Der Nachbar

Wohin geht die EU-Erweiterungsreise in den nächsten Jahren? Olli Rehn hat gestern in einer Grundsatzrede an der Princeton University wenig Neues gesagt. Lesenswert ist die Rede dennoch – das betrifft die klare Ansage, dass sich Kroatien der Ziellinie zur EU nähert; dass die anderen Staaten des Westlichen Balkans derzeit nicht bereit seien für offizielle Beitrittsverhandlungen; und dass betrifft die undurchsichtige “Ja, aber nein”-Rhetorik zur Türkei.

Wichtiger aber noch sind die Aspekte, die nicht erwähnt wurden. Rehn hat kein Wort darüber verloren, dass es keine Erweiterungen geben kann, solange die EU ihre Institutionen an die derzeitige und künftige Größe der EU angepasst hat. Die Vorentscheidung fällt nächste Woche beim zweiten Referendum der Iren zum Lissabon-Vertrag.

Rehn hat auch kein (ehrliches) Wort zur Motivation Islands gesagt, weshalb die Insel in diesem Sommer (nach einer heftigen Debatte im isländischen Parlament) plötzlich in die EU strebt. Rehn argumentiert mit “europäischen Werten”, verliert aber kein Wort, dass es der beinahe Staatsbankrott des Inselstaates ist, der die Isländer näher an die EU rücken lässt.

Doch hier zunächst die für mich wichtigsten Passagen, aus der gestrigen Rede. Die Übersetzung stammt von mir – sie ist also nicht offiziell (es wird auch keine geben, sagte man mir bei der Kommission). Wer es genau wissen will, klickt am besten ins Original (englisch).

Olli Rehn, EU-Erweiterungskommissar (Princeton, 24. September 2009)

“Die EU wurde gegründet, um den europäischen Kontinent nach dem 2. Weltkrieg wieder zu vereinen. Das wurde erreicht, indem in Europa Frieden durch Integration verankert wurde. Die EU wurde auch gegründet, um einen europäischen Lebensstil zu sichern, der auf gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie beruht.

Das waren die größten Anziehungspunkte für die Länder aus Mittel- und Osteuropa, als sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entschieden, der EU beizutreten. Diese Anziehungspunkte inspirieren heute weiterhin die Türkei und die Staaten des Westlichen Balkans. Viele unserer östlichen Nachbarn – von der Ukraine bis zum Südlichen Kaukasus – haben die gleiche Ambition, eines Tages der EU anzugehören.

Das gleiche gilt für Island, das erst diesen Sommer die EU-Mitgliedschaft beantragt hat.

Doch der Weg in die EU ist ein schwieriger. Das Tempo der Beitrittsverhandlungen hängt von den Reformen ab, die grundlegende Freiheiten und die Rechtstaatlichkeit in den Kandidatenländern erhöhen.

Nehmen wir das Beispiel Türkei. Wir haben der Türkei immer deutlich gesagt, dass Meinungsfreiheit, Redefreiheit und Pressefreiheit grundlegende Werte jeder offenen und demokratischen Gesellschaft sind. Sie sind eine unbedingte Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft. Das gleiche gilt für Religionsfreiheit und die Rechte für Frauen und Minderheiten.

Diese Werte sollten einer amerikanischen Zuhörerschaft vertraut vorkommen. Damit sich die Türkei uns anschließen kann, verlangen wir nur, dass sie dieselben Werte und Prinzipien lebt, die in den „Bill of Rights“ der Vereinigten Staaten festgeschrieben sind.

Ich weiß, dass Ministerpräsident Erdogan gestern hier in Princeton gesprochen hat. So wie er Ihnen sagte, und so wie ich immer meinen Kollegen, den EU-Außenministern sage: Europa und die Türkei teilen vorrangige strategische Interessen.

Frieden im Nahen Osten, Beziehungen mit dem Iran, Stabilität im Südkaukasus, Energieversorgungssicherheit und der Kampf gegen den Terrorismus sind alles Themen, die wir nicht alleine lösen oder angehen können.
Das unterstreicht die Tatsache, dass es beim EU-Erweiterungsprozess sowohl um die demokratischen Reformen vor Ort geht als auch um internationale strategische Partnerschaften. Beides geht Hand in Hand und verstärkt sich gegenseitig.

Was die anderen Erweiterungsländer betrifft, so haben die Staaten des Westlichen Balkans während der vergangenen fünf Jahre wichtige Fortschritte bei Stabilisierung und Reformen gemacht. Kroatien nähert sich der Zielgerade, nach vier Jahren intensiver Verhandlungen. Wir haben Freihandelsabkommen mit den restlichen Staaten des Westlichen Balkans – Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo. Außerdem arbeiten wir daran, das visafreie Reisen im kommenden Januar auf die Länder auszuweiten, die die EU-Bedingungen am ehesten erfüllen.

Sie sind aber noch nicht bereit, um offizielle Beitrittsverhandlungen zu führen. Viele Bedingungen müssen noch erfüllt werden. Skopje ist wahrscheinlich der nächste, der das macht. […]

Die Erweiterung hat auch das Gewicht der EU in der Welt erhöht. Wir sind heute die weltgrößte Wirtschaft, ein globales Schwergewicht beim Handel und eine Supermacht der Regulierung. Die EU ist vorn dabei, wenn es um Klimawandel und Entwicklung geht. Und wir haben unsere Beteiligung bei internationalen Friedenserhaltungs-Missionen wesentlich erhöht. Bei all dem, zählt die Größe. […]

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