Der Nachbar

Die CSU pirscht mal wieder vor und will den “quälenden” Beitrittsverhandlungen mit der Türkei “endlich” ein Ende setzen. So formuliert es Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Entwurf eines europapolitischen Grundsatzpapiers. Populäre Unterstützung gibts vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy. Sein erster offizieller Deutschlandbesuch führt ihn heute zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Wildbad Kreuth. Dort wird das CSU-Positionspapier zur EU-Agenda verabschiedet.

Dem deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, der gestern zu seinem Antrittsbesuch in Ankara eingetroffen ist, werden diese Töne gar nicht gefallen haben. Auch wenn die FDP im Oktober 2009 den CSU-Vorstoß erfolgreich abgewehrt hat, ein schriftliches Nein zum EU-Beitritt in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben, scheint das Thema nicht vom Tisch. Also musste Westerwelle dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Ahmet Davutoglu erneut versichern, dass die Bundesregierung die EU-Beitrittsbemühungen der Türkei weiter unterstützten werde.

Übrigens herrscht auch im Lager der Liberalen keinesfalls Einigkeit bei der Türkei-Frage. So sagte mir Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, dass die EU “überfordert” sei, einen Beitritt der Türkei zu verkraften.

In manchen EU-Ländern macht sich inzwischen Sorge über die deutsche Türkei-Debatte breit. Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie ihre Zusage zu einer Beitrittsperspektive der Türkei zurückziehen würde, sagte mir der Botschafter Rumäniens, Lazăr Comănescu im Interview. Bei den Vorteilen eines EU-Beitritts der Türkei argumentiert Comănescu, wie so oft, vor allem mit der geostrategischen und energiepolitischen Bedeutung der Türkei.

Author :
Print

Comments

  1. Danke für die Infos; aber:

    endlich sollten auch die Politiker in Deutschland eingegangenen Vereinbarungen der voherige Regierungen einhalten oder diese wiederrufen.

    Man kann nicht während eines Spiels die Spielregeln ändern!

    Dann wissen wir Türken auch woran wir sind!

    Es kann nicht sein, dass man die Türkei weder loslassen noch festhalten möchte.

Comments are closed.