Der Nachbar

Der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, hat die offizielle Argumentationslinie der EU-Kommission übernommen, wonach die Erweiterung der EU ein Erfolg gewesen sei. Das ist unbestritten, doch es fehlt der Wille, sich kritisch auch mit den Defiziten der bisherigen Erweiterungsstrategie auseinanderzusetzen.

Mit Blick auf die Skepsis in manchen “alten” EU-Mitgliedsstaaten gegenüber künftigen Erweiterungen ist das ein riskanter Ansatz. 66 Prozent der Deutschen sind gegen künftige EU-Erweiterungen (Eurobarometer, 09/2009). Auch die Mehrheit der Bürger in der “alten” EU (EU-15) lehnt weitere EU-Erweiterungen ab.

Ich habe bislang nur ein einziges Mal von einem Vertreter der EU-Kommission gehört, dass die bisherige Erweiterungspolitik überdacht werden sollte. Marzenna Guz-Vetter von der Politischen Abteilung der EU-Kommission (Vertretung in Deutschland) sagte das bei einem von mir moderierten Workshop zur EU-Erweiterungspolitik. Sie hat dabei Ende November 2009 ehrlich ausgesprochen, was hinlänglich bekannt ist: Die Erweiterungsrunde von 2007 (Bulgarien, Rumänien) sei zu verfrüht erfolgt, es habe sich um eine rein politische Entscheidung gehandelt.

Da Füle gestern ausschließlich auf Erfolge der Erweiterungen verwies, muss davon ausgegangen werden, dass es – zumindest nach außen hin – wohl keine kritische Analyse der Erweiterungspolitik der EU geben wird. Als Nachtrag zu meinem gestrigen Post veröffentliche ich hier nun Teile der Anhörung von Štefan Füle am 12. Januar 2010 im Europäischen Parlament. Die Anhörung wurde übrigens aufgezeichnet und kann hier angeschaut werden.

Ausschnitte aus der Anhörung von Štefan Füle

Hier also meine Übersetzung der relevanten Teile der Eingangsrede von Štefan Füle. Die englische Originalversion steht weiter unten.

“Die ‘Erweiterung’ ist für mich mehr als nur ein politisches Ressort. Sie hat mein Land und mein eigenes Leben verändert. Sie hat Europa als Ganzes verändert. Sie hat Millionen von Menschen Hoffnung und Würde zurück gegeben. Deshalb bin ich ein starker Anhänger weiterer Wiedervereinigungen.

Die letzten Erweiterungen zeigen deutlich, dass es eine Politik ist, die großen Nutzen für die Bürger der Union gebracht hat: verstärkter Handel und Investitionen, was wiederum zu Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen, mehr Mobilität für die Bürger, weniger Arbeitslosigkeit und zu höheren Lebensstandards für die Bürger geführt hat.

Doch am wichtigsten ist, dass die Erweiterung einen geteilten Kontinent wiedervereint hat und dazu beigetragen hat, Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Europa zu festigen.

Ich möchte enger mit Ihnen, mit dem Parlament, zusammenarbeiten. Und nicht nur, weil das die Verträge so vorschreiben, sondern weil das Europäische Parlament traditionell der Vorkämpfer der Erweiterung gewesen ist. Und nur wenn wir zusammenarbeiten, können wir ebenso von künftigen Erweiterungen profitieren. Mit jeder einzelnen neuen Erweiterung müssen wir sicherstellen, dass Europa nicht nur größer sondern auch stärker wird.

Die EU-Erweiterungen haben die Struktur Europas gestärkt. Das war die bisherige Erfahrung. Ich sehe es als meine Pflicht, dass es bei den folgenden Beitritten ebenso sein wird.

Die Regeln sind klar. Es gibt keine, und es soll auch keine Abkürzungen zur Mitgliedschaft geben. Für jeden gelten die gleichen Bedingungen. Das Tempo der Reformen bestimmt den Fortschritt Richtung Mitgliedschaft. Die EU-Mitgliedschaft ist eine anspruchsvolle Aufgabe, für die man entsprechend vorbereitet sein muss.

Ich glaube fest daran, dass es meine Pflicht ist, diese Länder dabei zu unterstützen, ihre Reform-Agenda fortzusetzen und ich werde dazu alle mir zur Verfügung stehenden Instrumente und Ressourcen voll ausschöpfen.

Es ist wichtig, dass der EU-Beitritt nur den Ländern vorgeschlagen wird, die davon voll profitieren können und die ihrerseits einen positiven Beitrag für Europa bringen können.

In seiner ersten Antwort auf eine Frage aus dem Parlament betonte Füle nochmals: “Die Erweiterung war ein Erfolg. Sie hat Europa stärker gemacht. Sie hat Europa relevanter gemacht und sie hat den Ländern Mittel- und Osteuropas als Inspirationsquelle gedient. […] Ich möchte innerhalb der nächsten fünf Jahre sehr gern neue Mitglieder in unsere Familie einladen.”

Englische Originalversion des Anhörungs-Transkripts

“For me ‘enlargement’ is more then a political portfolio. It has transformed my country and my own life. It has transformed Europe as a whole. It has restored hope and dignity to millions of people. This why I am a strong believer in further reunification.

Last enlargements showed clearly that this is a policy that brought hugh benefits for citizens across the Union: increades trade and investments with all its impact on economic growth and job creation, more mobility for citizens, reduced unemployment and higher living standards.

But most importantly, enlargement reuified a devided continent and helped to consolidate democracy, stability and security in Europa.

I want to work closer with you, the parliament. Not only because the treaties ask us to do, but because the European parliament has been traditionally the champion of enlargement. And only by working together we can achieve the same benefits from future enlargements. With each and every new accession we have to make sure that Europe bcomes not only larger but also stronger.

EU enlargements have stregthen the fabric of Europe. This has been the experience so far. I see it as my duty to make it so for the accessions to come.

The rules are clear. There are not and there should be no short cuts to membership. There are the same conditions for everyone. The pace of reforms determines progress towards membership. Being a European member is a demanding task for which one must properly prepared.

I believe strongly that it is my duty to assist these countries to persue their reform agenda and I will make maximum use of all instruments and ressources at my disposal to do so.

It is important that accession is only proposed to countries that can make full benefit from it and can bring their positive contribution to Europe.

[…] I will be responsible for both, enlargement and neighbourhood policy. I think it’s a good idea. It’s not about taking away the importance of the neigbourhoud policy. It’s not about the lack of the coordination with Lady Ashton, the High Representative. […]

Enlargement was a success. It made Europe stronger. It made Europe more relevant and it also served as an inspiration for the countries of Central and Eastern Europe. […] I would like very much to invite new members within these five years to our family.”

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