Der Nachbar

Herman Van Rompuy hat Ende Februar eine Rede am Europa-Kolleg Brügge (Skript / Video) gehalten und ich muss zugeben, dass ich positiv überrascht bin. Der erste ständige Ratspräsident beschreibt in seiner Rede pregnant die schwierige Lage der EU und globale Umwälzungen, auf die Europa und die Europäer offenbar noch nicht vorbereitet sind.

Epochenwechsel

Derzeit erleben wir nicht weniger, als das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung und den Beginn der politischen Globalsierung, so die These Van Rompuys. In der wirtschaftlichen Globalisierung habe es so ausgesehen, “als ob wir alle gewinnen könnten”. Diese gute, alte Zeit ist vorbei. “In der neuen, politischen Phase der Globalisierung, ändert sich das. In der Politik geht es um Machtverhältnisse. Und Macht ist relativ. Wohlstand kann sich ausbreiten, Macht nur verschieben.”

Und diese Macht verschiebt sich nun weg von Europa, hin zu Ländern wie China, Indien, Brasilien. “Die neue Wirtschaftskraft der Entwicklungsstaaten kristallisiert sich in politische Macht. Das ist keine Überraschung. Die Verbindung zwischen Geld und Macht ist so alt wie das Geld selbst”, so die nüchterne Analyse Van Rompuys.

Gerangel um neue Machtbalance

Die EU-Mitgliedsstaaten sind also verdammt dazu, auf internationaler Bühne vereint aufzutreten, um wirtschaftlich wie politisch überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei könnten bestehende Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren stärker hervortreten, kündigt Van Rompuy an. “Die Geschichte und die geografische Lage spielen eine wichtige Rolle in der Außenpolitik. Da geht es also nicht nur um kleine gegen große Mitgliedsstaaten. Es geht auch um geschichtlich gewachsene Beziehungen mit manchen Weltregionen, ob man nun eine Insel ist oder eine Außengrenze mit Russland hat. Diese Unterschiede sind real und verschwinden nicht so einfach.”

Tatsächlich werden die Konflikte, die sich aus unterschiedlichen Erwartungen an eine gemeinsame Außenpolitik ergeben, schon längst offen ausgetragen. Seit Monaten herrscht ein handfester Machtkampf um das Personal, die Struktur und die Aufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen den EU-Institutionen, zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen.

Eingeständnis des Scheiterns

Im sich derzeit ändernden globalen Machtgefüge, muss die EU auch ihre bisherige, traditionelle Bündnisstrategie überdenken. Die EU müsse für sich u.a. die Frage beantworten: “Wer sind unsere Partner?” Der gescheiterte Klimagipfel in Kopenhagen war ein ohrenbetäubendes Weckruf. “Europa hat im Flur gewartet, während die USA und China den Deal unter sich ausgemacht haben […] Wir waren ausgeschlossen vom entscheidenden Deal zwischen den USA und den vier großen Entwicklungsländern”, so Van Rompuy.

Auch eine zweite Blamage spricht Van Rompuy offen an. Barack Obama hatte im Februar den EU-USA-Gipfel, zu dem er für Mai nach Madrid eingeladen war, abgesagt. Offenbar spielte bei der Absage Obamas auch die derzeit herrschende Kakophonie in der EU eine entscheidende Rolle. Van Rompuy erklärt, dass die Amerikaner sehr wohl wüssten, dass es Zeit brauche, neue Institutionen aufzubauen.

Ursprung dieser Neuerungen ist übrigens der Vertrag von Lissabon, den die EU-Staats- und Regierungschefs teilweise am Bürgerwillen vorbei durchgesetzt haben. Er soll die EU-Institutionen nach der großen Osterweiterung um zwölf Staaten nun wieder handlungsfähig machen.

Mit diesem Ziel wurde durch den Lissabon-Vertrag auch Van Rompuys Amt des ständigen Ratspräsidenten neu geschaffen. “Funktionen und Mechanismen müssen konkrete Formen annehmen, Schritt für Schritt. Menschen brauchen Zeit, um ihren Platz zu finden und ihre Rolle zu definieren”, so Van Rompuy, sicherlich auch mit einem (selbst)kritischen Blick auf die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Regierungschef der jeweiligen rotierenden Ratspräsidentschaft (derzeit José Luis Rodríguez Zapatero) und seinem eigenen Amt, seiner eigenen Person.

Auf der Suche nach dem verlorenen Kurs

Sein eigenes Rollenverständnis definiert Van Rompuy bereits recht deutlich. Er sieht sich als Ober-Kapitän von einer Horde von 27 Schiffskapitänen, die ihren Kurs verloren haben. “Wenn es um Außenpolitik geht, so würde ich die EU mit einem Konvoi vergleichen. Denken Sie an einen Konvoi von 27 Schiffen, die ihren Weg durch die geopolitischen Wellen suchen. […] Was Sie nicht sehen, wissen die 27 Kapitäne aber sehr wohl: Unter der Wasseroberfläche sind ihre Schiffe, ebenso wie die 27 EU-Regierungen alle miteinander verbunden, wirtschaftlich, geldpolitisch. Sie können nicht einfach so voneinander weg segeln… Dieser europäische Konvoi hat keinen eigenen Kapitän. Vor kurzem hat er aber einen ständigen Präsidenten angeheuert. Einer seiner Aufgaben – derzeit also einer meiner Aufgaben – ist es, den Treffen der 27 Kapitäne vorzusitzen und einen Konsens zu finden, wohin die Reise gehen soll. Es geht darum, den Sinn für eine strategischen Richtung wiederherzustellen.”

Ein schönes Bild. Es verdeutlicht auch die Grenzen der EU-Institutionen, da das langsamste Fahrzeug bekanntlich das Tempo in einem Konvoi bestimmt. Um mögliche Unfälle auf hoher See zu vermeiden, sollte der Konvoi zunächst in Ruhe wieder auf Kurs gebracht werden, bevor neue Schiffe den Konvoi noch schwerfälliger machen. Und um mögliche Prügeleien zwischen den eigenwilligen Kapitänen zu vermeiden, sollten sich die 27 Kapitäne zunächst in Ruhe auf eine “strategische Richtung” einigen, bevor sie neue Kapitäne mit an Bord nehmen.

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