Der Nachbar

Polen steckt in einem Dilemma, erzählte mir gestern ein polnischer Regierungsmitarbeiter. “Wir können uns einfach nicht entscheiden, ob wir ein armes oder ein großes EU-Mitglied sein wollen. Beides hat Vorteile. Große Mitgliedsstaaten haben mehr Einfluss, arme Mitgliedsstaaten bekommen mehr Geld.” Allerdings passe beides schlecht zusammen…

Altes EU-Budget verteidigen

Es war auch interessant zu erfahren, welche Prioritäten Polen für den EU-Ratsvorsitz (2. Halbjahr 2011) bereits jetzt vorbereitet. Wenn um den EU-Haushalt ab 2014 verhandelt wird, wolle Polen möglichst wenig Änderungen an der Budget-Struktur zulassen, damit “ärmere EU-Länder wie Polen” auch weiterhin am meisten von den EU-Geldern profitieren. Polen blicke daher skeptisch auf Initiativen, die EU-Gelder stärker an “Exzellenz-Projekte” zu koppeln, da davon nur die Länder profitieren würden, die in einem bestimmten Bereich bereits die meisten Erfolge vorweisen.

Debatte um weitere EU-Beitritte gefordert

Es sollte auch genug Geld eingeplant werden, um die östlichen Nachbarn – vor allem die Ukraine und Moldawien – bei ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Polen sei besorgt, dass keine öffentliche Debatte mehr über weitere Erweiterungen geführt werde.

Soziale Harmonisierung abgelehnt

Die Harmonisierung von sozialen Standards auf einem EU-Level lehnt Polen dagegen ab: “Das Niveau der sozialen Sicherung sollte das Entwicklungsniveau jedes Mitgliedsstaates widerspiegeln. Soziale Harmonisierung ist nicht der richtige Weg. Polen und andere neue EU-Mitgliedsstaaten haben andere Prioritäten”, so der Regierungsmitarbeiter.

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