Der Nachbar

Bisher wurden mögliche Beitrittsambitionen der Türkei mit dem Verweis abgewehrt, ohne den Lissabon-Vertrag passiere gar nix, weil das die reformbedürftigen EU-Institutionen überfordere. Nach einem jahrelangen Gerangel ist der Lissabon-Vertrag diese Woche in Kraft getreten. Für die Türkei aber sei auch mit den Lissabon-Strukturen kein Platz in der EU, meint Alexander Graf Lambsdorff.

Bei einem Gespräch Mitte November sagte mir der Vize-Vorsitzende der Liberalen-Fraktion im EU-Parlament, dass die EU noch “sehr weit von der Aufnahmefähigkeit der Türkei entfernt” sei. “Unter Lissabon können wir die Türkei einfach nicht verkraften”, so Lambsdorff.

(Was mir Lambsdorff zum EU-Beitritt Serbiens gesagt hat, habe ich hier aufgeschrieben.)

Hinzu kommt die Einschätzung Lambsdorffs, dass die Türkei “nach wie vor sehr weit von der Beitrittsfähigkeit entfernt” sei. Das sieht die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht übrigens ähnlich. Siehe dazu meinen Blog-Eintrag und meinen EurActiv.de-Beitrag.

Doch zurück zu den Problemen der EU. Selbst die durch den Lissabon-Vertrag reformierte Union könne einen Türkei-Beitritt “weder finanziell noch institutionell verkraften”, so Lambsdorff. “Auch politisch passt das nicht, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sehen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen kritisch. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande, Österreich, Belgien oder Frankreich.”

Anstatt der Türkei “ein festes Datum” für einen Beitritt zu nennen, wie das Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, im EurActiv.de-Interview fordert, solle die EU besser “prüfen, ob es andere Lösungen jenseits der Vollmitgliedschaft gibt”, so Lambsdorff.

Den Begriff der “priveligierten Partnerschaft” vermeidet der FDP-Politiker dabei bewusst und zurecht, denn er garantiert große Frustration auf der türkischen Seite. Für den türkischen Europaminister Egemen Bagiş ist es gar ein beleidigender Begriff, wie er im EurActiv.de-Interview deutlich gemacht hat.

Stattdessen fordert Lambsdorff, dass die EU sich nach einer “wohlverdienten Pause” über weitere Reformen der EU-Institutionen nachdenken sollte. Im Ergebnis sollte dabei der nächste EU-Vertrag, “verschiedene Abstufungen von EU-Mitgliedschaften” ermöglichen, “dann könnte die Türkei besser an Europa angebunden werden und auch Großbritannien müsste nicht mehr Vollmitglied sein”.

Ob die Türkei über so ein Arrangement glücklich ist, darf bezweifelt werden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat Ende November deutlich gesagt, dass er einen EU-Beitritt seines Landes bis 2023 für möglich halte.

Was die Briten betrifft, so dürfte Lambsdorff zumindest bei David Cameron, der als künftiger britischer Premier gehandelt wird, mit seinem Vorschlag offene Türen einrennen. Ich denke da nur an Camerons, nennen wir sie “umstrittene”, Europarede vor zwei Wochen.

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