Der Nachbar

Einem kleinen Zuhörderkreis erläuterte Ungarns Außenminister Péter Balázs am Freitag (11. Dezember) in Berlin die drei Kategorien außenpolitischer Prioritäten Ungarns:

Erstens: Die Nachbarn;
Zweitens: Die Verbündeten (EU, Nato);
Drittens: Der Rest der Welt


Die Nachbarn

“Die Nachbarn sind mein Steckenpferd”, sagte Balázs und erläuterte (in einem perfekten Deutsch) die Gründe: “Mit 27 Mitgliedsstaaten würde die EU auch funktionieren, wenn wir nicht ständig aktiv mitwirken würden. Wenn wir aber nicht tagtäglich unsere Nachbarschaftsbeziehungen pflegen, dann tut es niemand, so Balázs.

Ungarn ist von sieben Nachbarstaaten umgeben, “so viele wie nie zuvor in der Geschichte”, erzählte Balázs in den Räumen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “In der Geschichte waren wir teilweise in einem Staatsgefüge, in dem eine Nation die andere unterdrückt hat. Doch jetzt sind wir gleiche Partner”, erläuterte Balázs. “Wir suchen mit allen Nachbarn gute Beziehungen, mit manchen haben wir das schon erreicht”, so seine Zwischenbilanz.

Es gebe “sehr enge Beziehungen” zu Kroatien, Slowenien, Österreich und Rumänien. Auch zu Serbien entwickelten sich die Beziehungen sehr gut. In den Beziehungen zur Ukraine gebe es dagegen “derzeit Probleme”. Da habe sich die Lage vor den Präsidentschaftswahlen (im Januar 2010) noch nicht beruhigt. Vor Weihnachten fliegt Balázs daher noch nach Kiew, um über das Problem der Minderheitensprache zu sprechen.

Und dann gibt es noch die Slowakei. Die letzten Monate waren geprägt von einer “ziemlich tiefen Krise” zwischen beiden Ländern. Auf dem Höhepunkt der Krise hat EurActiv.de Ende August mit Balázs über die Ursachen des Zerwürfnisses gesprochen (Sprachengesetz, Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten). Am Freitag erläuterte der Außenminister die Krise bewusst in der Vergangenheitsform.

Inzwischen seien alle Protokolle angepasst wurden, “um Missverständnisse in Zukunft zu vermeiden”, sagte Balázs. Er sieht den Streit demnach als gelöst an, obgleich wegen des damaligen Einreiseverbots des ungarischen Staatschefs László Sólyom in die Slowakei weiterhin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist.

Auch bei dem zweiten Streitpunkt zwischen beiden Ländern zeigte sich Balázs vorsichtig optimistisch. Das slowakische Sprachengesetz sei zwar in Kraft, jetzt komme es aber darauf an, wie es in der Praxis angewendet werde.

Die Verbündeten

Balázs, der als Mitglied im Verfassungskonvent (2002-2003) “von wunderbaren Lösungen für die Probleme der EU geträumt” habe, ist nun heilfroh, dass der Lissabon-Vertrag nun endlich in Kraft getreten ist. “Es ist höchste Zeit, dass wir uns in der EU mit den anstehenden Aufgaben und Problemen beschäftigen und nicht mit unseren Institutionen”, so Balázs. Der Klimaschutz und der Kampf gegen den Terror seien zwei Herausforderungen, denen sich die EU nun stellen müsse.

Innerhalb der Nato, seien vor allem drei Fragen zu klären: Die Interpretation des Bündnisfall-Artikel 5 (Russlands Nato-Botschafter Dimitrij Rogozin hat dazu konkrete Vorschläge); die Erweiterungspolitik der Nato; und der Umgang mit den globalen Herausforderungen. “Es gibt micht viele, aber dafür sehr schwierige Herausforderungen”, so Balazs: Die zwei wichtigsten Konfliktherde seien der Krieg in Afghanistan/Pakistan und der Nuklearstreit mit dem Iran.

Der Rest der Welt

Diese zwei Krisengebiete befinden sich im Nahen Osten, und damit in der Kategorie “Rest der Welt”. Ungarn ist hier vor allem über die Strukturen der EU eingebunden. “Über die informelle Struktur der G20 bekommen wir als EU-Mitglied Informationen aus erster Hand über die große weite Welt”, so Balázs.

Die Schande Ungarns

Die eigene kleine, ungarische Welt wird derzeit von einer heftigen Wirtschaftskrise durchgeschüttelt. Rechtsradikale Kräfte wie die Faschisten-Partei Jobbik sind im Aufwind, wofür sich Balázs bei seinen Zuhörern entschuldigte. Mehr zu diesem Thema habe ich hier aufgeschrieben.


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