Der Nachbar

Beim jüngsten MitOst-Podium: Visafreiheit für Südosteuropa plädiert der Balkan-Experte Dušan Reljić dafür, die Arbeitsmärkte der EU für die Bürger Südosteuropas zu öffnen. “Die beste Garantie für eine langfristige Stabilisierung in der Region des Westlichen Balkans ist, dass diese Menschen an allen Märkten und Freiheiten Europas beteiligt werden”, argumentiert Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In der seit Monaten andauernden Visa-Liberalisierungsdebatte sei vernachlässigt worden, dass “das gesamte Entwicklungsmodell des post-jugoslawischen Raumes in eine Krise geraten ist”. Die entscheidende Frage sei daher, wie eine neue Wirtschaftsentwicklungspolitik in der Region hergestellt werden kann.

Podiumsteilnehmerin Alexandra Stiglmayer, Mitgründerin der European Stability Initiative, stimmt zu, dass die EU stärker auf die Umsetzung von Wirtschaftsreformen bestehen und mehr Investitionen in der Region ermöglichen solle. Eine generelle Niederlassungsfreiheit für Südosteuropäer innerhalb der EU geht ihr derzeit aber zu weit. Sie plädiert stattdessen dafür, die Mobilitätspartnerschaften, die die EU derzeit mit Moldawien und Kap Verde (Afrika) unterhält, auf die Westbalkan-Staaten auszuweiten.

Die Mobilitätspartnerschaften ermöglichen, dass Saisonarbeiter aus Drittländer für einen begrenzten Zeitraum in manchen EU-Staaten arbeiten dürfen, in denen kurzfristig Arbeitskräftemangel herrscht.

Alle Westbalkan-Staaten bis 2014 in die EU?

Die Diskussionsrunde, moderiert von Sascha Götz und nachzuhören in seinem Blog, stellte auch die Frage nach der EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans.

“Der EU-Beitritt ist das einzige Element, das alle Volksgemeinschaften verbindet”, meint Alexandra Stiglmayer, Mitgründerin der European Stability Initiative.

“Jeder Stillstand in der Erweiterungspolitik erhöht die Sicherheitsrisiken in der Region”, warnt Reljić.

Vor allem in Deutschland und Frankreich gibt es dagegen Akteure, die besonders darauf achten, die Fehler des vorzeitigen Beitritts Rumäniens und Bulgariens nicht zu wiederholen. Das würde aber bedeuten, dass der EU-Beitritt für manche Westbalkan-Staaten erst irgendwann nach dem Jahr 2020 stattfinden könnte, befürchet Reljić.

Eine politische Gegenströmung innerhalb der EU verkörpert dagegen der neue griechische Premier und Außenminister Giorgos Andrea Papandreou. Er wolle eine neue Initiative starten, dass alle Westbalkan-Länder bis 2014 der EU beitreten können, so Reljić.

Der dritte MitOst-Podiumsteilnehmer Tobias Bütow, Sprecher der europaweiten Bürgerinitiative „Balkan goes Europe“ unterstützt einen solchen Ansatz. Die bisher erfolgreiche Einzelfallbehandlung bei der EU-Integration stößt an seine europapolitischen Grenzen, meint Bütow. Er sieht daher keinen europapolitisch tragbaren Weg vorbei an “einer regionalen Lösung, an einer Paketlösung”.

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