Der Nachbar

“Es gibt eine gewisse Bosnien-Müdigkeit, es gibt eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit”, sagte Valentin Inzko, der Hohe Beauftragte der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, heute im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Allerdings wird Bosnien genauso wie die gesamte Region des Westbalkan dieses Jahr öfter in den EU-Fokus geraten. So hat sich Serbien selbst ein Weihnachtsgeschenk gemacht und Mitte Dezember die EU-Mitgliedschaft beantragt. Die EU wird also noch genauer hinschauen, wie sich das für die Region so wichtige Land weiter entwickelt. Über die Hürden, die Serbien auf dem wohl noch langen Weg in die EU nehmen muss, habe ich hier geschrieben.

Bosnien und der europäische Sog

Die Aufnahme Kroatiens könnte dagegen wohl bereits bis 2012 erfolgen. Von dem Drang dieser Länder Richtung EU profitiert auch Bosnien, meint Inzko. “Wenn wir uns anschauen, dass Serbien jetzt den Brief abgeschickt hat, um Kandidat zu werden für die EU, und andere Länder auch Fortschritte machen in der Region wie Kroatien, dann wird, glaube ich, auch ein Sog entstehen, wo auch dann Bosnien mit dabei sein wird auf diesem Weg von Dayton nach Brüssel.”

Verwaltung verschlingt “wahnsinnig viel Geld”

Allerdings ist dieser Weg vor allem für Bosnien ein sehr beschwerlicher. Geprägt von den blutigen Jugoslawien-Kriegen wurden in Bosnien starke föderale Strukturen aufgebaut. “Es gibt in Bosnien 14 Regierungen, es gibt Hunderte Minister und Vizeminister, das kostet wahnsinnig viel Geld und das ist eigentlich ein armes Land … Da könnte man wirklich mit Sparmaßnahmen, mit Verwaltungsreformen sehr viel erreichen, ohne dass der Bürger irgendeinen Verlust spüren würde”, so Inzko.

Das sagt sich für Inzko leichter als er es trotz seiner weitreichenden Vollmachten durchsetzen kann. Immer wieder droht der umstrittene serbische Regierungschef der Republika Srpska, Milorad Dodik, mit dem Zerfall Bosnien-Herzegowinas, falls die Autonomiekompetenzen der serbischen Teilrepublik eingeschränkt würden.

Soldaten für den europäischen Frieden

Um den “europäischen Frieden” zu sichern, sei auch heute noch die militärische Präsenz der EU “sehr wichtig wegen der Abschreckung, als Abschreckungsfaktor”, so Inzko. Er plädiert zudem dafür, “solange es möglich ist, sollen die Soldaten bleiben”. Erst im Dezember hat der Bundestag das Mandat für die Bundeswehrsoldaten, die sich an der EU-geführte Mission “Althea” beteiligen, um ein Jahr verlängert. Außerdem ist in Bosnien die europäische Polizeimission EUPM aktiv; und internationale Richter und Staatsanwälte sollen in Kriegsverbrechen ermitteln. Bisher entschieden internationale Richter und Staatsanwälte auch Fälle organisierter Kriminalität und Korruption, doch deren Kompetenzen wurden nun, wiederum vor allem auf Druck des Serben-Führers Dodik, eingeschränkt.

Abschluss eines schmerzlichen Kapitels

Einen positiven Ausblick gibt es aber auch für Bosnien. Die Visa-Pflicht wird wohl auch für die Bosnier noch in diesem Jahr fallen. Inzko zeigt sich da sehr optimistisch: “Wir hoffen alle, dass es mit dem Beginn der Reisesaison vor dem Juli auch eine Visa-Liberalisierung geben wird und damit dieses schmerzliche Kapitel abgeschlossen werden kann.”

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