Der Nachbar

Ukraine will blockfrei sein

Seit gestern ist es amtlich: Wiktor Janukowitsch wurde am 25. Februar 2010 als Präsident der Ukraine vereidigt. Eine Person blieb der Amtseinführung demonstrativ fern: Julia Timoschenko. Ihre juristische Wahlanfechtung hat die unterlegene Präsidentschaftskandidatin (und Noch-Ministerpräsidentin) am Wochenende zwar zurückgezogen, doch sie erkennt Janukowitschs Wahlsieg weiterhin nicht an. Eine der ersten Herausforderungen für Janukowitsch wird es also sein, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bekommen und eine ihm treue Regierung aufzustellen.

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Es gilt als wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, um die Machtverhältnisse im Parlament zu klären. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament, die er auf Russisch gehalten hat (die englische Version gibt es hier), definierte Janukowitsch die Prioritäten seiner Innen- und Außenpolitik.

Der innenpolitische Wunschzettel

Janukowitsch will die Ukraine vom “sozialen und wirtschaftlichen Kollpas” retten, die Korruption bekämpfen, das Wirtschaftssystem vom “wilden Kapitalismus” auf wissensbasierte Technologien umstellen, in der Verwaltung sparen und zugleich die ausstehenden Renten und Gehälter auszahlen. Ein sportliches Programm für ein Land, dass auf weitere IWF-Milliarden zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Erdgasimporte aus Russland angewiesen ist.

Der außenpolitische Balanceakt

A propos Russland. Janukowitsch hat in seiner Antrittsrede auch sein außenpolitisches Profil umrissen. Er will das Land frei von Bündnissen im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland positionieren. Auch zur USA und “anderen Ländern, die die Entwicklung der globalen Lage beeinflussen” will die Ukraine ein gutes Verhältnis pflegen.

Eine Nato-Mitgliedschaft, die sowieso von den meisten Ukrainern abgelehnt wird, ist damit vom Tisch. Auch klingt in seiner Rede kein all zu großer Wunsch nach einem EU-Beitritt durch. Das ist nur konsequent, denn große Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt kann sich das Land derzeit sowieso nicht machen. Ein baldiges Assoziierungsabkommen mit der EU wäre für die Ukraine aber von entscheidendem wirtschaftlichen Vorteil. Zugleich strebt Janukowitsch offenbar an, der Zollunion mit Russland beizutreten, in der bisher schon Weißrussland und Kasachstan eingebunden sind.

Wohin also strebt die Ukraine? Gen Ost, gen West? Janukowitsch setzt offenbar auf einen komplizierten Balanceakt der wirtschaftspolitischen Integration in die Ost- und Westbündnisse bei gleichzeitiger außenpolitischer Neutralität. Wie weit sich die Ukraine dabei dem einen oder anderen Partner nähern wird, hängt aber auch davon ab, welcher Partner dem politisch und wirtschaftlich labilem Land nun wie beistehen wird.

Die Ukraine muss dabei versuchen, die Kraft aufzubringen, sich als eigenständiger Akteur im Spannungsfeld zwischen den beiden Blöcken zu etablieren und dabei möglichst stark von dieser Mittler-Rolle zu profitieren. Es ist schon ein deutliches Zeichen an die EU, wenn Janukowitsch nächste Woche zunächst nach Brüssel reist und erst danach, am 5. März, nach Moskau.

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