Der Nachbar

Deutsche Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit dürfen weiter ihren Arbeitsmarkt für polnische Arbeitnehmer sperren. Die EU-Kommission hatte, unterstützt durch Polen, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen diese Schutzklausel geklagt – und verloren. Das Urteil haben die EU-Richter in Luxemburg heute verkündet.

Polnische Klempner kommen ab Mai 2011

Auch wenn sich Deutschland in diesem Punkt bestätigt sehen mag, so hat das Urteil keine dauerhafte Relevanz. Die Arbeitsmarktabschottung hatte Deutschland ebenso wie andere EU-Staaten als Bedingung für den Beitritt der osteuropäischen Länder 2004 durchgesetzt. Inzwischen sind Deutschland und Österreich aber die einzigen EU-Staaten, in denen diese Übergangsfristen noch gelten. Die Arbeitsmarkt-Sperren gelten zudem nicht für alle Arbeitnehmer: Akademiker aus den neuen EU-Staaten dürfen seit einem Jahr in Deutschland arbeiten – der polnische Klempner bleibt noch ein reichliches Jahr außen vor. Spätestens ab dem 1. Mai 2011 ist dann allen Polen der freie Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt garantiert.

Sinnvolle Übergangsregeln

Vor dem EU-Beitritt herrschte in Deutschland und in manchen anderen “alten” EU-Staaten regelrechte Panik vor der Überflutung der lokalen Arbeitsmärkte mit billigen Arbeitnehmern. Auch wenn sich diese Angst im Rückblick als unberechtigt erwiesen hat, so waren die Übergangsregelungen wichtig, um die “Big Bang Erweiterungsrunde” 2004 innenpolitisch überhaupt durchsetzen zu können.

Abschottung auch in Polen

Übrigens darf nicht vergessen werden, dass es in Polen und in anderen osteuropäischen Ländern trotz ihres Drangs in die EU auch erhebliche Ängste vor dem Beitritt gab. Deshalb haben die “neuen” EU-Staaten ebenfalls Schutzklauseln durchgesetzt. So sollen Deutsche und andere Westeuropäer mit langen Übergangsfristen von ihrem Grund und Boden ferngehalten werden. Und zwar im wörtlichen Sinne: Aus Angst vor dem “Ausverkauf polnischer Erde” gibt es für Deutsche erhebliche Beschränkungen für den Kauf von Immobilien (fünf Jahre) und für den Kauf von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern (zwölf Jahre) in Polen. Wer sich für die konkreten Rechtsakte dazu interessiert, kann hier nachschauen.

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