Der Nachbar

Albanien ist das ärmste Land Europas. Die albanische Führung hat die EU-Integration nun zur Top-Priorität erklärt, um die Lage im Land zu verbessern. Der Westbalkan-Staat hofft darauf, noch in diesem Jahr den EU-Kandidatenstatus zu erhalten und darauf, dass die Visa-Restriktionen fallen. Das erklärte der albanische Botschafter in Frankreich, Ylljet Aliçka, bei einer Veranstaltung Ende März. Der albanische Präsident Bamir Topi war zudem diese Woche in Berlin und hat dort bei Bundespräsident Horst Köhler für Unterstützung bei der Annäherung an die EU geworben.

Dabei hat Albanien wenig Chancen, die beiden Ziele noch in diesem Jahr zu erreichen. Das Land steckt seit den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 in einer politischen Krise fest. Die EU hat dies Wahlen zwar als demokratisch anerkannt, doch vor allem die oppositionellen Sozialisten, werfen der Regierung von Sali Berisha Wahlbetrug vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit.

Diese Woche nun hat Edi Rama, Parteichef der Sozialisten, zu täglichen Protestmärschen gegen die albanische Regierung aufgerufen. Am 30. April soll die Bevölkerung für eine zentralen Kundgebung in Tirana mobilisiert werden. EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle ist daher “besorgt, was die Stabilität der demokratischen Institutionen und das Fehlen eines politischen Dialogs im Parlament betrifft”, wie er meinem Brüsseler EurActiv-Kollegen Georgi Gotev im Interview gesagt hat. Albanien habe “bemerkenswerte Fortschritte” seit dem Systemwechsel vor 20 Jahren vollbracht, doch es müsse nun zeigen, dass es eine “reife Demokratie” sei.

Auch bei möglichen Visa-Erleichterungen wird der albanische Regierungschef wohl kaum sein Versprechen einlösen können, dass seine Bürger ab diesem Sommer visafrei in die EU reisen dürfen. Wie aus Brüssel durchgesickert ist, wird die Kommission in ihrem Bericht, den sie noch im April vorlegen wird, sowohl Albanien als auch Bosnien-Herzegowina Fortschritte bescheinigen. Allerdings wird sie wohl keinem der beiden Länder zugestehen, dass es bereits alle Kriterien erfüllt hat, die für die Visa-Liberalisierung notwendig wären.

Offenbar ist Bosnien-Herzegowina sogar schon einen Schritt weiter als Albanien. Zudem steht die EU in Bosnien unter Zugzwang. Die Menschen in dem labilen Staatsgefüge werden im Oktober an die Urnen gerufen. Als Zuckerbrot für eine EU-Perspektive wird die EU-Kommission den Bosniern offenbar beim Westbalkan-Gipfel am 2. Juni Vorschläge zur Aufhebung des Visumzwangs präsentieren. Das hat der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos diese Woche in Sarajewo angekündigt. Von ähnlichen Vorschlägen für Albanien war keine Rede.

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