Der Nachbar

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenstichwahl am 7. Februar einfach nicht eingestehen. Sie zieht die orange Karte und beschuldigt den Wahlbetrüger von 2004 und künftigen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erneut des Wahlbetrugs. Eine Wiederholung einer orangen Revolution wird es aber nicht geben. Um die erhitzten Gemüter in Kiew etwas abzukühlen, hat wahrscheinlich auch Catherine Ashton im Namen der EU diese Präsidentschaftswahlen für demokratisch erklärt.

Die EU will keine Neuauflage der Orangen Revolution. Zu sehr haben ihre Anführer, Wiktor Juschtschenko (Präsident 2005-2010) und Julia Timoschenko (Premierministerin von Januar bis September und seit Dezember 2007) enttäuscht. Sie enttäuschten ihre Wähler, sie enttäuschten ihre Unterstützer in der EU und in den EU-Staaten.

Nun wurden sie mit der Höchstrafe aus dem Amt gewählt. Ihr einstiger gemeinsamer Feind, Wiktor Janukowitsch, hat gegen das zerstrittene, ja gar verhasste Revoluzzer-Paar gewonnen.

Einmal mehr zeigen die Wahlen aber vor allem eins. “Die Ukraine” gibt es nicht. Es gibt eine Westukraine und eine Ostukraine und je nach dem, wer die Wahl gewinnt, dessen Oligarchen regieren das ganze Land. Die ukrainische Botschafterin Natalia Zarudna hat dieses Phänomen bei einer gestrigen Wahlanalyse auf den Punkt gebracht. “The winner takes it all”. Oder anders herum: Der Verlierer verliert alles.

Wikipedia (Vasyl Babych)
Ergebnisse der Stichwahl nach Wahlkreisen. Blau = Janukowitsch, rot = Timoschenko. Quelle: Wikipedia (Vasyl Babych)

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Comments

  1. Julia Timoschenko hat endlich verstanden: Sie hat die Wahl in der Ukraine verloren. Sie hat lange für diese Einsicht gebraucht. Wer nun hofft, das Chaos in der Ukraine finde ein schnelles Ende, täuscht sich. Der Kampf um Einfluss wird nun ins Parlament verlagert. Selbst wenn es Viktor Janukowitsch gelingen wird, Julia Timoschenko als Regierungschefin zu Fall zu bringen, wird sie alles daransetzen, mit ihrem “Block Timoschenko” die Arbeit der Abgeordneten zu lähmen.

    Das heißt, dass die Reformen weiter verschoben werden. Für den Westen ist es Zeit für eine Zäsur im Verhältnis zur Ukraine. Fünf Jahre wurde den Machthabern ihre Unfähigkeit nachgesehen, die Regeln von Kooperation und Konsens zu beachten. Ihnen muss klar werden, dass finanzielle Unterstützung Demokratie bedingt. Vielleicht regieren sie dann zum Nutzen des Volkes und nicht zum eigenen.

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