Der Nachbar

Die Ukraine hat eine neue Regierung – und das ging weitaus schneller, als von einigen Experten befürchtet. Der heute als Ministerpräsident vereidigte Mikola Asarow ist ein Vertrauter des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine, dass nur eine Woche nach dem Rücktritt von Julia Timoschenko nun eine neue Regierung im Amt ist. Das Problem ist allerdings, dass diese Regierung keine stabile Mehrheit im Parlament hat. Die neue Dreier-Koalition (Partei der Regionen, Kommunistische Partei, Litwin-Block) hat nur 219 Abgeordnete. Das Parlament hat aber 450 Sitze. Um bei Abstimmungen künftig die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen zu erhalten, ist die neue Regierung auf die 16 unabhängigen Abgeordneten angewiesen, die sich der Dreier-Koalition angeschlossen haben.

Die Gesetzesvorschläge, mit denen sich das Parlament demnächst beschäftigen muss, werden nicht populär sein. Asarow will als erstes einen “realistischen Haushaltsentwurf” vorlegen. Das bedeutet, dass viele Staatsausgaben gestrichen werden müssen. Und das bedeutet, dass die Bevölkerung noch stärker leiden wird. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass einige Abgeordente unpopuläre Einsparungen ablehnen werden und es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt.

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