EU-Beitrittsvertrag mit Kroatien
Kroatien befindet sich in der Endphase der Beitrittsverhandlungen. Das bedeutet, dass eine Arbeitsgruppe bereits dabei ist, den Vertrag zum EU-Beitritt Kroatiens zu entwerfen. Die EU-Kommission arbeitet zudem am Finanzpaket für die Beitrittsverhandlungen. Kroatien soll nun im Schnelldurchlauf alle “notwendigen politischen, wirtschaftlichen, legislativen und verwaltungstechnischen Reformen” abschließen und “alle ausstehenden Benchmarks rechtzeitig” erfüllen.
Ein sportliches Programm, niedergeschrieben gestern (23. März 2010) in der Mitteilung zum sechsten Stabilisierungs- und Assoziierungsrates EU-Kroatien. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsrat erinnert daran, in welchen Schlüsselbereichen Kroatien seine Reformanstrengungen fortsetzen soll:
- Justizsytem und öffentliche Verwaltung;
- Bekämpfung der Korruption und der organisierte Kriminalität;
- Respekt für und Schutz von Minderheiten (dazu gehört auch die Rückkehr der Flüchtlinge und die Verfolgung von Kriegsverbrechen);
- Wirtschaftsreformen.
Mit einem festen politischen Willen und einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz in Kroatien sowie einer effizienten Unterstützung der anderen Westbalkan-Staaten und seitens der EU könnten die ausstehenden Reformen sicher in den nächsten Jahren erfolgreich vorangetrieben werden. Kroatien schafft das in neun Monaten. Davon geht zumindest Kroatien aus – und auch die EU scheint das für möglich zu halten.
Die EU hat offenbar nichts aus dem verfrühten EU-Beitrittsversprechen an Bulgarien und Rumänien gelernt (mehr dazu hier). Auch im Falle Kroatiens formuliert die EU nun ein potentielles Zieldatum (Ende 2010) für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen – obwohl die notwenigen Reformen noch nicht vollständig umgesetzt wurden. Damit wird wieder ein Automatismus erzeugt, der die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik weiter beschädigen wird.
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