Der Nachbar

Die neue ukrainische Führung steckt die Prioritäten für die künftige Außenpolitik des Landes ab. Im Zentrum steht dabei die “Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit Russland”, sagt Konstantin Jelissejew. Der Vize-Außenminister der Ukraine ist der erste hochrangige Diplomat, der nach dem Machtwechsel in der Ukraine nach Berlin gereist ist. Im einzigen Interview, das er Ende März während seines Berlin-Aufenthalt gab, erläuterte er mir, wie sich die Ukraine als “blockfrei” positionieren will.

Kein Nato-Beitritt – “im Moment”

Der vom abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko mit Nachdruck angestrebte Nato-Beitritt wird auf Eis gelegt. So hat der neue Präsident Wiktor Janukowitsch Anfang April per Dekret bereits die ressortübergreifende Kommission zur Vorbereitung des Nato-Beitritts der Ukraine abgeschafft. Kategorisch ausschließen wollte Jelissejew einen Nato-Beitritt aber nicht. “Im Moment steht die Nato-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung”, so seine Antwort.

EU-Perspektive löst “kommunistische Idee” ab

Konkreter definiert der Vize-Außenminister dagegen die EU-Perspektive des Landes. “Die europäische Integration ist und bleibt die höchste Priorität für die Ukraine und ihre Entwicklung”, so Jelissejew. Der weiterhin angestrebte EU-Beitritt werde dabei weniger als außenpolitische, sondern vielmehr als “eines unserer innenpolitischen Prioritäten” definiert. “Zu Sowjetzeiten war es die kommunistische Idee, die die Leute für Reformen mobilisiert hat. Heute ist die einzige mobilisierende Staatsideologie die europäische Integration der Ukraine”, erklärt Jelissejew.

Enttäuscht von Östliche Partnerschaft

Von den bisherigen Projekten der EU-Kommission zur Nachbarschaftspolitik zeigte sich Jelissejew sehr enttäuscht. Bislang habe die Östliche Partnerschaft nur einen Mehrwert: “Sie hat die erfolglose Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) beendet.” Ansonsten zeige die Östliche Partnerschaft, in der auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Weißrussland eingebunden sind, “keine Ergebnisse”. Es gibt “nur Diskussionen, Gespräche und Meetings um der Meetings willen”. Das knapp bemessene Geld werde zudem mehr für die Reisen nach Brüssel als für konkrete Projekte ausgegeben.

Auf Umwegen zu Gazprom

Während die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU auf Kontinuität setzt, strebt sie in den Beziehungen zu Russland auf einen überfälligen Neuanfang. Der schwierigste Test für diesen Neustart werden die Energiebeziehungen sein. Die Ukraine will “zuallererst den Gaspreis reduzieren”, den es bisher an Gazprom zahlen muss. Zugleich soll das einzige noch nicht von Gazprom aufgekaufte Erdgastransitnetz im postsowjetischen Raum im ukrainischen Staatsbesitz bleiben, wie Jelissejew beteuert. Zugleich deutete er Businessprojekte an, mit denen Gazprom doch Zugang zum Transitnetz bekommen könnte. Offenbar soll ein Gaskonsortium aufgebaut werden, das die Erdgasleitungen von Russland in die EU zwar bewirtschaften, aber nicht besitzen soll.

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