Der Nachbar

Litauen in der Krise

“Die Stimmung ist vielleicht schlechter als die Lage selbst”, erzählte der Botschafter Litauens vor wenigen Wochen meinem Kollegen Alexander Wragge. Im EurActiv.de-Interview sagte Botschafter Mindaugas Butkus, sicherlich von Zweckoptimismus inspiriert: “Wenn man in Vilnius auf der Straße ist, spürt man wenig von der Krise.” Die Zahlen sprechen allerdings eine andere Sprache. Laut der heute veröffentlichten Statistik von Eurostat fiel die Produktion des Baugewerbes im dritten Quartal 2009 um 15,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum Vorjahrsquartal ist die Produktion der Branche sogar um die Hälfte (-49,3 Prozent) eingebrochen. Beide Werte sind ein Negativrekord innerhalb der EU.

Dabei ist nicht nur der Bau, sondern die gesamte Wirtschaft des Landes betroffen. “Die Situation ist extrem in den baltischen Ländern, wo mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweistelligen Bereich (fast -14 Prozent in Estland und etwa -18 Prozent in Lettland und Litauen) gerechnet wird”, heißt es in der Herbstprogose der EU-Kommission (englisch)

Botschafter Butkus umschreibt die Situation mit diplomatischen Worten: “Unsere öffentlichen Ausgaben sind in Zeiten des Aufschwungs stark gestiegen, und es ist sehr schwierig, sie innerhalb eines Jahres entsprechend zurückzufahren. Eines unserer Hauptprobleme ist der Haushalt – die fehlenden Steuereinnahmen.”

Dumping oder Vorteile?

Gespart wird an allen Ecken und Kanten. Selbst die Teilnahme am Eurovision Song Contest 2010 in Oslo müsse aus Finanzgründen abgesagt werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti diese Woche.

Um den wirtschaftlichen Absturz abzubremsen, versucht Litauen internationale Investoren ins Land zu locken. Was die einen “Steuer- und Sozialdumping” nennen, sieht Butkus eher als “Vorteile bei den Arbeitskosten”. Auch sei Litauen “der Meinung, dass steuerliche Vorteile für uns erhalten bleiben sollen”, so Butkus im Interview.

Politische Konsequenzen der CIA-Affäre

Neben den wirtschaftlichen Sorgen, kocht derzeit die politsch brisante CIA-Affäre wieder hoch. ABC News berichtete im August 2009, dass die CIA in Litauen (und u.a. auch in Rumänien und Polen) ein Foltergefängnis für islamische Terrorverdächtige unterhalben habe. Derzeit gebe es viele Spekulationen und wenig Konkretes, meinte Butkus im Interview zu diesem Thema.

Politische Konsequenzen werden aber bereits gezogen. Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite (seit Mai 2009 im Amt) hat heute den litauischen Botschafter in Georgien, Mecys Laurinkus, abberufen. Laurinkus war Geheimdienstchef, als die Entscheidung für das CIA-Gefängnis bei Vilnus (2004-2005) gefallen sein soll. Bereits am Montag war der bis dahin amtierende Geheimdienstchef Povilas Malakauskas zurückgetreten, berichtet heute die Wiener Zeitung.

Weitere Köpfe könnten rollen, wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses am 22. Dezember 2009 veröffentlicht werden.

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