Der Nachbar

Auch im vierten Jahr nach dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien haben beide Länder noch nicht alle EU-Beitrittskriterien erfüllt. Die Kommission hat gestern in ihrem nun sechsten Fortschrittsbericht noch einmal die wesentlichen Mängel im Bereich der Justizreform und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität aufgelistet. Wo es überall klemmt, habe ich für Rumänien hier zusammengestellt und für Bulgarien hier.

Es ist sicher sinnvoll, wenn die Kommission regelmäßig auf die Defizite in den beiden Ländern hinweist. Die Kommission belegt damit, dass der EU-Beitritt beider Staaten zum 1. Januar 2007 zu früh erfolgt ist. Die Kommission unterstreicht damit, dass es ein unerfülltes Wunschdenken war, zu glauben, dass notwenige Reformen in einem Land NACH einem EU-Beitritt mit dem gleichen Elan vorangetrieben und umgesetzt werden wie WÄHREND der “Bewerbungsphase”.

Hinzu kommt, dass die Kommission seit 1. Januar 2010 nicht mehr damit drohen kann, “Schutzklauseln” zu aktivieren, falls das Reformtempo nachlässt. Das Reformtempo hat nachgelassen. Die Kommission kann nun aber nur noch kritische Anmerkungen machen, die keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Fehler, die beim verfrühten EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens gemacht wurden, wären sogar hilfreich, wenn die EU aus ihnen gelernt hätte. Das hat sie aber nicht. Schon wieder wird selbst in offiziellen Dokumenten wie in der Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien ein Zieldatum für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien niedergeschrieben. (mehr dazu hier) Der Automatismus, der sich daraus ergibt, wird bewusst in Kauf genommen – ebenso wie ein weiterer Glaubwürdigkeitsverlust in die Erweiterungspolitik der EU.

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