Der Nachbar

Das beste von den vielen Verheugen-Interviews der letzten Tage gibt es hier. Spiegel Online hat beim (Noch)EU-Kommissar Günter Verheugen nachgehakt. Es ist schon erstaunlich, wie vehement der ehemalige Erweiterungskommissar alle bisherigen und künftigen EU-Erweiterungen idealisiert. Ein paar Beispiele gefälligst?

Die Spiegel-Redakteure behaupten: “Nichts hat dem Ruf der EU so sehr geschadet wie der Beitritt von Rumänien und Bulgarien.” Und Verheugen antwortet “Das weiß ich.” Anstatt nun die politische Entscheidung für diese verfrühten Beitritte kritisch zu hinterfragen, begründet er die in seiner Amtszeit gefasste Entscheidung so: “Sicher jedenfalls ist, dass der demokratische Reifeprozess, der dort noch notwendig ist, außerhalb der Union nicht gefördert würde.”

Für die Spiegel-Redakteure ist das “immer noch kein Argument für die Erweiterung”; für Verheugen aber offenbar das entscheidende Argument für weitere Erweiterungen: “Die Balkanländer haben seit 1999 ein Beitrittsversprechen. Das war ein Deal: Ihr kriegt eine Beitrittsperspektive und sorgt dafür bei Euch für Stabilität. Das hat recht und schlecht geklappt, zeitweise eher schlecht. Jetzt in einigen Ländern etwas besser. Andere, insbesondere Bosnien Herzegowina, sind ein, wie ich finde, kaum lösbares Problem. Die wollen einfach nicht in einem Staat zusammenleben, wohl aber in einem vereinten Europa. Dieser explosive Teil Europas kann nur in der EU dauerhaft stabilisiert werden kann.”

Aushebeln der Kopenhagener Kriterien

Habe ich das richtig verstanden? Verheugen sagt, dass die Balkanstaaten ihren Teil des Deals gebrochen haben (“Das hat recht und schlecht geklappt, zeitweise eher schlecht.”), und hält dennoch an den Beitrittsversprechen fest?

Habe ich das richtig verstanden? Da die Menschen in diesem “explosiven Teil Europas” einfach nicht in einem Staat zusammenleben wollen und da es die internationale Gemeinschaft auch nach 15 Jahren nicht geschafft hat, die Region und vor allem Bosnien-Herzegowina zu stabilisieren, deshalb soll dieser “failed state” in die EU aufgenommen werden?

Die Kopenhagener Kriterien

Verheugens Argumentation widerspricht offen den Kopenhagener Kriterien (Juni 1993), die weiterhin als Leitlinie für Erweiterungen gelten. Darin heißt es:

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.”

EU-Beitritt als Ziel, nicht als Weg

Damit die Beitrittskandidaten die schwierigen Reformen im eigenen Land durchsetzen, bietet die EU finanzielle, technische und institutionelle Unterstützung. Das beste und wohl einzige wirkliche Druckmittel, um die Reformen im Kandidatenland umzusetzen, ist aber die Perspektive auf den EU-Beitritt. Wieso sollte die EU diesen Joker aus der Hand geben, BEVOR die gesetzten Ziele erreicht worden sind?

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde oft beklagt, dass der Reformeifer mit der Zusage des EU-Beitritts nachgelassen habe. Wieso sollte dieser Fehler jetzt wiederholt werden?

Der Westbalkan gehört zu Europa. Ein stabilisierter Westbalkan gehört in die EU. Damit aber von einem stabilisierten Westbalkan gesprochen werden kann, muss ZUVOR der Kosovo-Status geklärt sein, müssen ZUVOR alle Grenzstreitereien beigelegt sein, müssen ZUVOR die Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege an das Internatioale Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert sein und müssen ZUVOR die Minderheitenrechte in allen Westbalkan-Staaten rechtsstaatlich gesichert sein.

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Comments

  1. Meine Meinung zum EU-Beitritt Serbiens:

    Sollte Serbien vor einem Beitrit die Kopenhagener Kriterien erfüllen?

    Zu 100%! Vorher wäre es nicht einmal im Interesse Serbiens aufgenommen zu werden. Wer ein gleichrangiges Mitglied sein will, muss auch dieselben Voraussetzungen erfüllen.

    Zusammenarbeit mit dem Haager-Tribunal:
    Ebenfalls ja. Auch wenn viele mit mir gleicher Meinung sind, dass das Haager Tribunal an sich ein politisches Instrument ist (siehe Freispruch Hashim Thaci, Naser Oric usw.), sollten dennoch alle denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden auch prozesuiert werden.
    Die mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal wird von der Bevölkerung höchstens vom Unmut gedeckt, dass offensichtliche Kriegsverbrecher wegen “Mangels an Beweisen” freigesprochen werden.

    Die Bürger von Serbien sind froh, dass die Visumpflicht aufgehoben ist, zumal nur die wenigsten den Luxus geniessen, verreisen zu können. Es fehlt am Geld!
    Und das ist der Hauptakzent. Die Bürger in Serbien wünschen sich ein höheres Einkommen, soziale und politische Stabilität. Die EU-phorie ist längst verflogen, dennoch herrscht Interesse eines Tages EU-Mitglied zu sein.
    Aber eben nicht wie viele befürchten und wie der Focus die Griechenland-Krise betitelte, als “Betrüger in der Euro-Familie”.
    Die Korruption, die in Serbien herrscht ist den Bürgern schon genug Ärgernis, geschweige denn, dass man hierzulande denken würde, dass das Problem sich schon von selbst lösen würde, wenn man erstmal EU-Mitglied sei.
    Doch auch wenn für Länder wie Deutschland die Statusfrage des “Kosovos” gelöst ist, sollte man sich nicht einbilden, dass ein “Marthi Ahthisari” daher kommen könne und sagen “genug verhandelt, wir lösen das Problem jetzt auf meine Weise” und Serbien klein beigibt.
    Niemand hier (von einigen pathogenen Personen abgesehen) wünscht sich ein erneutes Ausbrechen von Gewalt!
    Aber ein Konflikt wie beispielsweise der von Palestina und Israel dauert schon gut und gerne 30 Jahre.
    Was lässt westliche Diplomaten denken, dass man unter Druck einseitige Entscheidungen erzwingen kann?
    Sicher, es gibt im Westen genug finanzielle und politische Macht. Es gibt gute und schlechte Kompromisse, aber die Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo abzubrechen und die einseitige Unabhängigkeit ausrufen zu lassen ist gar kein Kompromiss!
    Und das ist noch schlimmer als der faule Kompromiss in Bosnien.

    Es gibt Lösungen für alle Probleme. Nur sind die Lösungen für diese Probleme nicht immer schnell zu haben. Da nützt es auch nichts wenn man Milliarden an Wirtschaftshilfen in diese Länder pumpt.
    Denn wie es so schön heißt, man wird ernten was man sät.

    Aufrichtigkeit und Geduld haben noch keiner Lösung geschadet.

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