Der Nachbar

Am Wochenende knallten in Serbien die Sektkorken, weil die zu Beginn der Balkankriege (1991) verhängten Reisebeschränkungen nun von der EU aufgehoben worden. Seit 19. Dezember können die Serben, ebenso wie die Mazedonier und Montenegriner, wieder visafrei in der EU reisen. Albaner, Bosnier und Kosovaren müssen weiter Visa-Anträge stellen; für Kroaten galten die Beschränkungen ohnehin nicht.

Selters statt Sekt für Kroaten

Eigentlich wollten auch die Kroaten vor Weihnachten noch einmal richtig feiern. Auf der gestrigen Beitrittskonferenz in Brüssel kam dann aber die Ernüchterung: Zwar wurden zwei weitere der insgesamt 35 Verhandlungskapitel abgeschlossen, in den drei Bereichen Fischerei, Umwelt sowie Außen- und Verteidigungspolitik wurden die Verhandlungen am Montag (21. Dezember) allerdings nicht aufgenommen. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar hat dies per Veto verhindert. Anstatt eine Begründung anzugeben, verwies der Außenminister lediglich auf die seit Jahren wohlbekannten Vorbehalte Sloweniens in diesen Bereichen.

Mit den Kapiteln Dienstleistungsfreiheit sowie Beschäftigung und Soziales hat Kroatien nun insgesamt 17 Kapitel geschlossen, elf weitere sind bereits geöffnet. Sieben Kapitel sind noch versiegelt. Neben den drei blockierten Kapiteln stehen auch die Beitrittsverhandlungen in den schwierigen Bereichen Wettbewerb sowie Justiz und Grundrechte aus.

Sekt statt Selters für Serben

Heute wird die nächste Balkan-Party in Stockholm gefeiert. Standesgemäß müsste dann wieder Sekt gereicht werden, denn immerhin überreicht Präsident Boris Tadić offiziell das EU-Beitrittsgesuch Serbiens an den schwedischen Ministerpräsidenten und (Noch)-Ratsvorsitzenden Fredrik Reinfeldt. Das Dokument wird zugleich offiziell an die EU-Kommission weitergeleitet, die den Beitrittswunsch prüfen wird, bevor sie dem Rat in wenigen Jahren die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Olli Rehn, (Noch)-Erweiterungskommissar und künftig zuständig für den Bereich Wirtschaft und Finanzen, ist ebenfalls nach Stockholm gereist, um das EU-Beitrittsgesuch Serbiens entgegen zu nehmen.

Offene Fragen

Die Kommission wird einige heikle Fragen klären müssen:
– Arbeitet Serbien zu 100 Prozent mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen? (Die Niederländer sind da weiterhin skeptisch.)
– Wie kann verhindert werden, dass die Kroaten, die wahrscheinlich schon 2012 der EU beitreten werden, mit den Serben das gleiche Veto-Spiel treiben werden, wie die Slowenen derzeit mit Kroatien?
– Wie kann verhindert werden, dass Bosnien-Herzegowina, deren staatliche Strukturen weiterhin labil sind, im EU-Annäherungsprozess immer weiter zurück- oder gar zerfällt?
– Wie kann dem Kosovo, das von Serbien nach eigener Aussage “niemals” als eigner Staat anerkannt wird, eine europäische Perspektive eröffnet werden?

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Comments

  1. Ich würde gerne wissen, wie berechtigt die slowenischen Bedenken gegen Kroatien sind. Der Konflikt scheint kaum noch zu erklären sein. Ich freue mich für Serbien. Die Kandidatur zeigt, dass Versöhnung möglich ist. Wär hätte das vor 10 Jahren gedacht!

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