Der Nachbar

Seit diesem Wochenende brauchen Serben, Mazedonier und Montenegriner kein Visa mehr, um in die EU zu reisen. Die Türkei ist verärgert, dass diese Länder, mit denen noch nicht einmal offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt werde, nun mehr Rechte genießen als die Türkei. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete diese aus seiner Sicht bevorzugte Behandlung der drei Westbalkan-Staaten als “unakzeptabel” (mehr dazu hier).

Die Türkei fühlt sich von der EU wieder einmal hintergangen. Frustriert beobachtet die Türkei Diskussionen (vor allem in Deutschland und Frankreich) über Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft (mehr dazu hier). So sei die Idee einer “privilegierten Partnerschaft” zwischen der Türkei und der EU eine “Beleidigung”, hatte der türkische Europaminister Egemen Bagiş bereits Anfang Oktober in einem EurActiv-Interview erklärt.

Verhandlungen zur Umweltpolitik eröffnet

Trotz der Rhetorik gehen die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei langsam aber stetig voran. Erst heute wurde das Verhandlungskapitel Umweltpolitik geöffnet. Damit wird jetzt in 12 von 35 Bereichen verhandelt. Etwas verklauseliert sprach der schwedische Außenminister und (noch) EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt vom “Beginn eines noch anspruchsvolleren Stadiums der Beitrittsverhandlungen”: Der Bereich Umwelt sei schwierig und kompliziert.

Zypern bleibt bei seinen Vetos

Wegen des ungelösten Konflikts mit und in Zypern sind aber weiterhin zehn der insgesamt 35 Verhandlungskapitel blockiert. Zypern hat im Dezember zudem angekündigt, es werde weitere fünf Verhandlungsbereiche mit seinem Veto blockieren.

Es wird also nicht leicht für Spanien, neuen Schwung in die EU-Erweiterungspolitik zu bringen, wie es Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos für ihre rotierende Ratspräsidentschaft (1. Halbjahr 2010) angekündigt hat. (mehr dazu hier).

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