Der Nachbar

EU kritisiert Türkei wegen Grundrechtsverletzung und mangelnden Reformen

Posted by nachbar on 09/10/09
Tags: Türkei

Bei den Grundrechten und den Bürgerrechten ist die Türkei noch weit von europäischen Standards entfernt, heißt es in dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen, der erst am Mittwoch (14. Oktober 2009) veröffentlicht wird. Die FTD hat den Bericht bereits vorliegen und zitiert: “In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, bei Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau.” Weiter heißt es: “Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme.”

Weitere Kritikpunkte

“Viel mehr muss getan werden, was die Straflosigkeit von Personen angeht, die in Misshandlung und Folter involviert sind.” Die Kritik bezieht sich vor allem auf “die breite Interpretation von Antiterrorgesetzen, [die] zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt [hat].”

Wie so oft hebt der Bericht die wichtige geostrategische Bedeutung der Türkei und die guten außenpolitischen Beziehungen hervor. Zugleich hagelt es erneut Kritik aufgrund der türkischen Zypernpolitik, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ausschließt und zugleich die Kooperation zwischen der Nato und der EU blockiert.

“Es ist essenziell, dass die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt [...] und Fortschritte in Richtung der Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu Zypern macht”, zitiert die FTD aus dem Bericht.

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2 Responses to EU kritisiert Türkei wegen Grundrechtsverletzung und mangelnden Reformen »»

ostblogger

Comment by ostblogger | 2009/10/09 at 11:00:13

Das ist ein Déjà-vu-Erlebnis. Als die EU sich nach 1990 für die Mitgliedschaft der (post)kommunistischen Länder des Warschauer Pakts einsetzte, gab es an diesen ebenfalls Kritik. Mitglied in der EU ist man nicht auf einmal – sondern wird es.

Den Prozess strukturiert die EU nach Kapiteln – und solange diese nicht erfüllt sind, liegt eine Aufnahme in weiter Ferne. Durch das Ziel EU aber hatte sich damals in allen Kandidatenländern der Wandel zu Demokratie und Marktwirtschaft beschleunigt. Dinge wurden durchsetzbar, die man vorher für unmöglich hielt.

Warum soll das im Falle der Türkei anders werden. Natürlich erfüllt das Land heute viele Kriterien nicht. Aber im Zuge der Verhandlungen wird sich das ändern.

Die EU wiederum kann die Lage nutzen, um ihre bisherigen Instrumente zu verbessern: zum Beispiel Twinning Projekte, bei denen die türkische und die EU-Justiz zusammenarbeiten, oder Städtepartnerschaften oder gar Sonderzonen in der Türkei, die vorab den Acquis Communautaire einführen – als Pilotprojekte fürs ganze Land.

Mehr dazu ein anderes mal…