Der Nachbar

Nach zehn Jahren als deutscher Kommissar in Brüssel verabschiedet sich Günter Verheugen demnächst aus Brüssel. In den vergangenen fünf Jahren war Verheugen dort für das Ressort Industrie und Unternehmen zuständig. Seine Zeit als Erweiterungskommissar (1999 bis 2004) empfindet der SPD-Politiker aber noch heute als “Höhepunkt seines politischen Lebens”. Das erläuterte Verheugen vor wenigen Tagen im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Verheugen war es, der die “Big Bang”-Erweiterung der zehn neuen Mitgliedsstaaten im Mai 2004 ausgehandelt hat. Rumänien und Bulgarien folgten kurz darauf, obwohl sie noch nicht alle Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt hatten. Den osteuropäischen Staaten wurde mit der EU-Erweiterung etwas gegeben, “das ihnen politisch, moralisch und historisch zustand”, so Verheugen.

Bereits als Erweiterungskommissar – und auch in den Jahren danach – hat sich Verheugen zudem für weitere EU-Beitritte, vor allem für den Beitritt der Türkei, stark gemacht. Ich habe darüber zum Beispiel hier geschrieben. Er ist auch überzeugt davon, dass der Erweiterungsprozess ungebrochen fortgesetzt wird. Dem Argument, dass weitere Erweiterungen derzeit in einigen Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, setzt Verheugen die starke Eigendynamik der Erweiterung entgegen, “die man nicht aufhalten kann”. “Meine Erfahrung ist, dass die Nationen, die dazugehören wollen, das Tempo eigentlich selbst bestimmen.” Wenn ein Land die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt, sei es für die EU “praktisch nicht möglich”, dieses Land als Mitglied abzulehnen.

Das ist richtig – zumindest fast. Erstens muss zunächst jeder EU-Kandidat die Kriterien erfüllen. Zweitens muss die EU selbst institutionell und politisch in der Lage sein, ein neues Mitglied aufnehmen zu können. Und drittens kann sich die EU nicht dauerhaft über die Meinungsmehrheit seiner Bürger hinwegsetzen.

Der EU droht sonst ein weiterer Vertrauensverlust oder anders formuliert: „Die EU schadet der Europa-Idee“. So haben es Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken kürzlich zugespitzt in einem Gastbeitrag für die FAZ mit Bezug auf den Brüsseler Zentralismus formuliert:

“Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.

Der Akzeptanzverlust rührt vor allem von einem fast schon allgegenwärtigen Eindruck: Brüssel erlässt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt Vorschriften und reguliert Dinge, die – wenn überhaupt – mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden können.”

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