Der Nachbar

Das Parlament wird die neue Kommission Barroso II voraussichtlich am 26. Januar ins Amt heben. Der Tscheche Stefan Füle wird dann für die EU-Erweiterungspolitik zuständig sein. Heute hat Füle den Abgeordenten im EU-Parlament erklärt, dass er die Erweiterungspolitik seines Vorgängers Olli Rehn fortsetzen will. Konkret heißt das, dass alle Westbalkan-Staaten in die EU aufgenommen werden sollen und auch mit der Türkei weiter verhandelt werden soll.

Keine Vision, keine Reflektion, nichts. Alles bleibt beim Alten. Der parteilose tschechische Diplomat (bis 1989 Mitglied der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei) gab keine neuen Impulse in seinem Politik-Bereich, sondern erzählte den EU-Parlamentariern altbekannte Platitüden: “Die Türkei ist ein wichtiges Land, ein wichtiger Partner im Dialog der Zivilisationen. Durch die Beitrittsverhandlungen können wir am besten Druck ausüben, um der Türkei bei der Modernisierung der Gesellschaft zu helfen.”

Es bleibt nur zu hoffen, dass Füle als neuer Erweiterungskommissar und künftig übrigens auch für die europäische Nachbarschaftspolitik zuständig (dieser Politikbereich lag bisher im Kompetenzbereich der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen), den Bürgern künftig besser und konkreter erklären wird, was der Sinn einer EU von 36 Staaten (27 + Island, Türkei, Kroatien, Mazedonien, Albanien, Bosnien, Montenegro, Serbien, Kosovo) sein soll.

Und wie soll es weiter gehen? Was ist mit der Ukraine oder Weißrussland? Gibt es überhaupt eine Grenze der EU? Wo sollte diese vermeintliche Grenze verlaufen?

Author :
Print

Comments

Comments are closed.