Enzensbergers gezielte Provokation gegen die EU
Tags: Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Kaukasus, Libanon, Maghreb, Rumänien, Syrien
Hans Magnus Enzensberger hat heute bei einer Preisverleihung in Kopenhagen kaum ein gutes Wort an der EU gelassen. In seiner Dankesrede für den Sonning-Preis, mit dem seine Verdienste um den europäischen Gedanken geehrte wurden, schimpfte Enzensberger heute in Kopenhagen über den “Größenwahn” und den “Regelungswahn der Brüsseler Behörden”.
Mit einer regelrechten Fundamentalkritik verhöhnte der Münchner Schriftsteller dabei vor allem die Erweiterungspolitik der EU. “Nicht nur nach innen zeigt sich, dass die europäischen Institutionen an einem Größenwahn leiden, der keine Grenzen kennt. Ihr ungebremster Erweiterungsdrang ist notorisch [...] “Länder wie Griechenland, Rumänien und Bulgarien, die allen Beitrittskriterien hohnsprechen, sind umstandslos und regelwidrig eingemeindet”, sagte Enzensberger.
Ohne Rücksicht auf Geschichte und Kultur wolle sich die EU-Kommission weiter bis an die Grenzen Syriens und des Libanon ausdehnen. “Warum nicht bis in den Kaukasus und bis in den Maghreb vordringen, auch wenn die Europäer solche Bestrebungen einmütig ablehnen?”
Enzensberger nimmt sich die künstlerische Freiheit und spitzt zu. Die Provokation sollte aber vor allem von den “Eurokraten” (nicht nur Enzensberger nennt die Beamten in Brüssel so), ernst genommen werden. Die EU-Kommission zeigt sich bisher immun gegen die derzeitige Erweiterungsskepsis bei vielen Bürgern Europas (vor allem in Deutschland und Frankreich). Anstatt die Fehler zu reflektieren, die bei den Erweiterungen 2007 (Bulgarien, Rumänien) gemacht wurden, setzt der neue EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, auf die bisherige EU-Erweiterungsstrategie. Ich habe darüber hier geschrieben.
Wenn Günter Verheugen, der als deutscher Kommissar die Osterweiterung 2004 vorbereitet und umgesetzt hat, noch heute von einer “unaufhaltsamen Dynamik” der Erweiterung spricht, dann sollte das zum Nachdenken anregen.
Ich habe in den vergangenen Monaten mit einigen deutschen Europapolitikern gesprochen, die mal offensiv, mal diplomatisch ihre Kritik an den EU-Institutionen ausgedrückt haben. Was die einzelnen Politiker konkret anprangern und fordern, steht u.a. in meinen Interviews mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach; mit dem europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen; oder mit dem europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn. Ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei bekam ich zudem von Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, zu hören.
Enzensberger gezielte Provokation gegen die EU ist ein weiterer Warnruf nach und für Brüssel. Wenige Tage zuvor hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken den Zentralismus und die Regulierungswut der EU-Institutionen kritisiert: “Die EU schadet der Europa-Idee”, so ihre These.
Ich habe aus dem Gastbeitrag für die FAZ bereits an anderer Stelle zitiert, wiederhole den deutlichen Warnruf aber gern noch einmal:
“Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.”
Der Nachbar bloggt zu Themen rund um die EU-Politik der Erweiterung und Nachbarschaft. Hier gibt es Infos, Diskussion und