander ausschließenden Seiten sind, sondern aufeinander angewiesene politische Partner. Dies ist in Ungarn – und in den anderen politischen Entwicklungsländern – gar nicht selbstverständlich.”

Ungváry sieht auch bei der EU eine deutliche Mitschuld für den derzeitigen Entwicklungen in Ungarn und Osteuropa. “Am meisten wäre getan gewesen, wenn man Ungarn – und einige ehemalige Ostblockstaaten – nicht so schnell in die EU aufgenommen hätte. Eine längere Wartezeit wäre anspornend gewesen für dieses Land – und für diese Länder. Aber es ist auch heute nicht zu spät, klar formulierte Bedingungen zu stellen – nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politisch-kulturelle.”

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Comments

  1. Ich bin mir aber nicht sicher, dass ich die Einschätzung Ungvárys teile, dass ein späterer EU-Betritt die gesellschaftliche Entwicklung unterstützt hat. Vielmehr scheint es doch an Kooperation und Dialog zu fehlen innerhalb der politischen Gruppen im EP. Das zumindest folgere ich aus der Forderung, dass die EVP sich mehr mit Fidesz auseinandersetzen muss. Diese Einschätzung teile ich dann.

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