Der Nachbar

Der mazedonische Außenminister Antonio Milošoski ist heute zu Besuch in Berlin bei seinem Kollegen Guido Westerwelle. Wenn das Auswärtige Amt schreibt, dass “aktuelle europapolitische und internationale Fragen” im Mittelpunkt der Gespräche stehen, dann heißt das aus mazedonischer Sicht vor allem: Wie kann der verflixte Namensstreit mit Griechenland beigelegt werden, der den EU-Beitritt und den Nato-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik blockiert?

Die Chancen stehen gut, dass es nach 18 Jahren Streit zwischen Skopje und Athen demnächst zu einer Einigung kommt, meint der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis im EU-Parlament. Inhaltlich gibt es für solchen Optimismus keinerlei Grund. Griechenland und Mazedonien, ups – ich meine natürlich die frühere jugoslawischen Republik Mazedonien, werfen sich unerbitterlich historische und nationalistische Argumente für und gegen die Namensberechtigung um die Ohren.

Doch ungeachtet der ungelösten bilateralen Probleme preschen die EU, und vor allem das EU-Parlament wieder vor und erwarten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien “in naher Zukunft” beginnen werden. Mazedonien hat im März 2004 die EU-Mitgliedschaft beantragt und hat seit Dezember 2005 den Status eines Kandidatenlandes.

Zugleich fordern die EU-Parlamentarier aber in ihrer Resolution vom 10. Februar 2010 “die Staatsorgane in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Hassreden in Bezug auf benachbarte EU-Mitgliedstaaten in den Medien und ähnliche Aussagen in Schulbüchern zu vermeiden”.

Mazedonien wird also vom EU-Parlament der Hasstiraden gegen Griechenland bezichtigt und zugleich in die EU-Familie eingeladen. Interessant.

“Es kommt jetzt auf den richtigen europäischen Geist bei allen Partnern an, wir wollen eine Europäisierung des Balkans, nicht umgekehrt”, so der liberale EU-Abgeordnete Chatzimarkakis. “Das besondere Momentum, die Namensfrage zu lösen sollte unbedingt genutzt werden.”

Die Euro-Schwindler: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien

Eigentlich gibt es nur ein “besonderes Momentum”: Griechenland steht derzeit aufgrund seiner hohen Staatsschulden unter enormen Druck der EU, was zu Protesten und Generalstreiks im eigenen Land geführt hat. Auch wird Griechenland nun öffentlich vorgeworfen, den Euro durch Statistikmanipulation erschwindelt zu haben, was die nationalen Gefühle der Griechen verletzt hat. Vize-Premier Theodoros Pangalos sieht darin übrigens nichts Verwerfliches, sondern erinnert daran, dass Italien, Frankreich und Belgien ebenfalls nur mittels Statistikfälschungen die Euro-Kriterien erfüllt haben. Interessant.

Natürlich wurde auch Deutschland in PangalosGeneralakritik gegen andere EU-Staaten gewürdigt. Doch dabei hat er die Nazi-Keule rausgeholt. Interessant?

Die griechische Regierung steht wegen des von Brüssel verordneten Sparzwangs unter heftigem innenpolitischen Druck, der bereits in den erwähnten außenpolitischen Attacken kanalisiert wird. Die griechische Regierung kann daher derzeit keinem weiteren “Diktat aus Brüssel” nachgeben – etwa im Namensstreit mit Mazedonien. Die griechische Regierung würde das innenpolitisch wohl kaum überleben.

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Comments

  1. “Zugleich fordern die EU-Parlamentarier aber in ihrer Resolution vom 10. Februar 2010 “die Staatsorgane in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Hassreden in Bezug auf benachbarte EU-Mitgliedstaaten in den Medien und ähnliche Aussagen in Schulbüchern zu vermeiden”

    Tja, dann sollen die das mal tun, denn geschichtlich gefälschte Schulbücher finden nun mal keinen Weg in die EU. Und Hass Predigen Pädagogisch Organisiert gen Nachbarn, tststs….

    Was ist das denn? 1800 Jahrhundert? Sicherlich gehören die in die EU, sonst wird ein socher Nationalismus niemals aufhören.

  2. ” Vize-Premier Theodoros Pangalos sieht darin übrigens nichts Verwerfliches, sondern erinnert daran, dass Italien, Frankreich und Belgien ebenfalls nur mittels Statistikfälschungen die Euro-Kriterien erfüllt haben. ”

    Das sind bei weitem nicht die einzigsten Länder die Ihre Statistiken gefälscht haben. Aber der Euro und somit eine Währung für ganz Europa ist ja auch Hauptsächlich von den Deutschen Politikern gefordert und voran getrieben worden, und das geht ja bekanntlich nur wenn möglichst alle Länder mit machen. Auch wenn man einige Länder dabei Subvensionieren muss.

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