Der Nachbar

Soll die Türkei in die EU? Wollen die Türken überhaupt noch in die EU? Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht für die Türkei hat die Kommission nicht mit Kritik gespart. Minuspunkte gab es für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte. “Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme.”

Das ist harter Tobak. Doch was denken die Türken in Deutschland über diese EU-Sicht? EurActiv.de hat Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, gefragt.

Kolat stimmt dem EU-Bericht teilweise zu: So habe die Türkei in den vergangenen Jahren in den Bereichen Meinungsfreiheit, Bürgerrechte und Justizsystem teilweise “Rückschritte” gemacht. “Regierungskritische Medien geraten unter Druck, anders zu berichten… Das Parteiengesetz ist nicht demokratisch genug. Die Parteivorsitzenden wählen fast alle Abgeordneten persönlich aus.”

Ewige Gespräche führen ins Nichts

Trotzdem fordert Kenan Kolat “ein festes Datum” für einen EU-Beitritt der Türkei. “Diese ‘ewigen’ Gespräche führen ins Nichts”, so seine Kritik an der EU. Einzige Konsequenz; “Die Euphorie in der Bevölkerung für einen EU-Beitritt hat sehr stark abgenommen… Die Schwerpunkte der türkischen Außenpolitik liegen zurzeit eher im Nahen Osten, im Balkan und im Kaukasus. Das macht die Türkei zugleich für den Westen attraktiver.”

Frustration über CSU-Forderung

Die CSU wollte in den Koalitionsverhandlungen ein schriftliches Nein zum Türkei-Beitritt durchzusetzen. Für Kolat ein klarer Fall von Populismus. “Insofern habe ich das gar nicht ernst genommen. Aber natürlich beschäftigt das die türkischstämmigen Bürger. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns eine zentrale Frage. Man ist enttäuscht, wenn gegen die Türkei Stimmung gemacht wird. Das wird auch als Affront gegen die türkische Minderheit in Deutschland verstanden und kommt der Integration nicht gerade zu Gute.

Angst und Bange wegen Sarrazin-Kommentar

Hart getroffen wurden Kolat und die türkische Gemeinde von den abfälligen Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin. Im EurActiv.de-Interview sagte Kolat: “Meine Mitarbeiter und ich bekommen viele Mails und anonyme Drohbriefe, auch von Nazis, die auf Sarrazin Bezug nehmen. Da wird mir Angst und Bange.”

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Comments

  1. Die Forderung nach einem festen Termin birgt Risiken und Chancen – auf beiden Seiten. Bevor ein Termin festgezurrt werden kann – (zurzeit läge er vermutlich jenseits einer oder zweier Legislaturperioden) – brauchen beide Seiten mehr Transparenz darüber, was Ihnen de facto bevorsteht. Und zwar nicht nur auf Regierungsebene – sondern auch in der Gesellschaft. Dazu brauchen wir mehr direkte Kontakte zwischen den Trägern der Politik. Zwischen den Parteien (wäre für die CSU sicher interessant, sich mit ähnlich konservativen Kräften in der Türkei auseinander zu setzen). Zwischen Gewerkschaften. Zwischen Frauenverbänden. Ja, sogar zwischen den Redakteuren der BILD-Zeitung und Hürriyet (die gibt es ja auf Chefredakteursebene). Diese Kontakte würden ein Bild vermitteln, wie es um die Kopenhagener Beitrittkriterien bestimmt ist (leider kann ich hier nicht darauf verlinken – vielleicht macht das der Nachbar). Erst wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir über feste Termine reden.

    Eine Anregung zum Schluss: Mich würde mal interessieren, welches Türkei-Bild die aktuellen Medien entwerfen. Die Geschichte mit den unhygienischen Dönerbuden erscheint mir etwas suspekt…

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