Die Ukraine hat eine neue Regierung - und das ging weitaus schneller, als von einigen Experten befürchtet. Der heute als Ministerpräsident vereidigte Mikola Asarow ist ein Vertrauter des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Es ist ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine, dass nur eine Woche nach dem Rücktritt von Julia Timoschenko nun eine neue Regierung im Amt ist. Das Problem ist allerdings, dass diese Regierung keine stabile Mehrheit im Parlament hat. Die neue Dreier-Koalition (Partei der Regionen, Kommunistische Partei, Litwin-Block) hat nur 219 Abgeordnete. Das Parlament hat aber 450 Sitze. Um bei Abstimmungen künftig die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen zu erhalten, ist die neue Regierung auf die 16 unabhängigen Abgeordneten angewiesen, die sich der Dreier-Koalition angeschlossen haben.

Die Gesetzesvorschläge, mit denen sich das Parlament demnächst beschäftigen muss, werden nicht populär sein. Asarow will als erstes einen “realistischen Haushaltsentwurf” vorlegen. Das bedeutet, dass viele Staatsausgaben gestrichen werden müssen. Und das bedeutet, dass die Bevölkerung noch stärker leiden wird. Es ist also ziemlich wahrscheinlich, dass einige Abgeordente unpopuläre Einsparungen ablehnen werden und es noch in diesem Jahr zu Neuwahlen kommt.

Das Kosovo hat am 17. Februar seine zweijährige Unabhängigkeit gefeiert. Für die meisten Serben ist die einseitige Abspaltung der Provinz und vor allem die breite internationale Anerkennung des Kosovo eine inakzeptable Demütigung. Der serbische Botschafter Ivo Visković erläuterte mir in einem Gespräch, worauf es den Serben ankommt: “Man kann nicht eine Seite in die Lage bringen, in der sie alles verliert und nichts gewinnen kann, nicht einmal etwas Symbolisches. Es ist wichtig, weder gedemütigt noch erpresst zu werden. Wie in vielen anderen Dingen ist es auch hier wichtig, sein Gesicht zu wahren.”

Serbien sei durchaus bereit, das Kosovo-Thema NACH dem EU-Beitritt Serbiens vollständig zu lösen. “Wir sind überzeugt, dass die einzig mögliche endgültige Lösung nur ein Kompromiss sein kann. Wir wissen, dass Serbien für einen solchen Kompromiss etwas opfern muss”, so der Botschafter. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic ist bei seinem gestrigen Besuch in Estland noch deutlicher geworden. Er erklärte, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen werde - weder in 20 Jahren, noch in 200 oder 2000. “Wir erklären uns bereit, beliebige mögliche Lösungen bis auf die Anerkennung der Unabhängigkeit zu erörtern”, stellte Jeremic klar.

In Serbien kommen diese Erklärungen sehr gut an - vor allem Deutschland und Frankreich tun sich mit dieser kategorischen Absage allerdings sehr schwer. Der Status des Kosovo ist zwar kein offizielles Beitrittskriterium Serbiens, da fünf EU-Staaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) das Kosovo nicht anerkennen.

Serbien will Kosovo nicht als “guten Nachbarn”

Deutschland hat aber bereits deutlich gemacht, dass Serbien das Kosovo anerkennen müsse, BEVOR es der EU beitreten könne. “Für Deutschland ist der Status von Kosovo entschieden”, sagte der deutsche Botschafter Wolfram Maas der Zeitung “Press” (23. Februar 2010): “Für uns ist Kosovo ein Nachbar Serbiens”, und “gut nachbarliche Beziehungen fallen unter die Vorbedingungen für den Eintritt in die EU”. Damit erklärt Deutschland die Anerkennung des Kosovo mit einem kleinen Trick nun doch zum inoffiziellem Beitrittskriterium für Serbien.

Herman Van Rompuy hat Ende Februar eine Rede am Europa-Kolleg Brügge (Skript / Video) gehalten und ich muss zugeben, dass ich positiv überrascht bin. Der erste ständige Ratspräsident beschreibt in seiner Rede pregnant die schwierige Lage der EU und globale Umwälzungen, auf die Europa und die Europäer offenbar noch nicht vorbereitet sind.

Epochenwechsel

Derzeit erleben wir nicht weniger, als das Ende der wirtschaftlichen Globalisierung und den Beginn der politischen Globalsierung, so die These Van Rompuys. In der wirtschaftlichen Globalisierung habe es so ausgesehen, “als ob wir alle gewinnen könnten”. Diese gute, alte Zeit ist vorbei. “In der neuen, politischen Phase der Globalisierung, ändert sich das. In der Politik geht es um Machtverhältnisse. Und Macht ist relativ. Wohlstand kann sich ausbreiten, Macht nur verschieben.”

Und diese Macht verschiebt sich nun weg von Europa, hin zu Ländern wie China, Indien, Brasilien. “Die neue Wirtschaftskraft der Entwicklungsstaaten kristallisiert sich in politische Macht. Das ist keine Überraschung. Die Verbindung zwischen Geld und Macht ist so alt wie das Geld selbst”, so die nüchterne Analyse Van Rompuys.

Gerangel um neue Machtbalance

Die EU-Mitgliedsstaaten sind also verdammt dazu, auf internationaler Bühne vereint aufzutreten, um wirtschaftlich wie politisch überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Dabei könnten bestehende Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren stärker hervortreten, kündigt Van Rompuy an. “Die Geschichte und die geografische Lage spielen eine wichtige Rolle in der Außenpolitik. Da geht es also nicht nur um kleine gegen große Mitgliedsstaaten. Es geht auch um geschichtlich gewachsene Beziehungen mit manchen Weltregionen, ob man nun eine Insel ist oder eine Außengrenze mit Russland hat. Diese Unterschiede sind real und verschwinden nicht so einfach.”

Tatsächlich werden die Konflikte, die sich aus unterschiedlichen Erwartungen an eine gemeinsame Außenpolitik ergeben, schon längst offen ausgetragen. Seit Monaten herrscht ein handfester Machtkampf um das Personal, die Struktur und die Aufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zwischen den EU-Institutionen, zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und zwischen den Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen.

Eingeständnis des Scheiterns

Im sich derzeit ändernden globalen Machtgefüge, muss die EU auch ihre bisherige, traditionelle Bündnisstrategie überdenken. Die EU müsse für sich u.a. die Frage beantworten: “Wer sind unsere Partner?” Der gescheiterte Klimagipfel in Kopenhagen war ein ohrenbetäubendes Weckruf. “Europa hat im Flur gewartet, während die USA und China den Deal unter sich ausgemacht haben [...] Wir waren ausgeschlossen vom entscheidenden Deal zwischen den USA und den vier großen Entwicklungsländern”, so Van Rompuy.

Auch eine zweite Blamage spricht Van Rompuy offen an. Barack Obama hatte im Februar den EU-USA-Gipfel, zu dem er für Mai nach Madrid eingeladen war, abgesagt. Offenbar spielte bei der Absage Obamas auch die derzeit herrschende Kakophonie in der EU eine entscheidende Rolle. Van Rompuy erklärt, dass die Amerikaner sehr wohl wüssten, dass es Zeit brauche, neue Institutionen aufzubauen.

Ursprung dieser Neuerungen ist übrigens der Vertrag von Lissabon, den die EU-Staats- und Regierungschefs teilweise am Bürgerwillen vorbei durchgesetzt haben. Er soll die EU-Institutionen nach der großen Osterweiterung um zwölf Staaten nun wieder handlungsfähig machen.

Mit diesem Ziel wurde durch den Lissabon-Vertrag auch Van Rompuys Amt des ständigen Ratspräsidenten neu geschaffen. “Funktionen und Mechanismen müssen konkrete Formen annehmen, Schritt für Schritt. Menschen brauchen Zeit, um ihren Platz zu finden und ihre Rolle zu definieren”, so Van Rompuy, sicherlich auch mit einem (selbst)kritischen Blick auf die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Regierungschef der jeweiligen rotierenden Ratspräsidentschaft (derzeit José Luis Rodríguez Zapatero) und seinem eigenen Amt, seiner eigenen Person.

Auf der Suche nach dem verlorenen Kurs

Sein eigenes Rollenverständnis definiert Van Rompuy bereits recht deutlich. Er sieht sich als Ober-Kapitän von einer Horde von 27 Schiffskapitänen, die ihren Kurs verloren haben. “Wenn es um Außenpolitik geht, so würde ich die EU mit einem Konvoi vergleichen. Denken Sie an einen Konvoi von 27 Schiffen, die ihren Weg durch die geopolitischen Wellen suchen. [...] Was Sie nicht sehen, wissen die 27 Kapitäne aber sehr wohl: Unter der Wasseroberfläche sind ihre Schiffe, ebenso wie die 27 EU-Regierungen alle miteinander verbunden, wirtschaftlich, geldpolitisch. Sie können nicht einfach so voneinander weg segeln… Dieser europäische Konvoi hat keinen eigenen Kapitän. Vor kurzem hat er aber einen ständigen Präsidenten angeheuert. Einer seiner Aufgaben - derzeit also einer meiner Aufgaben - ist es, den Treffen der 27 Kapitäne vorzusitzen und einen Konsens zu finden, wohin die Reise gehen soll. Es geht darum, den Sinn für eine strategischen Richtung wiederherzustellen.”

Ein schönes Bild. Es verdeutlicht auch die Grenzen der EU-Institutionen, da das langsamste Fahrzeug bekanntlich das Tempo in einem Konvoi bestimmt. Um mögliche Unfälle auf hoher See zu vermeiden, sollte der Konvoi zunächst in Ruhe wieder auf Kurs gebracht werden, bevor neue Schiffe den Konvoi noch schwerfälliger machen. Und um mögliche Prügeleien zwischen den eigenwilligen Kapitänen zu vermeiden, sollten sich die 27 Kapitäne zunächst in Ruhe auf eine “strategische Richtung” einigen, bevor sie neue Kapitäne mit an Bord nehmen.

Serbien will in die Europäische Union. Doch zuvor muss sich das Land seiner Vergangenheit stellen. Das noch nicht überwundene schwarze Kapitel ist das “verlorene Jahrzehnt” der 1990er Jahre, in dem Jugoslawien in Bürgerkriegen zerfallen ist. Das Massaker von Srebrenica (Bosnien), bei dem im Juli 1995 bis zu 8000 muslimische Jungen und Männer von bosnischen Serben umgebracht wurden, gilt dabei als das furchtbarste Verbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

“Sind unsere Opfer weniger Wert als die Opfer der muslimischen Seite?”

Ich habe vor wenigen Tagen mit dem Botschafter Serbiens ausführlich über dieses Thema gesprochen. Ivo Visković hat dabei deutlich gemacht, dass die Serben nicht bereit sind, die alleinige Schuld für die Kriegsverbrechen zu übernehmen. “Die meisten Menschen verstehen, dass es schrecklich war, was in Srebrenica passiert ist. Sie verstehen, dass Srebrenica ein Verbrechen war, das von Menschen begangen wurde, die in unserem sogenannten ‘Namen’ gehandelt haben. [...] Andererseits erinnern viele Menschen daran, dass auch Tausende von Serben getötet wurden, sogar ganz in der Nähe von Srebrenica, und niemand erwähnt sie. Sie fragen: Sind unsere Opfer weniger Wert als die Opfer der muslimischen Seite?”, so Botschafter Visković.

“Wir müssen wissen, was los ist in Serbien.”

Der Präsident Serbiens, Boris Tadić, drängt auf einen möglichst schnellen EU-Beitritt und er weiß, dass eine öffentliche Verurteilung der Verbrechen in Srebrenica für ein besseres Image in Brüssel sorgen würde. Allerdings verweigern viele Politiker und Bürger dem Präsidenten die Gefolgschaft. Die vorgeschlagene Srebrenica-Resolution “hat die Parteien, die Politiker und die Bürger gespalten”, sagt Visković und erklärt, weshalb der Präsident sein politisches Schicksal an die Resolutionen zu Srebrenica gebunden hat:

“Wenn die Koalitionspartner nicht bereit sind, Tadić zu folgen, dann wird die Regierungskoalition zerfallen, und der Präsident Tadić würde dann zu vorgezogenen Neuwahlen aufrufen müssen. Dann würden wir sehen, was die Menschen wirklich denken. Wir müssen wissen, was los ist in Serbien. Ist es wirklich der Wille des Volkes, diese Resolutionen abzulehnen? Oder ist es nur der Wille von manchen Politikern, auch von solchen, die nicht fähig sind, sich der eigenen Vergangenheit zu stellen? [...] Wir müssen die Fakten akzeptieren, um dieses Kapitel abschließen zu können. Srebrenica muss abgeschlossen werden. Wir müssen unseren Teil der Verantwortung akzeptieren”, so Visković.

“Wir sind schon zu lange Gefangene Mladićs.”

Um dieses Kapitel auch vor der internationalen Gemeinschaft abschließen zu können muss Ratko Mladić, der als General der Vojska Republike Srpske für das Massaker in Srebrenica verantwortlich gewesen sein soll, festgenommen und vor das UN-Kriegsverbrechertribunal gebracht werden. Visković definiert die Festnahme Mladićs als Priorität des Präsidenten und zugleich als Voraussetzung für den EU-Beitritt Serbiens.

“Im Westen spekulieren viele Menschen, dass unser Präsident und unsere politische Elite Angst hat, ihn festzunehmen, weil es Demonstrationen gegen seine Verhaftung geben könnte. Das ist nicht wahr. Wir haben diese Erfahrung bereits im Fall von Radovan Karadžić gemacht. Als Karadžić verhaftet wurde, haben einige Hundert Menschen für einige Tage demonstriert, doch es ist nichts passiert. [...] Wir haben keinen Grund, Mladić zu schützen. Wir sind schon zu lange Gefangene Mladićs. Vom Fall Mladićs hängt so viel für Serbien und seiner EU-Integration ab”, so Visković.

Im ausführlichen Interview mit Ivo Visković erläutert der Botschafter, weshalb die 1990er Jahre und der Beginn des 21. Jahrhundert für Serbien fast zwei verlorene Jahrzehnte sind. Außerdem spricht Visković über Serbiens innenpolitische Probleme auf dem Weg in die EU, über das Kosovo, über Vorurteile gegen die EU und über das Gefühl, zum “Kollateralschaden” der EU-Beitritte Rumäniens und Bulgariens zu sein.

Die englische Originalversion des Interviews gibt es hier als PDF.

Seit gestern ist es amtlich: Wiktor Janukowitsch wurde am 25. Februar 2010 als Präsident der Ukraine vereidigt. Eine Person blieb der Amtseinführung demonstrativ fern: Julia Timoschenko. Ihre juristische Wahlanfechtung hat die unterlegene Präsidentschaftskandidatin (und Noch-Ministerpräsidentin) am Wochenende zwar zurückgezogen, doch sie erkennt Janukowitschs Wahlsieg weiterhin nicht an. Eine der ersten Herausforderungen für Janukowitsch wird es also sein, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bekommen und eine ihm treue Regierung aufzustellen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr Neuwahlen stattfinden, um die Machtverhältnisse im Parlament zu klären. In seiner Antrittsrede vor dem Parlament, die er auf Russisch gehalten hat (die englische Version gibt es hier), definierte Janukowitsch die Prioritäten seiner Innen- und Außenpolitik.

Der innenpolitische Wunschzettel

Janukowitsch will die Ukraine vom “sozialen und wirtschaftlichen Kollpas” retten, die Korruption bekämpfen, das Wirtschaftssystem vom “wilden Kapitalismus” auf wissensbasierte Technologien umstellen, in der Verwaltung sparen und zugleich die ausstehenden Renten und Gehälter auszahlen. Ein sportliches Programm für ein Land, dass auf weitere IWF-Milliarden zur Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Erdgasimporte aus Russland angewiesen ist.

Der außenpolitische Balanceakt

A propos Russland. Janukowitsch hat in seiner Antrittsrede auch sein außenpolitisches Profil umrissen. Er will das Land frei von Bündnissen im Spannungsfeld zwischen der EU und Russland positionieren. Auch zur USA und “anderen Ländern, die die Entwicklung der globalen Lage beeinflussen” will die Ukraine ein gutes Verhältnis pflegen.

Eine Nato-Mitgliedschaft, die sowieso von den meisten Ukrainern abgelehnt wird, ist damit vom Tisch. Auch klingt in seiner Rede kein all zu großer Wunsch nach einem EU-Beitritt durch. Das ist nur konsequent, denn große Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt kann sich das Land derzeit sowieso nicht machen. Ein baldiges  Assoziierungsabkommen mit der EU wäre für die Ukraine aber von entscheidendem wirtschaftlichen Vorteil. Zugleich strebt Janukowitsch offenbar an, der Zollunion mit Russland beizutreten, in der bisher schon Weißrussland und Kasachstan eingebunden sind.

Wohin also strebt die Ukraine? Gen Ost, gen West? Janukowitsch setzt offenbar auf einen komplizierten Balanceakt der wirtschaftspolitischen Integration in die Ost- und Westbündnisse bei gleichzeitiger außenpolitischer Neutralität. Wie weit sich die Ukraine dabei dem einen oder anderen Partner nähern wird, hängt aber auch davon ab, welcher Partner dem politisch und wirtschaftlich labilem Land nun wie beistehen wird.

Die Ukraine muss dabei versuchen, die Kraft aufzubringen, sich als eigenständiger Akteur im Spannungsfeld zwischen den beiden Blöcken zu etablieren und dabei möglichst stark von dieser Mittler-Rolle zu profitieren. Es ist schon ein deutliches Zeichen an die EU, wenn Janukowitsch nächste Woche zunächst nach Brüssel reist und erst danach, am 5. März, nach Moskau.

Der mazedonische Außenminister Antonio Milošoski ist heute zu Besuch in Berlin bei seinem Kollegen Guido Westerwelle. Wenn das Auswärtige Amt schreibt, dass “aktuelle europapolitische und internationale Fragen” im Mittelpunkt der Gespräche stehen, dann heißt das aus mazedonischer Sicht vor allem: Wie kann der verflixte Namensstreit mit Griechenland beigelegt werden, der den EU-Beitritt und den Nato-Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik blockiert?

Die Chancen stehen gut, dass es nach 18 Jahren Streit zwischen Skopje und Athen demnächst zu einer Einigung kommt, meint der FDP-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis im EU-Parlament. Inhaltlich gibt es für solchen Optimismus keinerlei Grund. Griechenland und Mazedonien, ups - ich meine natürlich die frühere jugoslawischen Republik Mazedonien, werfen sich unerbitterlich historische und nationalistische Argumente für und gegen die Namensberechtigung um die Ohren.

Doch ungeachtet der ungelösten bilateralen Probleme preschen die EU, und vor allem das EU-Parlament wieder vor und erwarten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien “in naher Zukunft” beginnen werden. Mazedonien hat im März 2004 die EU-Mitgliedschaft beantragt und hat seit Dezember 2005 den Status eines Kandidatenlandes.

Zugleich fordern die EU-Parlamentarier aber in ihrer Resolution vom 10. Februar 2010 “die Staatsorgane in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Hassreden in Bezug auf benachbarte EU-Mitgliedstaaten in den Medien und ähnliche Aussagen in Schulbüchern zu vermeiden”.

Mazedonien wird also vom EU-Parlament der Hasstiraden gegen Griechenland bezichtigt und zugleich in die EU-Familie eingeladen. Interessant.

“Es kommt jetzt auf den richtigen europäischen Geist bei allen Partnern an, wir wollen eine Europäisierung des Balkans, nicht umgekehrt”, so der liberale EU-Abgeordnete Chatzimarkakis. “Das besondere Momentum, die Namensfrage zu lösen sollte unbedingt genutzt werden.”

Die Euro-Schwindler: Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien

Eigentlich gibt es nur ein “besonderes Momentum”: Griechenland steht derzeit aufgrund seiner hohen Staatsschulden unter enormen Druck der EU, was zu Protesten und Generalstreiks im eigenen Land geführt hat. Auch wird Griechenland nun öffentlich vorgeworfen, den Euro durch Statistikmanipulation erschwindelt zu haben, was die nationalen Gefühle der Griechen verletzt hat. Vize-Premier Theodoros Pangalos sieht darin übrigens nichts Verwerfliches, sondern erinnert daran, dass Italien, Frankreich und Belgien ebenfalls nur mittels Statistikfälschungen die Euro-Kriterien erfüllt haben. Interessant.

Natürlich wurde auch Deutschland in Pangalos‘ Generalakritik gegen andere EU-Staaten gewürdigt. Doch dabei hat er die Nazi-Keule rausgeholt. Interessant?

Die griechische Regierung steht wegen des von Brüssel verordneten Sparzwangs unter heftigem innenpolitischen Druck, der bereits in den erwähnten außenpolitischen Attacken kanalisiert wird. Die griechische Regierung kann daher derzeit keinem weiteren “Diktat aus Brüssel” nachgeben - etwa im Namensstreit mit Mazedonien. Die griechische Regierung würde das innenpolitisch wohl kaum überleben.

Für Island sieht es gut aus. Am Mittwoch (24. Februar) wird die EU-Kommission wohl empfehlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Schuldeninsel im Atlantik aufzunehmen. Jahrzehntelang wollten die Isländer nichts von einem EU-Beitritt hören. Auch heute wollen sie den wohl nicht, doch die Finanzkrise hat das isländische Bankensystem zerstört. Zumindest die isländische Regierung hofft nun auf den Euro, um künftige Zusammenbrüche des isländischen Finanzsystems zu vermeiden. Um den Euro zu bekommen, sind zumindest die Regierenden Islands bereit, der EU beizutreten.

Islands EU-Beitritt könnte schon 2012 zusammen mit Kroatien erfolgen. Immerhin sind die Isländer bestens vorbereitet für die EU, betonen die Isländer ebenso wie die EU-Vertreter. Eigentlich gibt es nur zwei offene Punkte. Da wären die wütenden Niederländer und Briten, die unbedingt 3,8 Milliarden Euro zurückhaben wollen, die sie durch den Kollaps der Landsbanki-Onlinetochter Icesave verloren haben. Das Problem ist, dass die Isländer gar nicht einsehen, wieso sie das Geld zurückzahlen sollen, dass nicht sie, sondern einige Banker verbrannt haben.

Das zweite Problem ist nachhaltiger. Es ist der Fisch. Die Isländer verfügen im Atlantik über eine 200-Seemeilen tiefe nationale Fischereizone mit einer Größe von 760 000 Quadratkilometern: Das ist siebenmal so groß wie die Insel selbst und gut doppelt so groß wie Deutschland. Hier befinden sich einige der größten Fischbestände des Ozeans. Und nach EU-Recht müssten diese zu EU-Gewässern werden.

Die Isländer werden sich hier wohl auf einen Kompromiss einlassen müssen. Ob das Inselvolk dem dann in einer Volksabstimmung zustimmen wird, ist offen. Die Norweger haben einen bereits ausgehandelten EU-Beitritt ihres Landes schon zweimal per Referendum gestoppt: 1972 und 1994. Auch hier spielte der Fisch eine entscheidende Rolle. Noch heute streiten sich die EU und die Norweger jährlich um die Fischfangquoten in der Nordsee und im Nordatlantik.

Wenn nun aber die Isländer vormachen, dass ein Kompromiss mit der EU möglich ist, der vom Volk akzeptiert wird, dann wird es ganz sicher auch in Norwegen eine neue EU-Beitrittsdebatte geben. Norwegen wäre sonst das einzige nordeuropäische Land, das nicht in der EU ist.

Schon mal etwas von den pigs-Staaten gehört? Oder gar von den piigs? Ich gestehe, ich kannte bisher nur die Brics, obwohl die “pigs” Portugal, Irland, Griechenland und Spanien schon seit 2008 durchs Dorf gejagt werden. Inzwischen wurde der pigs-Stall für Italien erweitert, so dass nun wahlweise auch von den piigs gesprochen wird.

Pigs helfen Rulu

Aber was, bitte, hat das mit Rumänien zu tun? Kurze Erklärung: Ich hatte Cristian Ghinea, Direktor des Romanian Center for European Policies, vor einigen Tagen gebeten, für EurActiv.de die aktuelle Lage in Rumänien zu schildern. Der EU-Experte lebt und arbeitet in Bukarest und ich wollte gern aus erster Hand erfahren, ob sich die politische und wirtschaftliche Krise des Landes beruhigt hat, seitdem Traian Băsescu als Präsident Rumäniens im Dezember 2009 wiedergewählt wurde.

Und tatsächlich, so schreibt Ghinea in seiner Analyse, scheinen die lähmenden innenpolitischen Blockaden in Rumänien zumindest für die nächsten Monate gelöst. Das Land kann sich so auf die notwendigen und zugleich schmerzlichen Reformen konzentrieren. Für diese positive Wendung seien auch die pigs (ah, da sind sie also) hilfreich gewesen, die die geballte Medienaufmerksamkeit und EU-Kritik auf sich gezogen haben. Auch ich sage hiermit Danke, liebe pigs, dass ihr die Rulu-Staaten - Rumänien, Ungarn, Lettland und die Ukraine - (zumindest vorübergehend) aus der Schuss- und Spekulationslinie der Finanzinvestoren gebracht habt.

Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko will ihre Niederlage bei der Präsidentenstichwahl am 7. Februar einfach nicht eingestehen. Sie zieht die orange Karte und beschuldigt den Wahlbetrüger von 2004 und künftigen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erneut des Wahlbetrugs. Eine Wiederholung einer orangen Revolution wird es aber nicht geben. Um die erhitzten Gemüter in Kiew etwas abzukühlen, hat wahrscheinlich auch Catherine Ashton im Namen der EU diese Präsidentschaftswahlen für demokratisch erklärt.

Die EU will keine Neuauflage der Orangen Revolution. Zu sehr haben ihre Anführer, Wiktor Juschtschenko (Präsident 2005-2010) und Julia Timoschenko (Premierministerin von Januar bis September und seit Dezember 2007) enttäuscht. Sie enttäuschten ihre Wähler, sie enttäuschten ihre Unterstützer in der EU und in den EU-Staaten.

Nun wurden sie mit der Höchstrafe aus dem Amt gewählt. Ihr einstiger gemeinsamer Feind, Wiktor Janukowitsch, hat gegen das zerstrittene, ja gar verhasste Revoluzzer-Paar gewonnen.

Einmal mehr zeigen die Wahlen aber vor allem eins. “Die Ukraine” gibt es nicht. Es gibt eine Westukraine und eine Ostukraine und je nach dem, wer die Wahl gewinnt, dessen Oligarchen regieren das ganze Land. Die ukrainische Botschafterin Natalia Zarudna hat dieses Phänomen bei einer gestrigen Wahlanalyse auf den Punkt gebracht. “The winner takes it all”. Oder anders herum: Der Verlierer verliert alles.

Ergebnisse der Stichwahl nach Wahlkreisen. Blau = Janukowitsch, rot = Timoschenko. Quelle: Wikipedia (Vasyl Babych)

Das beste von den vielen Verheugen-Interviews der letzten Tage gibt es hier. Spiegel Online hat beim (Noch)EU-Kommissar Günter Verheugen nachgehakt. Es ist schon erstaunlich, wie vehement der ehemalige Erweiterungskommissar alle bisherigen und künftigen EU-Erweiterungen idealisiert. Ein paar Beispiele gefälligst?

Die Spiegel-Redakteure behaupten: “Nichts hat dem Ruf der EU so sehr geschadet wie der Beitritt von Rumänien und Bulgarien.” Und Verheugen antwortet “Das weiß ich.” Anstatt nun die politische Entscheidung für diese verfrühten Beitritte kritisch zu hinterfragen, begründet er die in seiner Amtszeit gefasste Entscheidung so: “Sicher jedenfalls ist, dass der demokratische Reifeprozess, der dort noch notwendig ist, außerhalb der Union nicht gefördert würde.”

Für die Spiegel-Redakteure ist das “immer noch kein Argument für die Erweiterung”; für Verheugen aber offenbar das entscheidende Argument für weitere Erweiterungen: “Die Balkanländer haben seit 1999 ein Beitrittsversprechen. Das war ein Deal: Ihr kriegt eine Beitrittsperspektive und sorgt dafür bei Euch für Stabilität. Das hat recht und schlecht geklappt, zeitweise eher schlecht. Jetzt in einigen Ländern etwas besser. Andere, insbesondere Bosnien Herzegowina, sind ein, wie ich finde, kaum lösbares Problem. Die wollen einfach nicht in einem Staat zusammenleben, wohl aber in einem vereinten Europa. Dieser explosive Teil Europas kann nur in der EU dauerhaft stabilisiert werden kann.”

Aushebeln der Kopenhagener Kriterien

Habe ich das richtig verstanden? Verheugen sagt, dass die Balkanstaaten ihren Teil des Deals gebrochen haben (”Das hat recht und schlecht geklappt, zeitweise eher schlecht.”), und hält dennoch an den Beitrittsversprechen fest?

Habe ich das richtig verstanden? Da die Menschen in diesem “explosiven Teil Europas” einfach nicht in einem Staat zusammenleben wollen und da es die internationale Gemeinschaft auch nach 15 Jahren nicht geschafft hat, die Region und vor allem Bosnien-Herzegowina zu stabilisieren, deshalb soll dieser “failed state” in die EU aufgenommen werden?

Die Kopenhagener Kriterien

Verheugens Argumentation widerspricht offen den Kopenhagener Kriterien (Juni 1993), die weiterhin als Leitlinie für Erweiterungen gelten. Darin heißt es:

“Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, daß die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können. Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar.”

EU-Beitritt als Ziel, nicht als Weg

Damit die Beitrittskandidaten die schwierigen Reformen im eigenen Land durchsetzen, bietet die EU finanzielle, technische und institutionelle Unterstützung. Das beste und wohl einzige wirkliche Druckmittel, um die Reformen im Kandidatenland umzusetzen, ist aber die Perspektive auf den EU-Beitritt. Wieso sollte die EU diesen Joker aus der Hand geben, BEVOR die gesetzten Ziele erreicht worden sind?

Nach dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde oft beklagt, dass der Reformeifer mit der Zusage des EU-Beitritts nachgelassen habe. Wieso sollte dieser Fehler jetzt wiederholt werden?

Der Westbalkan gehört zu Europa. Ein stabilisierter Westbalkan gehört in die EU. Damit aber von einem stabilisierten Westbalkan gesprochen werden kann, muss ZUVOR der Kosovo-Status geklärt sein, müssen ZUVOR alle Grenzstreitereien beigelegt sein, müssen ZUVOR die Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege an das Internatioale Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert sein und müssen ZUVOR die Minderheitenrechte in allen Westbalkan-Staaten rechtsstaatlich gesichert sein.