Der Nachbar

Als ich vor wenigen Wochen mit dem türkischen Botschafter Ahmet Acet sprach, traute ich zunächst meinen Ohren nicht. Er sagte wörtlich “Wir werden nicht widersprechen, wenn man uns nicht in der EU haben will.” Natürlich ist das Zitat aus dem Kontext gerissen. Die ausführliche Argumentation von Acet ist dagegen so einfach wie logisch:

“Das größte Missverständnis der meisten kritischen Politiker ist, auf die heutige Türkei zu blicken, die nicht perfekt ist – was ich Ihnen sogar als Botschafter bestätigen kann. Sie sollten auf eine Türkei von morgen schauen – ein Land, das die Verhandlungen abgeschlossen hat. Bislang haben wir nur 11 von 35 Beitrittskapiteln geöffnet. Wir müssen auf eine Türkei der Zukunft blicken, die in allen Bereichen EU-Standards erreicht hat. Ökonomisch haben wir diese Standards längst mehr als erfüllt. Europa ist unser größter Handelspartner. Die Türkei belegt unter den Volkswirtschaften weltweit Rang siebzehn.

Also – beurteilen Sie uns nicht danach, was wir heute sind. Beurteilen Sie uns danach, was wir morgen sein werden. Wenn dieses ‘Morgen’ gekommen ist, werden wir nicht widersprechen, wenn man uns nicht in der EU haben will. Treffen Sie Ihre Entscheidung dann, so wie es auch vorgesehen ist. Aber wenn Sie heute zu uns sagen, die Türkei sei nicht europäisch oder sollte nicht Mitglied sein oder eher ein ‘privilegierter Partner’, dann ist das so, als ob man mitten in einem Fußballspiel die Regeln ändert und der einen Mannschaft erlaubt, mit zwei Bällen zu spielen. Das ist nicht fair.

Das Ergebnis ist: Die allgemeine Stimmung unter den Türken ist die, dass sie zwar glauben, der EU beitreten zu können, die EU die Türkei aber nicht haben will.”

Das gesamte Interview mit Botschafter Acet gibt es übrigens hier.

Bagiş: Priviligierte Partnerschaft ist eine Beleidigung

Der türkische Minister für Europaangelegenheiten und Chef-Unterhändler zum EU-Beitritt, Egemen Bagiş, hatte die türkische Position im Interview mit EurActiv Anfang Oktober 2009 etwas zugespitzt so formuliert:

“Die Türkei wird ausschließlich eine Vollmitgliedschaft akzeptieren, nichts anderes. Aber: Europa ist nicht unsere einzige Option. Wenn wir Plan A wählen, wählen wir die Vollmitgliedschaft. Ich habe die 100.000 Seiten des Acquis geprüft: das steht nichts Anderes drin als Mitgliedschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Das, was Präsident Sarkozy sagte, gibt es nicht, diese beleidigende, schreckliche Phrase von der „Privilegierten Partnerschaft.”

Deutsche Debatte um EU-Beitritt der Türkei

Die Position der türkischen Regierung zum EU-Beitritt ist damit klar definiert. In Deutschland wie in anderen EU-Staaten steht das Thema dagegen immer wieder zur politischen Diskussion. Jüngstes Beispiel war der Vorstoß der Regierungspartei CSU. Sie will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. Der CSU-Vorschlag schlug kleine Wellen – nachzulesen ist die Debatte hier.

Author :
Print

Comments

  1. Ich finde die Argumentation von Acet vollkommen logisch.Die EU-Staaten sollten über ihre Zustimmung zum Türkei-Beitritt entschieden, wenn es soweit ist. Der türkische Außenminister spricht von einem Zeitraum bis 2023!

    Dann kann immer noch jedes Land den Beitritt stoppen. Ach per Volksentscheid, wenn es Lust hat. “Beitrittsreif” nach den Kriterien wäre die Türkei zu diesem Zeitpunkt zumindest, ob sie tatsächlich zur EU passt müssen die Regierungen/EU-Bürger selbst wissen.

    Was ich nicht ganz fair und ehrlich finde:

    CDU/CSU holen jedesmal ein paar Stimmen, in dem sie kurz vor jeder Wahl suggerieren, über den Türkei-Beitritt müsse jetzt sofort entschieden werden.

    Zumindest die CDU will den Prozess auch gar nicht wirklich stoppen, sondern ihn lieber regelmäßig für den Wahlkampf nutzen. So kann sie jedesmal identitätsstiftende Ängste vor dem Fremden schüren.

    Wenn Merkel und Sarkozy ein echtes Interesse daran hätten, den Prozess zu stoppen, hätten sie es längst ernsthaft versuchen können.

  2. Wie ist es überhaupt zu dem Gedanken eines EU-Beitritts der Türkei gekommen? War es als erstes die Türkei, die ihn für wünschenswert hielt?
    Oder die EU? Aus strategischen Gründen vielleicht: die Türkei als muslimisches Land in der EU als Mittler bzw Puffer zwischen der EU und den muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens?
    Wie auch immer, die Diskussion, wie sie läuft, ist kontraproduktiv. Die Türkei steht in den EU-Ländern auf dem Dauerprüfstand, und das soll noch bis 2023 so weitergehen? Es wird ja nicht nur auf höchster Regierungsebene darüber gesprochen und verhandelt, sondern das Thema bewegt die EU- Bürger in allen Ländern. Alles, was in der Türkei geschieht, oder was bei uns in Deutschland im Zusammenhang mit Türken steht, wird hochgerechnet zu der Frage “die Türkei in Zukunft etwa ein europäisches Land?” Die Diskussion hat eben nicht nur eine politische Dimension. Sie schadet den zwischenmenschlichen Beziehungen zwischen den EU-Bürgern, bzw. um bei uns zu bleiben, zwischen Deutschen und Türken.
    Wir sind die Entscheider, die Türkei ist (scheinbar) der Bittsteller. Auf die Dauer ist das demütigend für Türken, und es kann passieren, dass die Europagegner in der Türkei zunehmen. Und in den europäischen Ländern die Türkeigegner bis dahin, dass die EU, wenn dann die Zeit zu entscheiden gekommen ist, gar keine Entscheidungsfreiheit mehr hat.
    Wie ist ein möglicher Scherbenhaufen zu vermeiden?
    Vielleicht durch ein Moratorium in Sachen Türkei- Beitrittsdiskussion?

Comments are closed.