Der Nachbar

Hans Magnus Enzensberger hat heute bei einer Preisverleihung in Kopenhagen kaum ein gutes Wort an der EU gelassen. In seiner Dankesrede für den Sonning-Preis, mit dem seine Verdienste um den europäischen Gedanken geehrte wurden, schimpfte Enzensberger heute in Kopenhagen über den “Größenwahn” und den “Regelungswahn der Brüsseler Behörden”.

Mit einer regelrechten Fundamentalkritik verhöhnte der Münchner Schriftsteller dabei vor allem die Erweiterungspolitik der EU. “Nicht nur nach innen zeigt sich, dass die europäischen Institutionen an einem Größenwahn leiden, der keine Grenzen kennt. Ihr ungebremster Erweiterungsdrang ist notorisch […] “Länder wie Griechenland, Rumänien und Bulgarien, die allen Beitrittskriterien hohnsprechen, sind umstandslos und regelwidrig eingemeindet”, sagte Enzensberger.

Ohne Rücksicht auf Geschichte und Kultur wolle sich die EU-Kommission weiter bis an die Grenzen Syriens und des Libanon ausdehnen. “Warum nicht bis in den Kaukasus und bis in den Maghreb vordringen, auch wenn die Europäer solche Bestrebungen einmütig ablehnen?”

Enzensberger nimmt sich die künstlerische Freiheit und spitzt zu. Die Provokation sollte aber vor allem von den “Eurokraten” (nicht nur Enzensberger nennt die Beamten in Brüssel so), ernst genommen werden. Die EU-Kommission zeigt sich bisher immun gegen die derzeitige Erweiterungsskepsis bei vielen Bürgern Europas (vor allem in Deutschland und Frankreich). Anstatt die Fehler zu reflektieren, die bei den Erweiterungen 2007 (Bulgarien, Rumänien) gemacht wurden, setzt der neue EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, auf die bisherige EU-Erweiterungsstrategie. Ich habe darüber hier geschrieben.

Wenn Günter Verheugen, der als deutscher Kommissar die Osterweiterung 2004 vorbereitet und umgesetzt hat, noch heute von einer “unaufhaltsamen Dynamik” der Erweiterung spricht, dann sollte das zum Nachdenken anregen.

Ich habe in den vergangenen Monaten mit einigen deutschen Europapolitikern gesprochen, die mal offensiv, mal diplomatisch ihre Kritik an den EU-Institutionen ausgedrückt haben. Was die einzelnen Politiker konkret anprangern und fordern, steht u.a. in meinen Interviews mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach; mit dem europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Stübgen; oder mit dem europapolitische Sprecher der CSU, Thomas Silberhorn. Ein klares Nein zum EU-Beitritt der Türkei bekam ich zudem von Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, zu hören.

Enzensberger gezielte Provokation gegen die EU ist ein weiterer Warnruf nach und für Brüssel. Wenige Tage zuvor hat der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog zusammen mit dem früheren EU-Kommissar Frits Bolkestein und dem Wirtschaftswissenschaftler Lüder Gerken den Zentralismus und die Regulierungswut der EU-Institutionen kritisiert: “Die EU schadet der Europa-Idee”, so ihre These.

Ich habe aus dem Gastbeitrag für die FAZ bereits an anderer Stelle zitiert, wiederhole den deutlichen Warnruf aber gern noch einmal:

“Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.”

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Comments

  1. Die EU sollte nicht schlecht geredet werden, wie Hans Magnus Enzensberger es tut. Preisverleihungen sind so eine Sache, wie Geschenke für einen Empfänger, der mit ihnen festgelegt werden soll, und der sie eigentlich gar nicht will, weil seine Freiheit des Denkens und Handelns mit ihnen eingeengt werden soll. Obama war nicht amused über seinen Friedensnobel-Preis, Enzensberger scheint über seinen Preis auch nicht erfreut zu sein. Möge man doch die Preise für eine Zeit lang aussetzen.
    Aber zur Sache, die Enzensberger kritisiert. Was war die Motivation für die ehemaligen Erweiterungskommissare Günter Verheugen und Olli Rehn und was ist sie für den neuen Erweiterungskommissar Stefan Füle, die Erweiterung der EU zu befürworten und zu befördern? Doch sicher nicht ein koloniales Großmachtstreben, sondern der Wunsch, die Interessen so vieler europäischer Nationen wie möglich friedlich auszutarieren, sich gegenseitig zu stützen, zu fördern und alte Feindschaften zu begraben. Das europäische Boot ist eine gute Sache, weil es dem Frieden dienen kann, und es ist sicher noch aufnahmefähig, selbst wenn es von denen, die schon im Boot sitzen,
    Krisenmangement und möglicherweise uneigennützige Solidarität , die sich nicht sofort bezahlt macht, verlangt. Ein Europa der Nationen, die in sich identisch bleiben, ist doch ein schöner Gegenentwurf zu den USA und zu China. Könnte vielleicht als Modell wirken für die afrikanischen Staaten (OAS) und die arabischen bzw muslimischen Staaten des Nahen und Mittleren Orients.

  2. Muss man sicher diskutieren, ob die EU sich nicht bei einer neuen Erweiterungsrunde vollends den Magen verdirbt, bzw. der Hirnschlag droht. Aber wollen wir Länder wie Kroatien und Island wirklich ausschliessen? Zur Zeit ist ja eher das grosse institutionelle Chaos Thema Nr. 1, daher Obamas Weigerung, dem geplanten EU-US Gipfel im Mai beizuwohen, den man daher jetzt verschieben will. Aber zum Thema: Was ist eigentlich die europapolitische Kompetenz von Herrn Enzensberger? In Wikipedia heisst es ja über ihn:
    Die Änderung seiner Standpunkte wurde früher bei ihm eher negativ wahrgenommen, so etwa von Peter O. Chotjewitz: „Er war immer ängstlich bemüht, nicht der Mehrheit zu gefallen. Er ist ein Snob, ein politischer Dandy, ein Schaffner, der ruft: »Alles einsteigen!« und dann in den Gegenzug steigt, weil der so schön leer ist. Für ein selbstständiges intelligentes Denken spricht das nicht. Das macht ihn so glitschig.“
    Nun denn, wenn das so ist, brauch man das ja wohl nicht so ernst zu nehmen.

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