Der Nachbar

Wenn Dimitrij Rogozin eine Rede hält, dann geht es zur Sache. Der Botschafter Russlands bei der Nato ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt. Gestern Abend nahm sich Rogozin bei einer DGAP-Veranstaltung in Berlin einmal mehr die Osteuropäer zur Brust, die kein Interesse an guten Beziehungen Russland-EU hätten, so sein Vorwurf.

Verärgert über Polen

Besonders verärgert zeigte sich Rogozin über die Polen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte wenige Stunde zuvor, in Washington erklärt, es fühle sich durch Russland bedroht und bitte daher um eine Stationierung von Nato-Truppen in seinem Land. “Polen braucht ganz sicher keine amerikanischen Soldaten. Die würden dort bloß rumsitzen und sich langweilen”, so Rogozin ironisch. Doch Russland sieht den polnischen Vorschlag keineswegs gelassen. Der Vorschlag bringt den friedliebenden russischen Bären, als den Rogozin sein Land versinnbildlicht, in Rage. Wenn Rogozin anschließend erklärte, dass das Beziehungs-Thermometer mit manchen Nato-Ländern Leichenhaus-Niveau anzeige, dann war diese Anspielung auf Polen gemünzt.

Gegenseitige Sicherheitsgarantien

Rogozin forderte unmissverständlich, dass zunächst alle Kanonen in Europa (gemeint ist vor allem Osteuropa) von Russland weggedreht und auf gemeinsame Feinde auf der Südhalbkugel gerichtet werden müssten. DANACH könnten sich Nato und Russland vertraglich gegenseitig Sicherheitsgarantien geben. Die Nato müsse dabei klarstellen, dass der Artikel 5 der Nato-Statute (Bündnisfall) nicht auf Russland anwendbar sei. Und Russland könne im Gegenzug Sicherheitsgarantien abgeben, dass sie niemals einen Konflikt mit einem Nato-Land auf militärische Art zu lösen versuchen werde.

DANACH könnten Nato und Russland gemeinsam Sicherheitsgarantien für andere Länder abgeben, zum Beipiel auch für die Ukraine.

Keine Sicherheitsgarantie für Juschtschenko

Ja, die Ukraine. Auch hier machte Rogozin keinen Hehl daraus, dass sich die bilateralen Beziehungen auf einem Tiefpunkt befinden. Der Schuldige ist für ihn dabei ganz klar der derzeitige Präsident Wiktor Juschtschenko. Solange kein neuer Präsident gewählt sei (Juschtschenko wird bei den Wahlen am 17. Januar 2010 sein Amt voraussichtlich an die derzeitige Regierungschefin Julia Timoschenko oder an den Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch verlieren), solange gebe es auch keine neuen Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Ansonsten seien sich Russen und Ukrainer so nahe, dass “wir alles, was in der Ukraine passiert, auch als innere Angelegenheit ansehen”, stellte Rogozin klar. Deshalb sei das Drängen der Ukraine in die Nato für Russland völlig unbegreiflich und inakzeptabel. “Es ist für uns schlicht eine Unmöglichkeit, dass die Ukraine Mitglied eines für Russland fremden Militärbündnisses sein könnte.”

Das Schicksal der Nato entscheidet sich in Afghanistan

In dem unverblümten Vortrag von Rogozin mit anschließenden Wortbeiträgen von hochkarätige Diplomaten ging es gestern natürlich auch um DAS Sicherheitsthema überhaupt: Afghanistan. Hört man Rogozin zu, so ist der Nato-Krieg in Afghanistan zum Scheitern verurteilt. Ein US-Diplomat pflichtete Rogozin naturgemäß nur insoweit bei, als dass sich das Schicksal der Nato in Afghanistan entscheidet. Doch das ist wohl eher ein Thema für einen anderen Blog.

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Comments

  1. Das ist schon ein starkes Stück. Bei aller Liebe zu Russland, aber wieso sollte dei Nato als Verteidigungsbündnis Russland versichern, dass die Nato nicht eingreifen würde, wenn Polen von Russland angegriffen wird? Genau das wäre passiert, wenn die Forderung Rogozins erfüllt würde. Der Artikel 5 (Bündnisfall) besagt eben genau, dass ein Angriff auf ein Nato-Mitglied ein Angriff auf alle Nato-Länder ist. Das schafft Sicherheit. Eine Art von Sicherheit, die offenbar für sehr viele Länder attraktiv ist, wie man an den Bemühungen von Georgien oder der Ukraine sieht, der Nato schnell beizutreten.

    Wenn man jetzt Angriffe von einzelnen Nachbarn von dieser Regel ausnimmt, wem ist denn damit geholfen? Nicht mal Russland, wenn man unterstellt (was ich tue), dass Russland nicht vorhat, Polen anzugreifen…

    Solche Rhetorik schafft keine Sicherheit, sondern vertieft nur vorhandene Gräben.

    Sascha Götz, Berlin

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