Der Nachbar

Mein bulgarischer Kollege Georgi Gotev hat in Brüssel mit Štefan Füle gesprochen. Der Tscheche ist seit knapp zwei Monaten EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Im EurActiv-Interview gibt er einen Überblick zum Verhandlungsstand in den einzelnen EU-Kandidatenländern.

Wert legen auf Kopenhagener Kriterien

Füle betont, dass “die ganze Osterweiterung insgesamt ein Erfolg war”. Gelernt habe man aber trotzdem “viele Lektionen aus den vorangegangenen Erweiterungsrunden”. Füle benennt dabei eine dieser Lektionen konkret: “Besonderen Wert auf die Kopenhagener Kriterien zu legen, und da ganz speziell auf die politischen Kriterien, und zwar vom Anfang des Beitrittsprozess an bis zum Ende. Wir müssen sicherstellen, dass die Länder nicht nur die Legislative und die Institutionen haben, sondern auch in der Implementierung Erfolge zeigen.”

Absage an Monitoring-Mechanismus für Kroatien

Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkan erklärt Füle, er wolle sich so sehr “auf die Qualität der Beitrittsverhandlungen” konzentrieren, “dass Spekulationen über eventuelle Monitoring-Mechanismen einfach keinen Platz haben. Ich nehme meine Verantwortung in dieser Hinsicht sehr ernst. Es ist nicht meine Aufgabe, Beitrittsverhandlungen zu führen, die einen solchen Mechanismus erforderlich machen würden.”

Diese Botschaft geht natürlich in erster Linie an Kroatien, das “in der Endphase der Beitrittsverhandlungen angelangt” sei und das “in den vergangenen Monaten exzellente Fortschritte” gemacht habe. “Ich sehe kein Thema, das Kroatien mit Unterstützung der Europäischen Kommission nicht bewältigen würde”, so Füle.

Islands größte Hürde

Noch optimistischer ist Füle beim zweiten EU-Kandidaten, der wahrscheinlich während seiner Amtszeit der EU beitreten wird. “Island erfüllt die Kopenhagener Kriterien, und wenn wir hier und da Vorbehalte haben, passt sich Island selbst mit dem „Acquis Communautaire“ der EU an. Im Verlauf der voraussichtlichen Beitrittsverhandlungen schauen wir genau darauf, ob Island fähig und willens ist, die Teile des „Acquis Communautaire“, die den Finanzsektor betreffen, zu implementieren.”

Die größte Hürde für den EU-Beitritt des Landes sind die Isländer selbst. Viele von ihnen wollen einen EU-Beitritt per Referendum verhindern. Füle weiß das und zeigt sich entsprechend “betroffen über die mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung”.

Vorteile der EU-Erweiterung zeigen

Ob die EU noch während seiner Amtszeit 30+ Mitglieder haben wird, lässt Füle offen. “Ich möchte stets Antworten vermeiden, wenn ich nach der Zahl der Mitgliedsländer im Jahr 2014 gefragt werde. Aber ich hoffe jedenfalls, dass am Ende meiner Amtszeit die Phrase von der Erweiterungsmüdigkeit keine Bedeutung mehr hat und dass die EU-Bürger die Vorteile der Erweiterung deutlicher erkennen.”

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