Der Nachbar ist zurück. Im Januar saß ich wie elektrifiziert vor dem Fernseher, habe keine Nachrichtsendung verpasst und habe mit den Tunesiern gefeiert. Im Februar habe ich mit den Ägyptern gebangt und gejubelt. Im März hat mich das Beben, die Welle und das Nukleardesaster in Japan geschockt. Ich hätte dabei fast übersehen, dass die Nordafrika-Revolution nun in Europa angekommen ist, genauer gesagt in Italien. Innerhalb weniger Wochen sind 20.000 Migranten aus Nordafrika auf der winzigen Insel Lampedusa angelandet. Die Italiener haben erst um europäische Solidarität gebeten, sie dann eingefordert und nun erzwungen: Italien hat den gestrandeten Tunesiern, mit denen ich noch vor drei Monaten getrennt durch die Mattscheibe auf die neue Freiheit angestoßen habe, eine dreimonatige Aufenthaltsgenehmigungen gegeben, damit sie weiterziehen können, vorwiegend nach Frankreich und Deutschland.

Europa war sicher ein Vorbild für viele Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Algerien, Jordanien, Iran, Jemen oder Bahrain, die für Freiheit demonstriert und gekämpft haben. Doch während Nordafrika und die arabische Welt im historischen Wandel stecken zu bleiben droht, ist  Europa und der “europäische Gedanke” schnell an die eigenen Grenzen gestoßen. Tunesier sind nicht willkommen, Ägypter & Co sind vergessen und die Libyer bringen nicht nur die Europäer zum Verzweifeln.

Frankreich hat im UN-Sicherheitsrat die Initiative ergriffen und Deutschland hat gekniffen. Es war wohl das erste Mal, dass ich unseren Außenminister sympathisch fand. Nun wirft die Nato bereits seit Wochen zum Schutz der Bevölkerung Bomben über Libyen ab und muss erklären, warum Muammar Gaddafi noch lebt und sie versehentlich Rebellen getötet hat.

Der Druck auf die Bundesregierung – international und intern – war aber zu groß, um dauerhaft seine traditionellen Partner in der EU, Uno und Nato durch militärisches Nicht-Handeln zu brüskieren. Offenbar ist Deutschland jetzt sogar bereit, Bodentruppen nach Libyen zu entsenden – zur Absicherung humanitärer Hilfe. Nun ist auch in Deutschland nicht mehr zu übersehen, dass die Nordafrika-Revolution vollends in Europa angekommen ist.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wird am kommenden Donnerstag (22. Juli) sein Urteil abgeben, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vor zweieinhalb Jahren gegen das internationale Recht verstoßen hat.

Nach Darstellung der serbischen Regierung wird das Urteil die Selbstständigkeit des Kosovo für rechtswidrig erklären. Belgrad scheint eine UN-Resolution zu neuen Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo durchsetzen zu wollen (berichtet derStandard vom 15. Juli) und plant einen Gebietstausch (EurActiv.de vom 9. Juli).

Doris Pack, Europaabgeordnete der EVP-Fraktion, erklärte unlängst in einem Interview, dass das Urteil “weder Fisch noch Fleisch” sein werde. Die Serben “werden das, was ihnen positiv erscheint hervorheben und die andere Seite wird das Gegenteil hervorheben. Meines Erachtes wird es keine Entscheidung sein, mit der die einen oder die anderen glücklich sein können”, so Pack.

Der spanische Botschafter in Deutschland, Rafael Dezcallar de Mazarredo, der zur Zeit der Verhandlungen politischer Direktor war und dessen Land eines der fünf in der EU ist, welches das Kosovo nicht anerkennt, erklärte auf die Frage nach dem Ausgang des Urteils knapp: “Ich bin kein Prophet. Wir werden abwarten müssen.”

In jedem Fall soll die Sitzung des IGH am 22. Juli ab 15 Uhr live übertragen werden: http://www.icj-cij.org/presscom/liveStream_original.php?p1=6

Nach den Spekulationen um eine Teilnahme Serbiens und den fast skurril anmutenden Diskussion um die Bedingungen der Teilnahme des Kosovo (Namensschild? Staatssymbol? Kosovo-UNMIK?) war die Westbalkankonferenz nach knapp drei Stunden vorrüber und brachte letztlich genau Nichts zustande. Könnte man meinen..

Andreas Wittkowsky, unabhängiger Analyst in Berlin und zuvor im Führungsstab des EU-Pfeilers der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK), wies jedoch auf einen interessanten Dreh hin: Der jüngste Besuch des serbischen Außenministers Vuk Jeremić hätte die Frage aufgeworfen, ob Serbien – angesichts eines noch langen Wegs in die EU – die Zeit nutzen könnte, um “richtig Ärger” um Kosovo zu machen. Und zwar mit dem Ziel, die Beitrittskriterien zu verwässern.

Der Gipfel hat nun noch einmal bekräftigt, dass die Kriterien für einen EU-Beitritt nicht gelockert werden. Erreicht hat man gestern also zumindest, dass die potenzielle Gefahr einer Art Erpressung der EU einigermaßen eingedämmt wurde. Ob das als wirklich nennenswerter Erfolg gewertet kann ist sicherlich fraglich.

Wenige Wochen vor der Westbalkankonferenz in Sarajevo am 2. Juni scheint die Frage nach einer Teilnahme Serbiens – und somit die Gefahr eines erneuten Scheiterns einer solchen Konferenz – keine hohen Wellen zu schlagen.

Vor Kurzem sprach ich zusammen mit meinen Kollegen in Berlin mit dem Präsidenten des Kosovo, Fatmir Sejdiu. Ich hatte zunächst angenommen, dass unser Gespräch sich hauptsächlich um die Regularien der Teilnahme des Kosovo drehen würde. Stattdessen erklärte uns Sejdiu relativ nüchtern, dass das Kosovo seine Teilnahme an der Konferenz zugesagt hat. Man werde teilnehmen, wenn jedes Land durch ein staatliches Symbol repräsentiert werde oder die Verteter nach dem Gymnich-Prinzip präsentiert werden.

Wenig überraschend fügte er hinzu: “Es wäre jedoch nicht akzeptabel, wenn wir mit einem Namensschild teilnehmen sollen, auf dem ‘Kosovo-UNMIK’ steht oder wenn darauf auf die UN-Resolution 1244 verwiesen wird, wie sich das Serbien wünscht. Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat und wurde mittlerweile von 67 Ländern anerkannt. Diese Fortschritte will Serbien wieder zurückdrehen.”

In einem weiteren Gespräch mit Vladimir Radulovic, dem Botschafter Montenegros in Deutschland, wurde uns kürzlich erklärt, dass man davon ausgehe, dass Serbien in Sarajevo teilnehmen wird. Während Sejdiu wiederholt erklärt, dass man bereit sei mit Serbien über alles zu verhandeln – außer dem Status des Kosovo, heißt es aus Belgrad beharrlich, dass es eine Anerkennung des Kosovo niemals geben werde.

Aus diplomatischen Kreisen heißt es indessen, dass sowohl die EU, als auch die Vereinigten Staaten auf beide Seiten Druck ausüben würden. Neue Gespräche zwischen Belgrad und Priština scheinen demnach nicht ganz unwahrscheinlich. Handelt es sich also in beiden Fällen mittlerweile um routinierte Äußerungen der politischen Führung? Spielt die Statusfrage im Alltag der Bevölkerung des Kosovo nach zwei Jahren erklärter Unabhängigkeit noch eine Rolle?

Russland darf sich freuen. Beim jüngsten Doppel-Abkommen mit der neuen ukrainischen Führung hat Russland zwei strategische Ziele durchgesetzt:

1. Die russische Schwarzmeerflotte darf nun bis mindestens 2042 auf der ukrainischen Krim stationiert bleiben. Mit dem abgewählten Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der gestürzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wäre diese Vereinbarung undenkbar gewesen.

2. Die Ukraine ist und bleibt der beste Gasabnehmer von Gazprom. Die Liefermengen wurden während der letzten Gaskrise im Januar 2009 für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben (2010: 30 Milliarden Kubikmeter Gas; 2011: 40 Milliarden Kubikmeter Gas). Für diesen Deal musste bereits die damalige Regierungschefin Julia Timoschenko heftige Kritik einstecken. Auch wenn die am Boden liegende ukrainische Wirtschaft derzeit mit viel weniger Gas auskommt – es muss gezahlt werden. Auch wenn die Ukrainer ihre bisherige Energieverschwendung eindämmen sollten – es muss gezahlt werden.

Der 30-Prozent-Rabatt auf den jeweils aktuellen Gaspreis (derzeit 305 US-Dollar (225 Euro) für 1000 Kubikmeter Gas) ist nur ein kleiner, kurzfristiger und kurzsichtiger Erfolg für Präsident Wiktor Janukowitsch. Sobald die Weltmarktpreise fürs Gas wieder steigen, wird die Rechnung für die Ukraine schnell wieder unerträglich hoch ausfallen.

Es ist daher wenig verwunderlich, dass mancher Experte Janukowitsch vorwirft, er habe sich von Moskau über den Tisch ziehen lassen. Für die Opposition ist dieser für Russland sehr günstige, für die Ukraine wohl eher zweifelhafte Deal, ein perfekter Anlass auf Krawall zu schalten – im wörtlichen Sinne, wie bei der Abstimmung zum neuen Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte zu erleben war.

Es ist gar nicht so schlecht für den Balkan, dass er zur Zeit nicht im Rampenlicht steht. Afghanistan-Einsatz, Griechenland-Krise, Euro-Stabilität, britische Sonderwünsche, die Achse Berlin-Paris und nicht zuletzt Islands Vulkanasche lenken die Aufmerksamkeit der meisten EU-Akteure von Südosteuropa weg.

Das bedeutet aber nicht, dass sich auf dem Balkan nichts tut. Ganz im Gegenteil: Ohne große internationale Beachtung werden rasante Fortschritte erzielt. Dass der Balkan von Schlaglichtern und Schlagzeilen verschont bleibt, erleichtert das zügige Vorankommen in Richtung europäische Integration.

Dass es noch vor zwölf Jahren Krieg, Vertreibung und Flüchtlingsströme gegeben hat, ist kaum vorstellbar, sieht man sich die Fortschritte an, die allein im Vorstadium des EU-Beitritts erreicht wurden.

In den Balkan-Ländern selber und im Spannungsfeld zwischen Balkan und der EU ist vieles in Bewegung. Zwar sind immer noch riesige elementare Probleme zu bewältigen, doch kaum jemand hätte den Ländern zugetraut, in so kurzer Zeit so große Schritte aus der Vergangenheit heraus und aufeinander zu zu machen.

Gelingt Europa die Integration des Balkans, kann die EU – nach vielen Beispielen historischen Versagen – eines Tages stolz auf das Ergebnis sein, das es endlich aus eigener Kraft geschafft hat.

Die Gewichte werden sich jedenfalls verschieben. Die “alte” EU wird sich daran gewöhnen müssen, dass nicht mehr der Rhein der wichtigste europäische Fluss ist, sondern die Donau. Nicht mehr der Strom in Nord-Süd-, sondern jener in Ost-West-Verbindung ist der künftig wichtigste Kommunikationsstrang in Europa in Sachen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Gesellschaft. Die Donau, die sowohl Quelle als auch Mündung im EU-Raum hat, ist die Verbindung von alten, neuen und künftigen EU-Mitgliedsländern.

Es gehört zu den wichtigsten Hausaufgaben der EU, auf dem Balkan für einen stabilen Rahmen zu sorgen. Nicht immer ist dies den Akteuren bewusst. Österreich sieht sich aus historischen Gründen und geographischer Nähe besonders gefordert, Fürsprecher für den Balkan zu sein, und versucht, Deutschland in die Balkanpolitik mehr einzubeziehen und den Balkan an die Spitze der EU-Agenda zu stellen.

Verständlich aus der fernen Berliner Sicht, dass hier die Prioritäten Deutschlands mit jenen der österreichischen Außenpolitik nicht deckungsgleich sein können. Deutschland wird sich mit Balkanregion, Donautal und Schwarzmeerraum dennoch anfreunden müssen – von anderen Mächtigen in der EU ganz zu schweigen.

Dabei sollten die Regierungen darauf verzichten, sich auf die Stimmung in der Bevölkerung zu berufen. Denn in vielen Ländern wird die Integration der Neuen mehrheitlich kritisch gesehen. Das gilt speziell auch für Österreich: Das Land profitiert zwar von der Ost- und Südosterweiterung der EU in vielerlei Hinsicht enorm, die Stimmung ist jedoch – angeheizt vom mächtigen Boulevardblatt “Kronen-Zeitung” – zum Teil bedenklich negativ.

Der serbische Botschafter in Berlin, Ivo Visković, hob jüngst im Rahmen der “Berliner Wirtschaftsgespräche” den Mut der österreichischen Regierung hervor, die ohne Rücksicht auf die skeptische Stimme des Volkes ihre balkanpolitische Prioritäten verfolgt – wogegen andere Regierungen lieber unpopuläre Umfrageergebnisse als Ausrede fürs Nichtstun nähmen.

Das passende “Momentum” zu verpassen, wäre jedoch eine historisch vertane Gelegenheit und würde viele neue ernste Probleme verursachen. Manche warten nur darauf. Das liegt sicher nicht im Sinne der Europäischen Union.

Der Bundestag hat heute eine Premiere gefeiert. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP hat das Parlament heute den Weg frei gemacht, damit die EU-Beitrittsgespräche mit Island demnächst eröffnet werden können. Seitdem der Lissabon-Vertrag in Kraft ist, braucht die Bundesregierung zunächst den Segen des Parlaments, bevor es neuen Beitrittsverhandlungen zustimmen darf. Das wird im Falle Islands wohl beim nächsten EU-Gipfel im Juni passieren – es sei denn, die Briten und Niederländer spielen weiter auf Zeit, um die Isländer zur Rückzahlung der Icesave-Schulden zu verpflichten. Worum es dabei genau geht, habe ich hier aufgeschrieben.

Die zusätzlichen Mitspracherechte bei EU-Fragen haben die deutschen Abgeordenten nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1. Juli 2009) der Bundesregierung in den sogenannten Lissabon-Begleitgesetzen abgerungen. Kein anderes nationales Parlament in der EU hat ein defacto Veto-Recht zur Aufnahme von neuen Beitrittsverhandlungen.

Die heutige Entschließung war damit zugleich ein symbolischer Akt. Der Bundestag hat der europäischen Gemeinschaft gezeigt, dass er seine neuen Rechte wahrnehmen will, kann und wird.

Dervis Eroglu hat die Präsidentenwahl im türkischen Nordteil Zyperns deutlich gewonnen. Eroglu gilt als Hardliner und hat sich bisher gegen die Wiedervereinigung Zyperns ausgesprochen und strebt eine Zwei-Staaten-Lösung an.

Das widerspricht allerdings der Verhandlungslinie des bisherigen Präsidenten Nordzyperns, Mehmet Ali Talat und dem Wunsch der EU nach einem wiedervereinten Zypern. Zypern ist Mitglied der EU – solange die Insel aber geteilt ist, ist nur der griechische Südteil Zyperns in der EU.

Eine Sprecherin von Erweiterungskommissar Stefan Füle hat gestern (19. April) auf Nachfrage erklärt, dass weiter über die Wiedervereinigung der Mittelmeerinsel verhandelt werden solle. “Es gibt keine Alternative zu einer Lösung, der Status Quo ist unhaltbar.”

Ähnlich hat sich auch der neu gewählte Präsident geäußert. “Es ist an der Zeit, Frieden zu suchen, niemand sollte erwarten, dass ich den Verhandlungstisch verlassen werde”, wird Eroglu nach der Wahl zitiert. Damit scheint nicht alle Hoffnung verloren.

Griechisches Taktieren

In der laufenden Debatte sollte nicht vergessen werden, dass die türkischen Zyprioten 2004 einer Wiedervereinigung der Insel per Referendum zugestimmt hatten. Damals waren es vielmehr die griechischen Zyprioten, die eine Wiedervereinigung kurz vor ihrem eigenen EU-Beitritt am 1. Mai 2004 abgelehnt hatten.

Offenbar haben sich die EU und der damalige Erweiterungskommissar Günter Verheugen von Griechenland und den griechischen Zyprioten austricksen lassen. Die EU hatte sich 1999 auf die Bedingung Griechenlands eingelassen, Zypern in die EU aufzunehmen – zur Not auch ohne den türkischen Teil. Damit hat die EU die fortgesetzte Teilung der Insel selbst mitzuverantworten.

Nachdem der damalige griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos erfolgreich gegen die Wiedervereinigung der Insel gehetzt hatte, fühlte sich Verheugen nicht ohne Grund von Papadopoulos schlicht  „hintergangen“. Seitdem wird verhandelt und verhandelt – Ergebnisse gibt es keine.

Kritik an “Unfähigkeit der EU“

Bahadir Kaleagasi vom türkischen Wirtschaftsverband TUSIAD sieht die Schuld für die schwierige Lage Zyperns eindeutig bei der EU. “Die jetzige Situtation beruht auf dem historischen Fehler, Zypern ohne eine Verhandlungslösung als EU-Mitglied zu akzeptieren”, sagte Kaleagasi gestern im Interview mit meinem Kollegen Alexander Wragge. “Die Unfähigkeit der EU, in Zypern ihre Versprechen zu halten, beschädigt die pro-europäischen Kräfte sowohl in der Türkei als auch im nördlichen Teil Zyperns”, so sein Urteil.

Fehlende Fehleranalyse

“Historische Fehler” sind schwer zu korrigieren, doch die EU könnte aus ihnen lernen. So sollte ein EU-Beitritt Serbiens oder des Kosovo nur möglich sein, NACHDEM der Status des Kosovo geklärt ist. Bisher beharrt die EU-Kommission allerdings darauf, diesen ungelösten Konflikt im “explosiven Teil Europas” (Verheugen) zu vergemeinschaften.

Serbien könnte im Juni einen weiteren großen Schritt Richtung EU-Beitritt machen. Noch wird der Fragebogen für Serbien in den Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, doch Erweiterungskommissar Stefan Füle hofft darauf, dass die EU-Kommission im Juni, also noch unter der spanischen Ratspräsidentschaft, “grünes Licht bekommt, um das [Erweiterungs-]Prozedere zu beginnen”. Das sagte Füle im Interview (engl.) mit dem noch jungen Portal Waz.euobserver.com. Das Portal ist absolut empfehlenswert für Jeden, der die politischen Entwicklungen in Südosteuropa verfolgen will.

In dem Interview wird einmal mehr deutlich, in welche Zwickmühle sich die EU beim Thema Serbien und Kosovo gebracht hat. Füle sagt, dass der Fragebogen einen “Status-neutralen Ansatz” widerspiegeln werde. “Wir drängen Belgrad nicht dazu, zwischen der EU und dem Kosovo als Teil Serbiens zu wählen, so Füle.

Diese Aussage ist wenig verwunderlich, entspricht sie doch der offiziellen Linie der EU-Kommission. Doch welches Serbien soll denn der EU beitreten? Wo sollen die Grenzen dieses potentiell neuen EU-Mitgliedsstaates verlaufen? Wie viele Verwaltungseinheiten wird es haben? Wie viele Einwohner? Welche Wirtschaftsleistung? Und wie sollte ein Kosovo beitreten können, dass (ungefragt!) schon mit Serbien beigetreten wäre?

All das kann doch nur beantwortet werden, wenn die Grenzen Serbiens VOR einem EU-Beitritt klar definiert sind und somit der Status des Kosovo geklärt ist. Die EU verfängt sich immer tiefer in einer gefährlichen Mischung aus falschen Hoffnungen und unseriösen Versprechen. Frankreich und Deutschland haben mehrfach betont, dass die Unabhängigkeit des Kosovo unantastbar ist. 22 EU-Staaten haben das Kosovo als einen unabhängigen Staat anerkannt – Spanien allerdings nicht, ebensowenig wie Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei.

Wie könnten es die 22 EU-Staaten jemals vor dem Kosovo und vor der internationalen Gemeinschaft rechtfertigen, einem EU-Beitritt Serbiens zugestimmt zu haben, ohne dass zuvor der Status des Kosovo geklärt wurde?

Dieses diplomatische Katz und Maus Spiel ist aber kein Privileg der EU oder der Mitgliedsstaaten. Als ich kurz vor Ostern mit dem kosovarischen Botschafter sprach, da überraschte mich Vilson Mirdita mit der Aussage “Wir verlangen von Serbien nicht, dass es die Republik Kosovo sofort anerkennt… Ich verstehe die innenpolitische Lage in Serbien, die es Reformkräften derzeit noch nicht möglich macht, den Prozess der Anerkennung des Kosovo voranzutreiben.” Fast im gleichen Atemzug betonte Mirdita aber, es könne “keinen EU-Beitritt Serbiens geben, solange die Kosovo-Frage nicht geklärt ist”. Mirdita kennt den Drang Serbiens in die EU und setzt bewusst auf diese Karte.

Wie mir schon Mirditas serbischer Kollege, Botschafter Ivo Visković im Interview erklärt hat, könne man doch beim Thema Kosovo über alles reden – nur eben nicht über die Statusfrage. Die Unabhängigkeit ist für das Kosovo so unantastbar wie für Serbien inakzeptabel.

Der ehemalige Ministerpräsident Viktor Orbán Ungarns hat seiner Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen am 11. April die absolute Mehrheit verschafft. “Durch die Wahlen entstand ein politisches Ungarn, das sich selbst entspricht: Ein rechtsgerichtetes Ungarn”, so die nüchterne Analyse des ungarischen Publizisten Rudolf Ungváry.

Im Interview mit meinem Kollegen Alexander Wragge stellt Ungváry seinen Landsleuten und den Politikern, rechts wie links, ein elendes Zeugnis aus. “Die linken Regierungen blieben in ihrem ehemaligen parteistaatlichen Beziehungskapital und Korruption hängen, sie riefen eine allgemeine Enttäuschung hervor. Die bislang kriptorechte Wählerschaft landete nun in den Armen der Fidesz-Partei. Jene, denen die Demagogie der Fidesz-Partei nicht reichte, und die sich mehr Rassismus, Verfolgungs- und nationalen Größenwahn wünschten, fanden ihre richtige politische Heimat bei der neonazistischen Jobbik-Partei.”

Die hasserfüllten Geschichtsfetischisten

Und wie sollte man Fidesz einschätzen, die immerhin von über 52 Prozent der Ungarn gewählt wurde? “Fidesz liegt formell ungefähr in der Nähe der Parteien von Jörg Haider und Jean-Marie Le Pen, aber im Grunde sind die ungarischen – und überhaupt – die osteuropäischen Rechten unvergleichbar mit denen im Westen. Sie sind in hohem Maße gefühlsbetonter und teils hasserfüllt, und mangels der euro-atlantischen Demokratieerfahrung zwischen 1945/49 und 1989 wesentlich direkter ethnisch-national und geschichtsfetischistisch auf nationale Mythen eingestellt”, so die wenig ermunternde Einschätzung von Ungváry.

“Das ganze Gebilde in Ungarn erinnert eher an die Vorkriegszeit, die das westliche Europa im Grunde – trotz der heutigen Araberfeindlichkeit und des Berlusconi-Populismus – längst hinter sich gelassen hat.”

Europa rutscht nach rechts

Und wie reagiert die EU, wie reagieren die Politiker in den EU-Staaten auf das neue Ungarn? Bisher herrscht ein ohrenbetäubendes Stillschweigen. Offenbar will man den Fehler der Überreaktion nach der Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten von Jörg Haider (FPÖ) in Österreich nach den Wahlen 1999 nicht wiederholen. So gab es auch keine Reaktion auf den Erfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen Anfang März 2010.

An das rätselhafte Wahlverhalten der Italiener hat man sich derweil offenbar gewöhnt. Bei den Regionalwahlen Ende März 2010 haben die Italiener dem Populisten Silvio Berlusconi und seinem ausländerfeindlichen Koalitionspartner Lega Nord weiter den Rücken gestärkt. Die Franzosen haben aus Frust über ihren Sarko zwar den Linken in den Regionen zu einem überwältigenden Sieg verholfen, aber auch die rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen kam auf etwa 9 Prozent. Über den Trend zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Osteuropa und Westeuropa habe ich nach der Ungarn-Wahl mit dem Soziologen Nikolai Genov gesprochen.

Die Mitschuld der EU

Zurück zu den Ungarn. Rudolf Ungváry erwartet vor allem von den “europäischen demokratischen Rechten”, dass sie Orbán und dem Fidesz-Kader “klar und eindeutig sagen, was alles unannehmbar ist”. Unter anderem sei ihnen deutlich zu machen, “dass Links und Rechts in einer Demokratie keine einander ausschließenden Seiten sind, sondern aufeinander angewiesene politische Partner. Dies ist in Ungarn – und in den anderen politischen Entwicklungsländern – gar nicht selbstverständlich.”

Ungváry sieht auch bei der EU eine deutliche Mitschuld für den derzeitigen Entwicklungen in Ungarn und Osteuropa. “Am meisten wäre getan gewesen, wenn man Ungarn – und einige ehemalige Ostblockstaaten – nicht so schnell in die EU aufgenommen hätte. Eine längere Wartezeit wäre anspornend gewesen für dieses Land – und für diese Länder. Aber es ist auch heute nicht zu spät, klar formulierte Bedingungen zu stellen – nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politisch-kulturelle.”