Der Nachbar

Die EU-Diplomatie steckt in einem Dilemma. Einerseits sollen die Staaten der Westbalkan-Region möglichst zügig in die EU integriert werden. Das geht nur mit einer weitsichtigen und kohärenten Strategie, die von allen Mitgliedsstaaten getragen wird. Andererseits können sich die 27 EU-Staaten noch nicht einmal darauf einigen, ob das Kosovo nun ein unabhängiger Staat ist oder eine serbische Provinz.

Dieses Dilemma führt zu einer verworren und nicht kohärenten EU-Diplomatie bezüglich des Kosovo, das am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Serbien lehnt das kategorisch ab, auch international ist der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten.

Die EU sieht die Erweiterungsperspektive für die Staaten des Westbalkans als ihre beste Trumpfkarte, um die Region zu stabilisieren und dauerhaft zu befrieden. Wie aber soll eine zielführende EU-Erweiterungsstrategie für die Westbalkan-Region möglich sein, solange die Kosovo-Frage nicht gelöst ist? Die EU-Diplomatie klammert dieses Problem bisher hartnäckig aus und spielt auf Zeit.

Serbien hat sein EU-Beitrittsgesuch offiziell im Dezember eingereicht. Ich habe darüber hier geschrieben und hier gebloggt. Serbien selbst würde gern schon 2014 der EU beitreten. Es wäre ein historisches Datum, gilt aber als extrem ehrgeizig und unrealistisch. Diese Woche nun war der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Brüssel, um den Rahmen der Beitrittsverhandlungen abzustecken. Nach den Gesprächen mit dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos (rotierende Ratspräsidentschaft) und dem (Noch-)Erweiterungskommissar Olli Rehn nutzte Jeremic die Gelegenheit, den internationalen Plan für die Stabilisierung des Nordkosovo abzulehnen. Weitere Details zu diesem Thema gibt es hier.

Jeremic machte damit deutlich, was vorher schon klar war: Serbien wird nichts akzeptieren, was nur im entferntesten zu einer Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos beitragen könnte. Von Moratinos wird er dazu kaum Kritik zu hören bekommen, da Spanien selbst die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt. Ebenso wie Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei. Diese Länder haben im eigenen Land Probleme mit separatistischen Bewegungen und fürchten einen europäischen Präzedenzfall.

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Comments

  1. Serbien wünscht den Beitritt zur EU schon 2014 trotz der ungeklärten Kosovo-
    Frage. Serbien den Beitritt zu ermöglichen, würde bedeuten, die Kosovo-Frage zu einer EU-internen Frage zu machen. Aber warum nicht? Vielleicht sollte es nicht nur einen Erweiterungskommissar in Brüssel geben, sondern auch das Amt eines Kommissars für völkische Minderheiten innerhalb der EU-Länder. Dieses Amt sollte ziemlich offen agieren. Den Status quo der Mitgliedsländer der EU zwar versuchen, festzuhalten und die Vermittlerrolle zu spielen, aber wo es nicht anders geht, auch Bewegung und Veränderungen zulassen. Z.B. eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovo und seinen Status als dann weiteres neues EU-Land auch noch nach dem Betritt Serbiens (einschließlich des Kosovo) akzeptieren.
    Wenn die EU ein statischer Block wird, dann besteht die Gefahr, dass er schneller zerfällt, als wenn die Nationen der EU in sich beweglich bleiben.
    Geschichte und Entwicklung zulassen! Die EU sollte flexibel sein und bleiben.

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