Der Nachbar

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Polen steckt in einem Dilemma, erzählte mir gestern ein polnischer Regierungsmitarbeiter. “Wir können uns einfach nicht entscheiden, ob wir ein armes oder ein großes EU-Mitglied sein wollen. Beides hat Vorteile. Große Mitgliedsstaaten haben mehr Einfluss, arme Mitgliedsstaaten bekommen mehr Geld.” Allerdings passe beides schlecht zusammen… Altes EU-Budget verteidigen Es war auch interessant zu erfahren, welche… » read more

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Wenn ich rumänische Besuchergruppen durch Berlin führe, lachen sie ihre Roma-Landsleute aus. Das ist der günstigste Fall. Meist werfen sie hasserfüllte Blicke auf die Roma, machen einen großen Bogen um sie oder kommentieren ihre menschenverachtende Einstellung. In Tschechien ergeht es manchen Roma so schlecht, dass sie fliehen. Viele haben in Kanada ihr Glück versucht. Zu… » read more

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Soll die Türkei in die EU? Wollen die Türken überhaupt noch in die EU? Im jüngsten EU-Fortschrittsbericht für die Türkei hat die Kommission nicht mit Kritik gespart. Minuspunkte gab es für Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Bürgerrechte. “Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme.” Das ist harter Tobak. Doch was denken… » read more

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Die muslimischen Bosnier dürfen nächstes Jahr nicht visafrei in die EU reisen, während Mazedonien, Montenegro und Serbien von der Visapflicht befreit werden sollen. Das ist Diskrimierung! – so der Schlachtruf gegen den Vorschlag der Kommission, für drei von fünf Westbalkan-Länder die Visapflicht zu streichen. Die Wahrheit ist etwas unspektakulärer: Albanien und Bosnien-Herzegowina hatten zum Zeitpunkt… » read more

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EurActiv veröffentlicht heute ein Exklusiv-Interview mit Jo Leinen. Der EU-Abgeordnete (SPD) ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Vorsitzender des Umwelt-Ausschusses (ENVI) im Europäischen Parlament. Vorab veröffentlicht der Nachbar folgenden Auszug zum Thema EU-Erweiterung. EurActiv.de Wo liegt die Grenze der EU-Erweiterung? Leinen: Ich warne davor, die EU wie einen Nationalstaat mit festen… » read more

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Bei den Grundrechten und den Bürgerrechten ist die Türkei noch weit von europäischen Standards entfernt, heißt es in dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen, der erst am Mittwoch (14. Oktober 2009) veröffentlicht wird. Die FTD hat den Bericht bereits vorliegen und zitiert: “In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit,… » read more

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Seit zehn Jahren ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Damals hatte das Land noch Hoffnung auf einen baldigen Beitritt. Inzwischen sind schon zwölf neue Staaten in die EU-Familie aufgenommen worden, doch die Türkei blieb draußen. Nun werden auch Kroatien, Beitrittskandidat seit 2004, und Island, Kandidat seit 2009, eher in die EU eintreten als die Türkei. Der türkische… » read more

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Je länger die Menschen in der EU sind, desto besser geht es ihnen. Vielleicht ist es aber auch anders herum: Erst wenn eine gewisse Lebensqualität in einem Land erreicht wird, dürfen die Menschen in die EU. Als ich mir die Daten eines neuen UN-Berichts angeschaut habe, schien irgendwie beides richtig. Rita Süssmuth war gestern zusammen… » read more

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